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Einzelkommentar zu:
Bundesregierung plant keine Rehabilitierung von homosexuellen Soldaten


#19 BePrideAnonym
  • 28.02.2020, 20:47h
  • Meines Erachtens können sich sogar Rechtsansprüche aus damaligen in der BRD ergangenen Unrecht ergeben. Urteile, Gesetze, Verordnungen und Handlungen ergeben sich laut Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch nach einem zeitgemässen Rechtsverständnis. Das GG ist in seinen Wortlaut zur Sexualität aber immer gleich geblieben. Das heutige und nicht mehr revidierbare Rechtsverständnis des Bundesverfassungsgerichts ist, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf. Eine Benachteiligung ist aufgrund des gleich gebliebenen GG-textes dann schon damals genau so verfassungswidrig und damit Unrecht gewesen wie es offiziell heute ist. Aus dieser Logik heraus ergeben sich Rechtsanprüche aus damals ergangenem Unrecht wie z.B. durch Urteile, Strafen, Gefängniszeiten, Diskriminierungen bei der Bundeswehr u.v.m.. Für die mögliche Richtigkeit der Behauptung, das GG spräche dagegen, fehlt mir bisher noch der Beleg.
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