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Kommentare zu:
Rehabilitierung: AKK geht auf homosexuelle Soldaten zu


#1 Ana NymAnonym
  • 03.03.2020, 22:05h
  • Sehr schön.
    Ein kleiner und längst überfälliger Schritt.
    Ein Zeichen nach Innen und nach Außen.
    Was war daran so "problematisch"?
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#2 TuckDavisProfil
  • 03.03.2020, 22:55hMainz
  • Wie bei allen Dingen, die so lange zurückliegen ist den direkt Betroffenen gar nicht mehr in einer Weise zu helfen die materiellen Gehalt hat. Der imaterielle Wert hängt stark mit den Beteiligten zusammen - da ist die Ministerin m.M.n. die falsche Person um glaubhaft eine Entschuldigung formulieren.

    Das war jetzt so freundlich ausgedrückt wie ich konnte.
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#3 NuminexEhemaliges Profil
  • 04.03.2020, 07:50h
  • Das Problem ist doch, dass man hier analog zu den Rehabilitierungen von Verfolgten des 175er verfahren möchte: dass heißt eine Einmalzahlung von 1500 als "Anerkennung".

    Also allein der Begriff Anerkennung, sowie die Summe selbst ist blanker Hohn gegenüber vernichteten Lebensentwürfen und -träumen mehrerer Generationen homosexueller deutscher Menschen, gegenüber der Fortführung nationalsozialistischer Verfolgung und Verurteilung reaktivierter Nazi-Richter und dem vielfachen sozialen und seelischen Tod, den viele durchleiden mussten, der dem physischen vorangegangen ist.

    Außerdem kann dieses Blendwerk eines Teils der Bundesregierung, in dem Falle mal AKK, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben keinen Konsens in der Aufarbeitung deutschen Unrechts gegenüber LGBT+ gibt und zudem erst in dieser Legislatur die Mittel für Programme gegen Rassismus und Hass aller Couleur von der zuständigen Ministerin (SPD) gekürzt wurden und der Bundestag sich seit ~ 80 Jahren weigert, unserer Minderheit eine einzige Stunde des Gedenkens zu widmen.

    Soll heißen: Es fehlt an einem einheitlichen und allumfassenden Konzept der Wiedergutmachung, Aufarbeitung, an schulischen Aufklärungsprogrammen und einem Unterricht der sämtliche Menschen und Lebensformen berücksichtigt, der Druchsetzung des europäischen Diskriminierungsschutzes gegenüber den deutschen Kirchen, der Nachbesserung des halbgaren Gesetzes gegen Konversionstherapien, einer deutschlandweiten Erfassung von Hasskriminalität, einhergehend mit der Anpassung des Strafenkatalogs, sowie an effektiver und fortlaufender Hass- und Gewaltprävention.
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#4 NuminexEhemaliges Profil
  • 04.03.2020, 08:21h
  • Antwort auf #3 von Numinex
  • Korrektur: Es sollte natürlich ..."durch" reaktivierte Nazi-Richter heißen.

    Und vorbeugend zu einen gewissen Leon und ähnlichen Usern, die glaube ich, Schwierigkeiten haben, mehr als 20 Zeilen zu folgen, fasse ich mal alles in einem Satz zusammen:

    Gegen innere Blutungen helfen keine Heftpflaster.
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#5 NuminexEhemaliges Profil
#6 Ralph
  • 04.03.2020, 10:28h
  • Schon allein die Floskel "stets von der Rechtsprechung gebilligt" erweist die mangelnde Einsichtsfähigkeit der Ministerin. Selbstverständlich "billigt" in einem Verfolgerstaat die "Rechtsprechung" jedwede Verfolgungsmaßnahme von Regierung, Parlament und Verwaltung. Das gehört unabdingbar zum Wesen jeder staatlichen Gruppenverfolgung.
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#7 najaAnonym
  • 04.03.2020, 12:18h
  • 1500 für jahrzehntelange Schickane?

    Naja, wer will auch schon zu den Soldaten? Ich habe damals verweigert!

    Trotzdem ein Unding!!!
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#8 PetterAnonym
  • 04.03.2020, 12:31h
  • Wie immer bei der Union:
    erst wenn die öffentliche Aufregung zu groß wird und die Umfragewerte sinken, reagieren die. Machen aber auch nur das nötigste.

