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Beschluss der Bürgerschaft

Bremen fordert Verbot von Inter-OPs

Das kleinste deutsche Bundesland macht Druck: Operationen an intersexuellen Kindern sollen verboten werden, Inter- und Transsexuelle müssten zudem für Zwangseingriffe entschädigt werden.


Das Landesparlament von Bremen kritisiert die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch dem von den rot-grün-roten Regierungsfraktionen gestellten Antrag "Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden, aufarbeiten und entschädigen" (PDF) zugestimmt. Maja Tegeler, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begrüßte, dass Bremen als ersten Bundesland einen derartigen Beschluss gefasst habe.

Twitter / LinksfraktionHB

Das Parlament fordert in dem Antrag die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, "dass operative Maßnahmen bei (noch) nicht einwilligungsfähigen Kindern ausschließlich bei anatomisch begründeten medizinischen Problemen zulässig sind". Außerdem solle sich der Senat unter anderem für Entschädigungen bei Zwangs-OPs von Intersexuellen und Zwangssterilisationen von Transsexuellen einsetzen.

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Derzeit gibt es auf Bundesebene eine Initiative des Justizministeriums, geschlechtsverändernde operativen Eingriffe an intersexuellen Kindern zu verbieten (queer.de berichtete). Dies hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits 2018 im Koalitionsvertrag (PDF) vereinbart. Allerdings ist kein Zeitrahmen angegeben – die Legislaturperiode endet spätestens im Oktober 2021. Aktivisten hatten bereits die Behäbigkeit der Regierung kritisiert – so hätte die Große Kolaition das Thema etwa bereits im Dezember 2018 im Gesetz zur Einführung des "Dritten Geschlechts" angehen können.

Zwangssterilisationen von Transpersonen sind bereits seit 2011 illegal – zuvor hatten sich Betroffene derartigen OPs unterziehen müssen, wenn sie staatlich in ihrem Geschlecht anerkannt werden wollten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies aber für grundgesetzwidrig, weil damit gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen werde (queer.de berichtete). Schweden hat als weltweit erstes Land 2018 ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern dieser Praxis beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 27.02.2020, 15:03h
  • Wieder mal sind die Bundesländer weiter als die Bundesregierung.

    Und wieder mal wird es am Widerstand der Groko scheitern. Oder besser gesagt: die Union wird blocken und die SPD wird wieder mal der Union die Mehrheiten dafür sichern.
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#2 LinusAnonym
  • 27.02.2020, 18:50h
  • Ich danke Bremen für diese Initiative, fürchte aber auch, dass das chancenlos ist, so lange Union und SPD die Bundesregierung stellen.

    Klar, hier geht es um die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen. Da sollte man eigentlich meinen, dass die spätestens da mal aktiv werden. Aber das interessiert die in anderen Bereichen (z.B. beim "Homoheilungs"-Verbot nur für manche Opfergruppen) ja auch nicht.
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#3 tiktokAnonym
  • 10.03.2020, 14:07h
  • Der Interaktivismus gegen OPs an Kindern läuft in Deutschland nun schon mehr als 20 Jahre. Er ging damals unter anderem von Bremen aus.
    Es ist unvorstellbar, dass das Verbot immer noch nicht erreicht ist.
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