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"LGBTI-freie Zonen"

Städtepartnerschaften mit homophoben polnischen Kommunen kündigen?

Fast ein Drittel Polens hat sich zu "LGBTI-freien Zonen" erklärt. Welche Konsequenzen sollen deutsche Städte ziehen?


Ein schwuler Aktivist brachte unter Ortsschildern ein selbstgebasteltes Schild mit der Aufschrift "LGBT-freie Zone" an, um auf die Absurdität der Beschlüsse hinzuweisen (Bild: Twitter / BartStaszewski)

Bereits vergangenen Monat hatte die investigative polnische Nachrichtenseite OKO.press in ausführlichen Briefen 52 EU-Städte aufgerufen, ihre Partnerschaften mit ausgewählten 13 "LGBT-freien" Städten und Regionen in Polen auszusetzen oder zu kündigen. Eine Debatte gibt es nun etwa in der ostwestfälischen Großstadt Paderborn: Dort sehen die Grünen laut der "Neuen Westfälischen" die Partnerschaft mit der ostpolnischen 60.000-Einwohner-Stadt Przemyśl gefährdet. Auch andere deutsche Städte überprüfen ihre Kooperationen.

Hintergrund ist die Ausrufung von quasi "LGBTI-freien Zonen" auf kommunaler Ebene in Polen. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben inzwischen einen derartigen Entschluss gefasst. In den von OKO.press auf Englisch veröffentlichten Beispielsresolutionen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe.

Teilweise erklären sich die Städte mit den Resolutionen als "frei von LGBT-Ideologie" – nicht nur ein Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen eines Politikmagazins lies dabei im letzten Sommer die Einschränkung weg (queer.de berichtete). "Wir sind keine Ideologie", war im letzten Jahr ein oft genutzter Hashtag von queeren Menschen in sozialen Netzwerken als Antwort auf den homophoben Dauerbeschuss. In der Resolution aus Przemyśl heißt es dagegen beispielsweise, LGBT-Bewegungen sollten sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen.


"LGBT-freie Zone" – in Teilauflagen später um "-Ideologie" ergänzter und später von Gericht gestoppter Aufkleber des Magazins "Gazeta Polska"

Die Beschlüsse sind zwar formal symbolisch, LGBTI-Aktivisten befürchten aber, dass damit sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten. Das Europaparlament verurteilte kurz vor Weihnachten diese Praxis mit deutlicher Mehrheit als "Hetze". Allerdings gibt es auch Unterstützer aus Deutschland: Eine AfD-Abgeordnete behauptete in der Debatte sogar, dass Europäer im Gegensatz zu Muslimen überhaupt nicht homophob sein könnten (queer.de berichtete).

Debatte in Paderborn, Stendal und Illingen

Die Paderborner Grünen forderten nun, dass städtische Vertreter auf den Beschluss des Stadtrats von Przemyśl, die Stadt quasi zur "LGBTI-freien Zone" zu erklären, "in allen Gesprächen und Begegnungen vehement widersprechen" müssten. "Auf allen Ebenen" müsse geprüft werden, wie die Freiheitsrechte im europäischen Miteinander gestärkt werden können. Das gelte für die Kontakte auf der Ratsebene, der Partner- und Freundschaftskreise, des kulturellen Austausches. Die Partei schlägt allerdings noch keine Kündigung der seit 1993 bestehenden Städtepartnerschaft vor.


Auf atlasnienawisci.pl (Atlas des Hasses) wird genau ausgeführt, welche Gebiete in Polen "LGBTI-freie Zonen" ausgerufen haben (rot), diese abgelehnt haben (grün) oder wo das Thema gerade diskutiert wird (gelb) (Bild: atlasnienawisci.pl)

OKO.press hatte unter anderem Paderborn, Stendal (Sachsen-Anhalt) und Illingen (Saarland) angeschrieben. Aus Stendal antwortete der Pressesprecher der Stadt, dass man zusammen mit dem Stadtrat das weitere Vorgehen besprechen und entscheiden werde, ob man die Partnerschaft mit Puławy fortführe. Die "Saarbrücker Zeitung" schrieb am Dienstagnachmittag, Bürgermeister Armin König (CDU) halte das Verhalten in Tuchów für einen "Skandal" und habe zunächst seine Amtskollegin um eine Stellungnahme gebeten. "Sollte Tuchów von seinem LGBT-Beschluss nicht abrücken, will auch der Illinger Bürgermeister seinem Gemeinderat einen Auflösungs-Beschluss empfehlen", so die Zeitung.