    Und bisher ist das ja nur mal Ankündigung, "Dialog" und Gerede. Was wirklich davon übrig bleibt, muss auch erst mal abgewartet werden. Wäre nicht das erste mal, dass man viel redet, aber wenn das Thema dann wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein weg ist, passiert dann doch nichts.
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#9 BePrideAnonym
  • 04.03.2020, 17:33h
  • Meines Erachtens müssten die dienstrechtlichen Urteile mit der gleichen Begründung aufgehoben werden wie es doch wohl mittlerweile mit strafrechtlichen Urteilen nach Paragraph 175 geschehen ist. Spätestens seit dem mit der Öffnung der Ehe für alle Geschlechtsbeziehungen deren verfassungsrechtliche Gleichstellung absolut in Kraft gesetzt wurde, müsste die Aufrechterhaltung der dienstrechtlichen Urteile verfassungswidrig sein.
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#10 TheDadProfil
  • 04.03.2020, 21:12hHannover
  • Antwort auf #9 von BePride
  • ""Meines Erachtens müssten die dienstrechtlichen Urteile mit der gleichen Begründung aufgehoben werden wie es doch wohl mittlerweile mit strafrechtlichen Urteilen nach Paragraph 175 geschehen ist.""..

    Das stimmt..
    Doch Disziplinarrecht wirkt anders als etwa Strafrecht..
    Man kriegt schlechtere Beurteilungen, wird auf Dienstposten versetzt die unattraktiv sind, oder "weit vom Schuß", es wird einem der Kontakt zu "jungen Soldaten" verboten/erschwert/untersagt/ durch Versetzen verhindert, eine Weiterverpflichtung wird nicht zugelassen, der Wechsel aus dem Dienstverhältnis des Zeitsoldaten zum Berufssoldaten wird widersprochen, und damit ist die Karriere dahin..
    Und die Pension..
    Exakt das gleiche Verfahren wie bei allen anderen Beamten der Länder und des Bundes wie auch beim § 175, nur mit noch weniger Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen..
    Und auch hier wird es "keine Akten" dazu geben mit denen man Unrecht nachweisen könnte..

    Der Wehrpflichtige wird dann einfach entlassen, der Zeitsoldat zum Psychiater geschickt, und der Berufssoldat dazu gedrängt zu kündigen indem man die Dienstverpflichtung wieder in einen Vertrag "Soldat auf Zeit" zurückwandelt, was immer bis zu einer Dienstzeit von bis zu 20 Jahren möglich war..
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#11 JoeJHWAnonym
  • 05.03.2020, 11:37h
  • Antwort auf #10 von TheDad
  • "Und auch hier wird es "keine Akten" dazu geben mit denen man Unrecht nachweisen könnte.."

    Wieso sollte es zu dienstrechtlichen Verfahren in der Bundeswehr bzw. in der NVA keine Akten geben? Die einzige Frage in diesem Zusammenhang wäre: Wo und wie lange werden sie aufbewahrt. Als Betroffener sollte man seine Akte einsehen können und sich zur eigenen Sicherheit beglaubigte Kopien davon machen lassen.

    Ich kann hier nur für mich sprechen da ich diesen Prozess 1988 als Berufssoldat in der NVA durchgemacht habe. Zum Glück konnte ich mich Erfolgreich dagegen zur Wehr setzen und die Abschaffung der diskriminierenden Bestimmungen gegenüber Homosexuellen in der NVA durchsetzen.

    Hier der Link zu meinem Coming Out als Berufssoldat

    www.facebook.com/100002568333785/posts/189060824522861/?noti
    f_id=1583346708835496&notif_t=feedback_reaction_generic


    Die originalen Dokumente dazu findet man auf meiner Facebookseite als Link unter dem Coming Out Beitrag oder direkt als Album im Fotoarchiv.

