Trump-Regierung unterstützt homophobe Fotografin

Chelsey Nelson fühlt sich durch eine Anti­diskriminierungsverordnung diskriminiert

Louisville

Das Justizministerium der Trump-Regierung hat am Donnerstag seine Unterstützung der Klage einer Hochzeitsfotografin bekannt gegeben, die sich aus religiösen Gründen weigert, für gleich­geschlechtliche Paare zu arbeiten. Chelsey Nelson hatte im November letzten Jahres ihre Heimatstadt Louisville in Kentucky verklagt, weil eine Stadtverordnung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei Zugang zu Dienstleistungen verbietet.

In einem sogenannten "Statement of Interest" (PDF), einer juristischen Einschätzung, argumentiert das Justizministerium, dass das städtische Diskriminierungs­verbot gegen das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit verstoße. Als Ministerium werde man "weiterhin das Recht aller Menschen auf ihre in der US-Verfassung garantierten Rechte verteidigen", erklärte Eric Dreiband, ein Stellvertreter von Justizminister William Barr.

Eric Dreiband argumentiert, dass es zum Grundrecht von Christen gehört, Homo­sexuelle zu diskriminieren (Bild: United States Department of Justice)

Die Klägerin aus Kentucky hatte in einem Schreiben an das Gericht argumentiert, dass das Diskriminierungs­verbot für Homo­sexuelle ihre Rechte als Christin verletze. Schließlich sei sie der Überzeugung, "dass Gott die Ehe als exklusiven Bund zwischen einem Mann und einer Frau" geschaffen habe. Ihr Glaube beeinflusse "jeden Aspekt ihres Lebens". Das schließe auch "ihr geschäftlichen und künstlerischen Aktivitäten" ein.

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Nelson: Ich bin nicht homophob

In der Klage argumentierte sie auch, dass sie nicht homophob sei – mit einer kuriosen Begründung: "Ich würde natürlich sehr gerne für eine Hochzeitszeremonie arbeiten, bei der ein homosexueller Mann eine Frau heiratet." In ihrem Kampf wird sie von der millionenschweren Organisation Alliance Defending Freedom unterstützt, die von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center wegen ihrer Homophobie als Hassorganisation aufgeführt wird – unter anderem neben Neonazi-Gruppen und dem rassistischen Ku-Klux-Klan.

Eigentlich ist Diskriminierung USA-weit nach dem "Civil Rights Act" von 1964 verboten – allerdings sind in dem Gesetz nur die Merkmale Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationale Herkunft verankert. Damit dürfte ein Fotograf also etwa bei Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten nicht die Arbeit verweigern, auch wenn er für die Ablehnung religiöse Gründe anführt. Das Merkmal "sexuelle Orientierung" ist allerdings in dem Gesetz nicht erwähnt. LGBTI-Aktivisten fordern bereits seit Jahrzehnten, diesen Schutz ins Bundesrecht aufzunehmen – allerdings scheiterte dies bislang am Widerstand der Republikaner.

LGBTI-Aktivisten besorgt über Klagen

Ungefähr die Hälfte der US-Bundesstaaten und viele weltoffene Großstädte oder Bezirke haben inzwischen lokale Gesetze eingeführt, mit denen Homo- und Transsexuelle vor Diskriminierung geschützt werden. Allerdings könnte der Supreme Court mit einem Grundsatzurteil all diese Gleichbehandlungsgesetze für ungültig erklären, wenn die Richter zur Einschätzung gelangen, dass Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zum Grundrecht von Christen und anderen Religionsgemeinschaften gehört. LGBTI-Aktivisten sind besorgt, da der traditionell politische Oberste Gerichtshof nach der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh durch Trump inzwischen eine konservative Mehrheit hat – und mehrere Fälle zum Thema vor einer möglichen Entscheidung stehen.

Die neun Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten haben in politischen Streitfragen stets das letzte Wort (Bild: Supreme Court of the United States)

Amerikanische LGBTI-Gegner kämpfen derzeit an mehreren Fronten dafür, das Recht auf die Diskriminierung Homo- und Transsexueller im ganzen Land durchzusetzen. Bekannt geworden sind etwa mehrere Fälle von Konditoren, die sich weigern, Hochzeitstorten an gleichgeschlechtliche Paare zu verkaufen (queer.de berichtete). Die Trump-Administration hält anders als die Vorgängerregierung von Barack Obama nichts von Diskriminierungsschutz für LGBTI. So erklärte das Justizministerium bereits im vergangenen Jahr zu einem laufenden Prozess vor dem Supreme Court, dass es Kündigungen von queeren Menschen durch homo- oder transphobe Arbeitgeber grundsätzlich für rechtens hält (queer.de berichtete).

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