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Kommentare zu:
Bundesregierung plant keine Rehabilitierung von homosexuellen Soldaten


#1 PetterAnonym
  • 27.02.2020, 12:33h
  • "Eine rückwirkende Rehabilitierung scheitere am Grundgesetz."

    Exakt dasselbe wurde bei der Rehabilitierung der Opfer des §175 auch immer gesagt - bis es dann auf einmal doch möglich war, wenn auch in lächerlicher Form...

    Es ist natürlich immer leicht, alles aufs Grundgesetz zu schieben. Und gerade bei AKK wundert mich das auch nicht, dass sie jetzt nach ihrem Scheitern auf ganzer Linie und dem de-facto-Ende ihrer Karriere noch austritt.

    Da wissen wir schon mal, wie es aussehen würde, wenn Laschet der nächste Kanzler würde.
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#2 tchantchesProfil
#3 stephan
  • 27.02.2020, 12:57h
  • Was und wer auch immer der Dirchsetzung von Gerechtigkeit und gerechter Beurteilung der Vergangenheit im Wege steht, gehört abgeschafft und beiseite geräumt! Das GG ist schlicht so zu verändern, dass es Unrecht nicht fördert und/oder fortschreibt! Sonst ist es wertlos!
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#4 Religioten-WatchAnonym
  • 27.02.2020, 13:09h
  • Wer führt noch mal das Bundesverteidigungsministerium? Ach ja, eine Katholin aus der tiefen westdeutschen Provinz, die sich bereits früher gegen Menschenrechte für Schwule ausgesprochen hat!
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#5 Ralph
  • 27.02.2020, 15:08h
  • Wir brauchen gar nicht darüber zu diskutieren, ob -wie man in Bundeswehr, Verteidigungsministerium und CDU meint- ein Rechtsstaat frei ist, jedwede Menschenrechtsverletzung zu begehen, ohne die Opfer rehabilitieren und entschädigen zu müssen, weil nur eine Diktatur für von ihr begangene Verbrechen hafte. Das ist natürlich Blödsinn, aber darauf kommt es nicht einmal an, denn ein Staat, der systematisch Gruppenverfolgung betreibt, ist gar kein Rechts-, sondern ein Unrechtsstaat. Ob ein Staat ein Rechts- oder ein Unrechtsstaat ist, entscheidet sich nämlich nicht daran, ob er seine Verbrechen nach Lust und Laune und ohne Einhaltung irgendwelcher Formen begeht oder ob er sie in Gesetzestexte gießt und die dann in scheinjuristischen Verfahren umsetzt, sondern allein daran, ob er sich materiell an Menschenwürde und Grundrechte bindet und seine Gesetze wie deren Ausführung an Menschenwürde und Grundrechte koppelt. Die BRD war daher -wie die DDR- ein Unrechtsstaat, und schlimmer: Sie ist es noch, denn sie beharrt darauf, dass von ihr begangene Verbrechen rechtmäßig seien, weil die Menschenrechtsverletzung in scheinrechtstaatlichen Formen begangen wurde. - Wie sagte der damalige Justizminister Maas anlässlich des § 175-Entschädigungsgesetzes? Die Stärke des Rechtsstaates erweise sich in seiner Fähigigkeit, von ihm begangenes Unrecht einzugestehen und zu korrigieren? Nach dieser Enschätzung ist die Zeit des Rechtsstaates in Deutschland schon nach wenig mehr als zwei Jahren vorbei.
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#6 FurorAnonym
#7 Ralf 1Anonym
  • 27.02.2020, 15:40h
  • Antwort auf #6 von Furor
  • Richtig. Die Schwulenverfolgung in der DDR geschah nach dem weitaus milderen Bismarck-Paragraphen, die in der BRD mit voller Härte nach dem Hitler-Paragraphen.

    Ich weiß, was Du meinst. Aber in diesem Zusammenhang geht es mir nur um den Umgang beider Staaten mit schwulen Männern. Wer (zu Recht) verlangt, die DDR wegen der Stasi, der Mauertoten usw. usf. als Unrechtsstaat zu bezeichnen, der darf sich nicht weigern, die BRD wegen der Ausgrenzung, Benachteiligung und strafrechtlichen Verfolgung schwuler Männer auch einen Unrechtsstaat zu nennen. Es gibt kein besseres und daher tolerables und kein schlechteres und daher unverzeihliches Unrecht. Menschenrechtsverletzung ist immer Menschenrechtsverletzung, egal wie und an wem - auch wenn es schlimmer ist, jemanden zu erschießen als ihn einzusperren, jemanden einzusperren als ihn zu entlassen, jemanden zu entlassen als ihn zu beschimpfen.

    Ralph
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#8 LinusAnonym
  • 27.02.2020, 18:47h
  • AKK hetzt weiterhin gegen die Eheöffnung und hat dumme Witzchen auf Kosten von Trans- und Intersexuellen gemacht.

    Hat irgendwer was anderes von ihr erwartet als dass sie auch bei diesem Thema blockiert?

