Die demokratischen Oppositionsfraktionen im bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich die Rote Laterne der Bundesländer im Kampf gegen Homo- und Transphobie abzugeben.
Mehr Beratungsangebote, spezialisierte Alten- und Gesundheitspflege, mehr Sensibilität in Schulen, historische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts: Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen SPD, Grüne und FDP die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen in Bayern verbessern. "Homo- und Transfeindlichkeit existiert auch in Bayern", sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Tessa Ganserer, am Donnerstag in München. Die Situation für queere Menschen müsse sich endlich ändern. "Hier haben wir einigen Verbesserungsbedarf, ganz konkret in den Bereichen Sicherheit und in den ländlichen Beratungsstrukturen für queere Menschen."
Alle drei Fraktionen kritisierten, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das bisher keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt geplant oder eingeführt habe. 2015 hatte die damalige CSU-Alleinregierung erklärt, dass es für eine derartige Initiative "keine Notwendigkeit" gebe (queer.de berichtete).
Twitter / GansGruen | Tessa Ganserer beklagt Homophobie im FreistaatSowas darf 2020 auch in Bayern nicht mehr passieren!
Tessa Ganserer (@GansGruen) February 26, 2020
#Queerlivesmatter
"Was Yasemine und Evelyn Arslan erleben musste, ist kein Einzelfall.
Vermieter in Bayern: Keine Wohnung für Homosexuelle!"https://t.co/BUf3DvGrOt
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Lesben- und Schwulenverband die Staatsregierung zum besseren Schutz von LGBTIQ aufgefordert und einen entsprechenden Antrag mit mehr als 2.000 Unterschriften übergeben (queer.de berichtete). Einen besseren Schutz hatten im vergangenen November auch zahlreiche Experten bei einer Anhörung im Landtag eingefordert. (dpa/cw)
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Zumindest die SPD hätte es in der Hand, nicht nur zu fordern, sondern zu handeln.
Denn da Bundesrecht ja Landesrecht bricht, könnte die SPD als Teil der Bundesregierung ja auf einem besseren Schutz von LGBTI bestehen oder sogar die Koalition davon abhängig machen.
Z.B. bei Themen wie Schutz vor Zwangs-OPs, Schutz vor Gehirnwäsche-Konversions-Therapien für alle Opfer und nicht nur für manche Opfer. Etc.
Das würde dann deutschlandweit gelten. Die SPD bräuchte nur ihre Wahlkampfversprechen zu halten und auf diesen Dingen zu bestehen bzw. den Fortbestand der Koalition davon abhängig zu machen.
Das sind Themen, wo es um die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen geht. Wo sonst sollte man auch mal hart bleiben, wenn nicht bei der Gesundheit oder gar dem Leben von Menschen?