Mit Tuchów hatte zuvor die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye ihre Partnerschaft nach 25 Jahren beendet, die erste entsprechende Kündigung nach Ausrufung einer "LGBTI-freien Zone". OKO.press hatte das zum Anlass für seine Briefaktion genommen, die sich unter anderem auch an das oberösterreichische Pettenbach richtete. Zudem haben die Bundesländer Bayern, Thüringen und die österreichische Steiermark eine Partnerschaft mit Woiwodschaften (polnischen Verwaltungsbezirken), die ebenfalls entsprechende Beschlüsse fassten.


Einleitung der von OKO.press übersetzten Resolution aus Tuchów

Der Druck hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Verwaltung der rund 23.000 Einwohner zählenden Stadt Kobyłka versucht inzwischen laut polnischen Medienberichten, ihren homo- und transphoben Beschluss wieder zurückzunehmen. Bürgermeisterin Edyta Zbieć bedauerte vor wenigen Tagen, dass ihre Stadt "ein Schandfleck der Schande auf der polnischen Landkarte" geworden sei. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 03.03.2020, 16:38h
  • Das fände ich nur logisch und geradezu zwingend:
    Wenn eine Partnerstadt sich zur LGBTI-freien Zone erklärt und damit nicht nur freiheitlich-demokratische Grundwerte missachtet, sondern auch die EU-Grundrechte-Charta bricht, sollte man die Städtepartnerschaft mit so einer Stadt beenden.

    Das wäre ein deutliches Signal und würde vielleicht mal ein paar Leute zum Nachdenken bringen.
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#2 SauerAnonym
  • 03.03.2020, 17:07h
  • Sofort Partnerschaft kündigen. Das ist das einzig wahre Mittel gegen solch eine Diskriminierung. Sie wollen also Menschen aufgrund von angeborenen Eigenschaften aus gewissen Zonen fernhalten? Dann sollen sie selber gefälligst auch fern bleiben.
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#3 Ralph
  • 03.03.2020, 17:08h
  • Hätten diese Kommunen sich zu judenfreien Zonen erklärt, gäbe es wegen der Beendigung von Partnerschaften zu Recht gar keine Diskussion. Sie würde bei nächster Ratssitzung beschlossen. Was anderes käme gar nicht in Betracht und wäre eine unerträgliche Sympathiekundgebung für Antisemitismus. Mir fehlt jedes Verständnis, dass in Bezug auf LGBTI-freie Zonen auch nur daran gedacht wird, anders zu handeln.
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#4 FliegenAnonym
#5 AlbrechtAnonym
  • 03.03.2020, 17:57h
  • Antwort auf #2 von Sauer
  • Und selbst, wenn es nichts verändert, sollte sich jede Kommune fragen, ob sie wirklich eine Partnerschaft mit Orten haben will, wo sowohl die Regierenden und die Verwaltung sowas umsetzen als auch die Bürger solche Maßnahmen gutheißen.

    Ich wollte nicht mit solchen Faschisten in Verbindung gebracht werden...
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#6 TheDadProfil
  • 03.03.2020, 20:08hHannover
  • ""Fast ein Drittel Polens hat sich zu "LGBTI-freien Zonen" erklärt.""..

    "Ein Drittel des Rrrrreiches ist jetzt Judenfrei !".. ?

    Nein..
    Ein Drittel des Polnischen Staates ist jetzt "frei von Menschenrechten"..

    Alle Partnerschaften mit einer Frist bis zum Ende März 2020 sofort aufkündigen, und dann allen betroffenen Bürger*innen Polens Asyl anbieten..