    Gerade Trans- und Intersexuelle haben es eh schon so schwer, erleben so viel Ablehnung und sind Ziel von Spott und Mobbing. Sich die Schwächsten rauszusuchen, um Witze über sie zu machen, zeugt von einem abgrundtief verdorbenen Charakter.

    Wenn man Witze macht, dann über "die da oben" oder über sich selbst, aber nicht über Leute, die es eh schon schwer haben. Das sagt alles über ihren Charakter.
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#9 TheDadProfil
  • 27.02.2020, 19:19hHannover
  • Antwort auf #6 von Furor
  • ""da gab es schon noch Unterschiede...""..

    Nöö..
    Es macht nämlich keine wirklichen Unterschied ob man in der DDR als Schwuler aus der NVA rausgeworfen wurde, oder in der BRD sogar dann noch nach dem alten Nazi-Paragraphen aus der Bundeswehr entlassen wurde, obwohl man als Zeitsoldat oder sogar als Berufssoldat auf die jeweilige Verfassung GESCHWOREN hat das Land, und mit ihm die Bevölkerung zu schützen !

    Ob das nun Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute oder andere Beamte sind, sie sind wegen der vermasselten "Karriere" zu entschädigen !
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#10 TimonAnonym
  • 27.02.2020, 19:50h
  • Ich frage mich bei solchen Meldungen immer, wie lange die SPD sich noch mit solchen Personen an einen Kabinettstisch setzen will und wie lange die SPD so eine Partei noch an der Macht halten will.

    In Hamburg hat die SPD doch gesehen, dass sie gut abschneiden kann, wenn sie eigenständige Politik macht und nicht immer nur Schoßhündchen der Union ist.
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#11 Miguel53deProfil
  • 27.02.2020, 19:58hOttawa
  • Ministerpräsident Hans Filbinger 1974:

    Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!

    Verteidigungsministerium 2020:

    "Für eine rückwirkende Aufhebung von Gerichtsurteilen durch die Legislative bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden, so dass dies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als zulässig angesehen wird.

    Verschiedene Wortwahl. Selbe Aussage. Seit 46 Jahren und unendlichen Diskussionen nichts dazu gelernt.

    Erbärmlich.
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#12 Nk231Anonym
  • 27.02.2020, 22:30h
  • Es darf auch eine Entschädigung für diejenigen geben, denen aufgrund von Homophobie und Diskriminierung immer noch Schaden angetan wird. Ich wiederhole: immer noch.
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#13 DramaQueen24Profil
  • 28.02.2020, 02:30hBerlin
  • Das ist so, als würde man von einem Mörder verlangen, sich bei seinem toten Opfer zu entschuldigen.
    Es ist ein Verbrechen, was damals geschehen ist, ein Verbrechen, das weder Geld noch eine Entschuldigung wieder gut machen kann.
    Und ein Problem, dass in den meisten westlichen Streitkräften lange genauso gehandhabt wurde.
    Ich kannte zum Beispiel einen jungen Offizier, Captain der US-Streitkräfte, der sich umbrachte, weil seine Homosexualität in den Achtzigern herauskam. Die Sowjets hatten ihn erpresst, und er wollte nicht für sie arbeiten. Durch eine anonyme Anzeige flog er auf (der Fall ging damals in den USA durch die Medien, die das Opfer wegen seiner H. verurteilten).
    In den USA hätte damals niemand daran gedacht, dass seine Angehörigen von der Army eine Entschuldigung forderten, zu sehr hatte man sich damals dafür geschämt.
    Also, fordert keine Rehabilitierung für die Toten oder Verwundeten, sondern fordert, dass die Bundeswehr in Zukunft aus den vergangenen Fehlern lernt!
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#14 DramaQueen24Profil
#15 TheDadProfil
  • 28.02.2020, 08:01hHannover
  • Antwort auf #13 von DramaQueen24
  • ""Das ist so, als würde man von einem Mörder verlangen, sich bei seinem toten Opfer zu entschuldigen.""..

    Eine eigentümliche Auffassung..
    Zunächst :
    Man kann die Angehörigen um Entschuldigung BITTEN, und nicht eine "anbieten"..

    Demgegenüber ist es nicht mehr als Recht und Billig wenn ALLE (!) Bundesbehörden und ALLE Ministerien um Entschuldigung BITTEN (!) und dieser Bitte Taten folgen lassen, und endlich ALLE Vorgänge die zu weiteren Diskriminierungen führen unterlassen !

    Und das ist ziemlich einfach, denn die dafür verantwortlichen Personen müssen vorher nur mal die schwammigen Vorschriften in den AGG's lesen..
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#16 TheDadProfil
  • 28.02.2020, 08:11hHannover
  • Antwort auf #14 von DramaQueen24
  • ""Das GG ist gut so, wie es ist, es muss nur neu interpretiert werden, vielleicht hier und da etwas ergänzt werden.""..

    Als vor 30 Jahren die Wiedervereinigung vor der Tür stand gab es eine Chance dieses Grundgesetz durch eine neue gemeinsame Verfassung abzulösen..

