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Homophobe Symbolpolitik

Putin legt Plan für Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in Verfassung vor

Im Zuge diverser Reformen stellt sich der russische Präsident hinter das Vorhaben, die bislang einfachgesetzliche heterosexuelle Definition der Ehe in der Verfassung abzusichern.


Im Januar hatte Putin angekündigt, an der Verfassung schrauben zu wollen

Nach einigen Wochen Debatten über eine Verfasungsreform in Russland steht es nun offenbar fest: Am 22. April stimmt das Volk auch darüber ab, ob die Ehe künftig in der Verfassung rein heterosexuell definiert werden soll. Mehreren Duma-Abgeordneten zufolge stellte sich Präsident Wladimir Putin hinter entsprechende Pläne.

"Putin hat am Montag seine Verfassungsvorschläge kurz vor Ablauf der Frist dem Parlament vorgelegt", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Peter Tolstoi, den stellvertretenden Vorsitzenden des Unterhauses. "Für mich ist der wichtigste seiner Vorschläge, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern." Er sei "froh, dass dieser Änderungsantrag unter der Unterschrift des Staatsoberhauptes erschienen ist." Der genaue Text des 24-Seiten-Dokuments mit allen Vorschlägen, die auch erstmals einen umstrittenen Gottesbezug beinhalten, wurde zunächst nicht bekannt.

Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es auch keine Lebenspartnerschaft oder ein vergleichbares Institut. Seitdem Putin im Januar erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt hatte, schlug zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vor, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker, darunter Tolstoi, und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

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Putin gegen "Elternteil 1 und Elternteil 2"

Mitte Februar war Putin bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefragt worden, ob er eine Änderung unterstütze, die Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau definiere. Der Präsident forderte Vorsicht bei der Formulierung, um nicht etwa Familien mit nur einem Elternteil auszuschließen, stellte sich aber hinter das grundsätzliche Vorhaben: "Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden", sagte Putin (queer.de berichtete).

Auch hatte sich der Präsident, nicht zum ersten Mal, gegen Regenbogenfamilien gestellt: "Was Elternteil 1 und Elternteil 2 betrifft, so habe ich darüber schon einmal in der Öffentlichkeit gesprochen und ich werde das wiederholen: Bei uns wird es das nicht geben, solange ich Präsident bin. Wir werden Vater und Mutter haben."

Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete).

Am 10. und 11. März soll die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte im Parlament in zweiter und dritter Lesung beraten werden, bevor sie dem Volk vorgelegt wird. Weitere Reformen könnten Putin eine zukünftige Macht sichern und das Präsidentenamt weiter stärken, etwa durch eine Schwächung der Justiz. Auch soll Medienberichten zufolge die Abgabe russischen Staatsgebiets verboten werden – mitten im fortwährenden Konflikt um die russische Einverleibung der Krim. (nb)



#1 Homonklin_NZAnonym
  • 02.03.2020, 23:43h
  • Das ist sehr schade. Ich hatte die Russen mal für intelligenter gehalten. Hängt aber von der Perspektive ab.
    Dass da das Instrument Religion hofiert wird, weil man damit gut mit der Masse umspringen kann, sichert Putin Macht zu.
    Sonst würde der nie im Leben so etwas wie einen Gottesbezug installieren lassen.
    Es hat da keine 20 Jahre gedauert, bis die Religioten das Volk wieder breitenwirksam unter der Fuchtel hatten. Unterstützt vom russischen Top-Bär
    Menschenschach spielen, das beherrscht er wie kaum ein anderer.
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#2 ScherzenkeinAnonym
  • 02.03.2020, 23:53h
  • Der Putinfanclub LINKE wird dazu schweigen und der Putinfanclub AfD wird es beklatschen.
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#3 DramaQueen24Profil
  • 03.03.2020, 04:34hBerlin
  • Was sollte man auch anderes von einem "Führer" verlangen, der im Inneren verhasst ist, und alle damit einbinden will, gemeinsam gegen den "homosexuellen Feind" zu gehen, wohl wissend, dass die meisten Russen homophob sind. Denn so kann man prima die eigene Beliebtheit steigern.
    Zum kotzen solche Typen!
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#4 DramaQueen24Profil
#5 DramaQueen24Profil
  • 03.03.2020, 04:37hBerlin
  • Antwort auf #2 von Scherzenkein
  • Die Linke ist kein Fanclub von Putin. Sie wollen nur, dass, weil er mächtig ist, man mit ihm redet, um Lösungen (für den Dombass, für Syrien, etc.) zu finden.
    Sie sind blauäugig (ich war mal dabei), denn mit Diktaturen redet man nicht, man zeigt ihnen die kalte Schulter!
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#6 DirbAnonym
  • 03.03.2020, 07:44h
  • Antwort auf #5 von DramaQueen24
  • Die Linke ist nicht blauäugig, es bestehen viele persönliche Kontakte in die russische Regierung und zu Putin. Sie wissen genau, mit wem sie sich einlassen und was er in Russland und der Welt anrichtet / angerichtet hat.