    Btw..
    Wir haben seit dem 1.März 2020 ein Fachkräftezuwanderungsgesetz..
    Da dürfte das nicht so schwer sein..
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#7 lucdfProfil
  • 03.03.2020, 20:09hköln
  • In Frankreich haben unter anderem die Städte Saint-Jean-de-Braye, Douai, Nogent-sur-Oise et Lambres-les-Douai ihre Partnerschaft mit polnischen homophoben Städten aufs Eis gelegt. Symbolische Maßnahme aber solche Schritte sind notwendig..
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#8 zundermxeAnonym
  • 03.03.2020, 20:34h
  • Unglaubliche Absurditäten was Hass und Ausgrenzung angeht sind und werden zum abstumpfenden Alltag.

    Die Länder des Ostens, die einst nach Freiheit und Abkehr staatlicher Willkür schrieen, machen nun menschenverachtende Politik gegen sogenannte westliche Werte.
    Will die EU, die Bundesregierung, die Bundesländer oder auch einzelne Kommunen tatsächlich ihren gerne Sonntags vorgetragenen Worten endlich Taten folgen lassen, kann es keine zweite Option geben.
    Die Städtepartnerschaften müssen sofort gekündigt werden.
    Sie beizubehalten bedeutet nichts anderes als die Akzeptanz der Hasser und Populisten über das Leben der Menschen zu stellen.
    Unserer Demokratien demontieren sich nach innen und aussen selbst wenn sie nicht auf ihre Glaubwürdigkeit im Handeln achten. Wenn am Ende immer der Markt vor dem Menschen kommt, ist Europa schneller tot als im EU-Parlament debattiert werden kann.
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#9 JPTeitingerAnonym
  • 03.03.2020, 21:39h
  • Das Saarland hat übrigens auch eine Partnerschaft, die betroffen ist, nämlich mit der Region Podkarpackie. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben heute bekanntgegeben, dass sie das Thema bei einem Delegationsbesuch im Laufe des Monats ansprechen möchten.
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#10 Ana NymAnonym
  • 03.03.2020, 22:01h
  • Nicht nur Städte sind gefordert, sondern alle auch die Kirchen, denn gerade die polnische katholische Kirche hat hier einen üblen Scharfmacher gespielt und kann und darf sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen.
    Gewerkschaften, Städte, Gemeinden, Verbände, politische Parteien die sich der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, wie bereits gesagt Kirchen, Industrie, Bildungseinrichtungen, Behörden, die anderen europäischen Länder, ... und nicht zuletzt unsere Bevölkerung.
    Genauso wenig wie damals als man "plötzlich" von rein arischen Dörfern, Gemeinden und Landstrichen sprach ... das darf nicht auf anderen Wegen wieder geschehen! Das darf nicht toleriert werden, denn es ist eine klare und direkte Missachtung von Menschenrechten und der EU Charta.
    Auf einem solchen Nährboden kann übles heranwachsen, wie wir alle aus der Geschichte und auch aus aktuellen Ereignissen, etwa Hanau, wissen. Wir brauchen nur einen Blick in einige islamische Staaten zu werfen, und uns für unsere Kultur ein ähnliches Szenario vorzustellen.
    Was kommt als Nächstes?
    LGBTIQA+ - Reservate?
    Ghettos für uns?
    Arbeits- und Umerziehungslager?
    Und wer kommt da dann mit der Zeit noch hinein?
    Andersdenkende? Einen Teil der geistigen Elite? Emigranten? EU Bürger*innen aus nicht polnischen Ländern? Psychisch und physisch eingeschränkte? Nichtchristen oder solche die man dafür hält? Regimekritiker*innen? Frauen, die nicht heiraten wollen?
    Das ist ein Hebelpunkt. Ein Exempel gegen Menschen.
    Wir haben zurzeit viele Pläne um einen dummen Virus eindämmen zu wollen. Hier kann eine viel größere Gefahr heranwachsen und zu einer Pandemie führen.

    Lasst das nicht zu!
    Lasst unsere Leute in Polen und anderswo nicht im Stich.
    Wenn wir nichts tun, dann wird es sich bald auch in unsren Ländern ausbreiten.

    Nie wieder!
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