    Es gab dazu sogar ein Kommission die eine solche Verfassung ausgearbeitet hat, doch die Kohl-Administration hatte Angst davor bei einer Bundestagswahl bei der gleichzeitig über die Annahme dieser neuen Verfassung abgestimmt werden würde die Macht im Land zu verlieren, und so wendete man den "Trick" an die "Wiedervereinigung" nach dem Muster des Beitritts des Saarlandes anzuwenden..

    Was das Grundgesetz angeht, und Deinen Satz dazu..
    Wenn man an verschiedenen Stellen "nachbessern" müßte, dann ist die Einschätzung, "dieses GG ist gut so" in sich nicht stimmig..

    Neben Artikel 3 gibt es z.B. auch noch Artikel 13, in dem es um die Unverletzlichkeit der Wohnung geht..

    Es stimmt, die Wohnung kann, wenn man erst einmal eine hat, nur durch richterlichen Beschluß von den Behörden geöffnet und durchsucht werden..

    Aber das Grundgesetz enthält KEIN Grundrecht darauf, eine Wohnung zu erhalten, und das ist bei Licht betrachtet ziemlich asozial..

    Denn auch hier werden immer noch und immer wieder LGBTTIQ*-Menschen schlechter behandelt und vorsätzlich diskriminiert..

    www.queer.de/detail.php?article_id=35605
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#17 glasklarAnonym
  • 28.02.2020, 10:20h
  • Antwort auf #10 von Timon
  • "Ich frage mich bei solchen Meldungen immer, wie lange die SPD sich noch mit solchen Personen an einen Kabinettstisch setzen will und wie lange die SPD so eine Partei noch an der Macht halten will."

    Die Frage kann ich dir beantworten: So lange den SPD-Genoss:innen ihre Posten, gefühlte Macht, überhöhte Diäten und fette Rentenzahlungen wichtiger sind als Menschenrechte z.B. für LGBT*IQ. Also immer.
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#18 Ralph
  • 28.02.2020, 10:57h
  • Antwort auf #11 von Miguel53de
  • Ein sehr gutes Beispiel hast du da gewählt. Zumal Filbinger ja nicht etwa deswegen zurücktreten musste, weil er als Kriegsrichter bis zuletzt an Todesurteilen der NS-Militärjustiz mitgewirkt, sondern weil er das zumindest teilweise geleugnet hatte. Nicht seine Verbrechen beendeten seine Karriere, sondern dass er über sie gelogen hatte. Wobei hinzukommt, dass es natürlich niemals "Recht" im von ihm gemeinten Sinne sein kann, als Diener einer Gewalt- und Willkürherrschaft Menschen zu töten, auch nicht, wenn man sich dabei auf irgendwelche Paragraphen beruft. Für Filbinger galt, was für die Angeklagten im Auschwitz-Prozess galt, als ein Staatsanwalt sagte: "Sie waren nicht Soldat, Sie waren Mitglied einer uniformierten Mörderbande."
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#19 BePrideAnonym
  • 28.02.2020, 20:47h
  • Meines Erachtens können sich sogar Rechtsansprüche aus damaligen in der BRD ergangenen Unrecht ergeben. Urteile, Gesetze, Verordnungen und Handlungen ergeben sich laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch nach einem zeitgemässen Rechtsverständnis. Das GG ist in seinen Wortlaut zur Sexualität aber immer gleich geblieben. Das heutige und nicht mehr revidierbare Rechtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts ist, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Eine Benachteiligung ist aufgrund des gleich gebliebenen GG-textes dann schon damals genau so verfassungswidrig und damit Unrecht gewesen wie es offiziell heute ist. Aus dieser Logik heraus ergeben sich Rechtsanprüche aus damals ergangenem Unrecht wie z.B. durch Urteile, Strafen, Gefängniszeiten, Diskriminierungen bei der Bundeswehr u.v.m.. Für die mögliche Richtigkeit der Behauptung, das GG spräche dagegen, fehlt mir bisher noch der Beleg.
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#20 BePrideAnonym
  • 28.02.2020, 23:34h
  • Antwort auf #19 von BePride
  • Der Beleg könnte sich allerdings leider aus dem Art. 2 GG mit dem Begriff des Sittengesetzes ergeben, das der freien Entfaltung der Persönlichkeit denn damals entgegen gestanden hat, gegen das nicht verstossen werden durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Begriff des Rechtsverständnisses wohlmöglich den Bezug zum Sittengesetz gesetzt, weil sich jenes auch aus diesem heraus ergeben kann. Ein damals ergangenes Urteil, damalige Diskriminierungen in der Bundeswehr etc. könnten dann wohl ihre Rechtsgültigkeit behalten. Daraus könnte wohl auch die behauptete Schwere resultieren, damalige Urteile gesetzlich auf zu heben. Materielle Entschädigungen grösser als z.B. die jetzigen wegen des Paragraphen 175 können und sollten ansonsten natürlich weiter eingefordert werden.
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