    Linke und AfD nehmen sich in der Herbeisehnung einer Diktatur nicht sehr viel.
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#7 Leon 4Anonym
  • 03.03.2020, 07:50h
  • Huh...? Krasse Priorität, mein schwanz ist also ne größere Bedrohung für Russland als des ganze assad/Erdogan/regenwald/Australien/conora/Antarktis gedöns... Ja man, fucking todessterne als eier....

    Ay, was für Luftlutscher, so durch, kann mich da net mal mehr aufregen...
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#8 TheDadProfil
  • 03.03.2020, 08:16hHannover
  • ""zitierte die Nachrichtenagentur RIA Peter Tolstoi, den stellvertretenden Vorsitzenden des Unterhauses. "Für mich ist der wichtigste seiner Vorschläge, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern." ""..

    Diese Leute merken nicht einmal an ihrer eigenen Wortwahl dass es sich mit einem "Konzept" um eine Selbstdefinition, und damit um eine Normativität handelt, die so gar nichts "göttliches" an sich hat, und weder irgendeinem "Plan" folgt, noch irgendwie dem "Willen der Bevölkerung" entspricht..

    Die Regierung gibt vor, die Bevölkerung kuscht..

    Man stelle sich vor es gäbe einen "gott", und der hätte Humor, und ließe diesen Plan bei der Abstimmung scheitern..

    Wie redete sich dann diese Regierung aus dieser Schlappe heraus ?
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#9 TheDadProfil
  • 03.03.2020, 08:22hHannover
  • Antwort auf #6 von Dirb
  • ""Linke und AfD nehmen sich in der Herbeisehnung einer Diktatur nicht sehr viel.""..

    Das ist "blauäugig"..
    Denn es missachtet daß die Linke exakt die Kraft ist, die die "AFD" an der Regierungsübernahme hindern kann, wenn denn dann die anderen "Etablierten" endlich mal wach werden..

    Zu dem politischem Unfug einer "herbeisehnung einer linken diktatur" sei anempfohlen mal die Programme der Partei "Die Linke" zu lesen..
    Vielleicht bildet sich dann bei Dir ein Verständnis für den Unterschied zwischen sozialer Politik und Diktatur..
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#10 Homonklin_NZAnonym
  • 03.03.2020, 09:25h
  • Antwort auf #5 von DramaQueen24
  • Immer, wenn ich mal Wahl-o-mat spiele, wird mir DieLinke als Favourit angezeigt.

    Für mich nicht wählbar, da ich deren Entstehung verfolgt habe, und persönlich Leute kenne, die unter diesem System zu leiden hatten. ( SED) schon aus Solidarität würde ich die nicht wählen.
    Die ganzen Leute, die da noch mit StaSi-Vergangenheit mitmischen, will ich nicht unterstützen.
    Die können ihre Agenda halt schöner verpacken und so reden, als wären sie supersozial eingestellt.
    Die von der AfD sind ebenfalls unwählbar, logisch. Die lügen bloß direkter als die Linken lügen.
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