Städtepartnerschaften mit homophoben polnischen Kommunen kündigen?

Bereits vergangenen Monat hatte die investigative polnische Nachrichtenseite OKO.press in ausführlichen Briefen 52 EU-Städte aufgerufen, ihre Partnerschaften mit ausgewählten 13 "LGBT-freien" Städten und Regionen in Polen auszusetzen oder zu kündigen. Eine Debatte gibt es nun etwa in der ostwestfälischen Großstadt Paderborn: Dort sehen die Grünen laut der "Neuen Westfälischen" die Partnerschaft mit der ostpolnischen 60.000-Einwohner-Stadt Przemyśl gefährdet. Auch andere deutsche Städte überprüfen ihre Kooperationen.

Hintergrund ist die Ausrufung von quasi "LGBTI-freien Zonen" auf kommunaler Ebene in Polen. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben inzwischen einen derartigen Entschluss gefasst. In den von OKO.press auf Englisch veröffentlichten Beispielsresolutionen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

Teilweise erklären sich die Städte mit den Resolutionen als "frei von LGBT-Ideologie" – nicht nur ein Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen eines Politikmagazins lies dabei im letzten Sommer die Einschränkung weg (queer.de berichtete). "Wir sind keine Ideologie", war im letzten Jahr ein oft genutzter Hashtag von queeren Menschen in sozialen Netzwerken als Antwort auf den homophoben Dauerbeschuss. In der Resolution aus Przemyśl heißt es dagegen beispielsweise, LGBT-Bewegungen sollten sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen.

"LGBT-freie Zone" – in Teilauflagen später um "-Ideologie" ergänzter und später von Gericht gestoppter Aufkleber des Magazins "Gazeta Polska"

Die Beschlüsse sind zwar formal symbolisch, LGBTI-Aktivisten befürchten aber, dass damit sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten. Das Europaparlament verurteilte kurz vor Weihnachten diese Praxis mit deutlicher Mehrheit als "Hetze". Allerdings gibt es auch Unterstützer aus Deutschland: Eine AfD-Abgeordnete behauptete in der Debatte sogar, dass Europäer im Gegensatz zu Muslimen überhaupt nicht homophob sein könnten (queer.de berichtete).

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Debatte in Paderborn, Stendal und Illingen

Die Paderborner Grünen forderten nun, dass städtische Vertreter auf den Beschluss des Stadtrats von Przemyśl, die Stadt quasi zur "LGBTI-freien Zone" zu erklären, "in allen Gesprächen und Begegnungen vehement widersprechen" müssten. "Auf allen Ebenen" müsse geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gelte für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches. Die Partei schlägt allerdings noch keine Kündigung der seit 1993 bestehenden Städtepartnerschaft vor.

Auf atlasnienawisci.pl (Atlas des Hasses) wird genau ausgeführt, welche Gebiete in Polen "LGBTI-freie Zonen" ausgerufen haben (rot), diese abgelehnt haben (grün) oder wo das Thema gerade diskutiert wird (gelb) (Bild: atlasnienawisci.pl)

OKO.press hatte unter anderem Paderborn, Stendal (Sachsen-Anhalt) und Illingen (Saarland) angeschrieben. Aus Stendal antwortete der Pressesprecher der Stadt, dass man zusammen mit dem Stadtrat das weitere Vorgehen besprechen und entscheiden werde, ob man die Partnerschaft mit Puławy fortführe. Die "Saarbrücker Zeitung" schrieb am Dienstagnachmittag, Bürgermeister Armin König (CDU) halte das Verhalten in Tuchów für einen "Skandal" und habe zunächst seine Amtskollegin um eine Stellungnahme gebeten. "Sollte Tuchów von seinem LGBT-Beschluss nicht abrücken, will auch der Illinger Bürgermeister seinem Gemeinderat einen Auflösungs-Beschluss empfehlen", so die Zeitung.

Mit Tuchów hatte zuvor die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye ihre Partnerschaft nach 25 Jahren beendet, die erste entsprechende Kündigung nach Ausrufung einer "LGBTI-freien Zone". OKO.press hatte das zum Anlass für seine Briefaktion genommen, die sich unter anderem auch an das oberösterreichische Pettenbach richtete. Zudem haben die Bundesländer Bayern, Thüringen und die österreichische Steiermark eine Partnerschaft mit Woiwodschaften (polnischen Verwaltungsbezirken), die ebenfalls entsprechende Beschlüsse fassten.

Einleitung der von OKO.press übersetzten Resolution aus Tuchów

Der Druck hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Verwaltung der rund 23.000 Einwohner zählenden Stadt Kobyłka versucht inzwischen laut polnischen Medienberichten, ihren homo- und transphoben Beschluss wieder zurückzunehmen. Bürgermeisterin Edyta Zbieć bedauerte vor wenigen Tagen, dass ihre Stadt "ein Schandfleck der Schande auf der polnischen Landkarte" geworden sei. (dk)

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