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Einzelkommentar zu:
Bundesregierung plant keine Rehabilitierung von homosexuellen Soldaten


#5 Taemin
  • 27.02.2020, 15:08h
  • Wir brauchen gar nicht darüber zu diskutieren, ob -wie man in Bundeswehr, Verteidigungsministerium und CDU meint- ein Rechtsstaat frei ist, jedwede Menschenrechtsverletzung zu begehen, ohne die Opfer rehabilitieren und entschädigen zu müssen, weil nur eine Diktatur für von ihr begangene Verbrechen hafte. Das ist natürlich Blödsinn, aber darauf kommt es nicht einmal an, denn ein Staat, der systematisch Gruppenverfolgung betreibt, ist gar kein Rechts-, sondern ein Unrechtsstaat. Ob ein Staat ein Rechts- oder ein Unrechtsstaat ist, entscheidet sich nämlich nicht daran, ob er seine Verbrechen nach Lust und Laune und ohne Einhaltung irgendwelcher Formen begeht oder ob er sie in Gesetzestexte gießt und die dann in scheinjuristischen Verfahren umsetzt, sondern allein daran, ob er sich materiell an Menschenwürde und Grundrechte bindet und seine Gesetze wie deren Ausführung an Menschenwürde und Grundrechte koppelt. Die BRD war daher -wie die DDR- ein Unrechtsstaat, und schlimmer: Sie ist es noch, denn sie beharrt darauf, dass von ihr begangene Verbrechen rechtmäßig seien, weil die Menschenrechtsverletzung in scheinrechtstaatlichen Formen begangen wurde. - Wie sagte der damalige Justizminister Maas anlässlich des § 175-Entschädigungsgesetzes? Die Stärke des Rechtsstaates erweise sich in seiner Fähigigkeit, von ihm begangenes Unrecht einzugestehen und zu korrigieren? Nach dieser Enschätzung ist die Zeit des Rechtsstaates in Deutschland schon nach wenig mehr als zwei Jahren vorbei.
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