    Damit wären wir noch einmal bei den Akten. In der NVA gab es zwei Arten von personenbezogen Dienstakten. Die Kaderakte und das Gesundheitsbuch. In der Kaderakte wurden alle dienstlichen Verläufe eines Soldaten registriert. Von Beförderungen und Belobigungen bis hin zu Aussprachen und Bestrafungen. Im Gesundheitsbuch alle ärztlichen Untersuchungen, Behandlungen, Anweisungen. Bei mir befanden sich in meiner Kaderakte die "Unterhaltungsblätter" - Protokolle die zu den Aussprachen zu meinen Eingaben wegen der diskriminierenden Bestimmungen gegen Homosexuelle in der NVA angefertigt wurden. In meinem Gesundheitsbuch befand sich der Eintrag des Chefarztes zur Vorladung zur Untersuchung und der Untersuchungsbericht. Bei meiner Entlassung 1990 habe ich mir die Dokumente aus der Kaderakte kopieren und beglaubigen lassen und das Gesundheitsbuch in meinen Besitz übernommen. Ich gehe davon aus das auch Andere auf die Idee gekommen sind sich ihre Akten zur Beweissicherung aushändigen zu lassen.
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#12 Nk231Anonym
  • 05.03.2020, 12:32h
  • Antwort auf #9 von BePride
  • Das kann dann passieren, wenn Diskriminierung und Homophobie strafbar wird. Denn Strafverfahren und Disziplinarverfahren sind zwei verschiedene Dinge.

    Wenn man sich mal die Gesetze bei uns anschaut, stellt man bald fest, dass das System so aufgebaut wurde, dass bestimmte Menschen ständig durch das Raster fallen.

    Da kann ich nur wiederholen: wer die Union wählt, macht sich mitschuldig.
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#13 TheDadProfil
  • 06.03.2020, 08:48hHannover
  • Antwort auf #11 von JoeJHW
  • ""Wieso sollte es zu dienstrechtlichen Verfahren in der Bundeswehr bzw. in der NVA keine Akten geben? Die einzige Frage in diesem Zusammenhang wäre: Wo und wie lange werden sie aufbewahrt.""..

    Da kann man sich ja über die Fristen informieren..
    Der § 175 ist 1994 abgeschafft worden, trotzdem wurden immer noch Schwule Männer in der Bundeswehr drangsaliert..

    Ich kann mir nicht vorstellen das es aus der Zeit von vor 1994 noch Akten gibt, die sind alle längst im Schredder, und in den G-Karten in Remagen wird sich dazu nichts finden lassen..
    Als ehemaliger Sanitäts-Unteroffizier in einem BWKrhs weiß ich wovon ich da rede..

    ""Als Betroffener sollte man seine Akte einsehen können und sich zur eigenen Sicherheit beglaubigte Kopien davon machen lassen.""..

    Dazu müßte man eine Bundesanstalt analog zu der der Stasi-Akten gründen..

    Wie auch schon bei der Rehabilitierung von Verurteilten durch die Justiz..
    Da werden Akten dann plötzlich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr auffindbar sein, selbst dann wenn es noch eine Aufbewahrungspflicht gibt..
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#14 Ralph
  • 06.03.2020, 09:32h
  • Antwort auf #13 von TheDad
  • Man hat's doch beim § 175 gesehen. Die Täter hatten rechtzeitig die Akten vernichtet. Und zur Bundeswehr: Belastendes wird dort stets vernichtet. Wie kürzlich bekannt wurde, hatte doch sogar die vorige Ministerin möglicherweise ermittlungsrelevante Daten vom Diensthandy gelöscht, damit sie nicht dem Untersuchungsausschuss in die Hände fielen.
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#15 Nk231Anonym
#16 BePrideAnonym
  • 06.03.2020, 17:34h
  • Eigene Vorstellungen und Mutmassungen werden zu Wahrheiten stilisiert, dann wird die Vernichtung von Akten zum Paragraphen 175 einfach mal so behauptet, irgendeine Wahl soll die Lösung aller Problem sein und alles mache sowieso keinen Sinn, weil hinter allem irgendwer stecke. Diese Beiträge zur Selbstbeschneidung liegen ganz im Interesse unserer Gegner. Es ist das Gegenteil zukunfstgewandter Emanzipation. Sie sollte u.a.
    darauf bauen, unsere Rechte zu erkennen und solidarisch ein zu fordern.
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#17 TheDadProfil
  • 06.03.2020, 21:13hHannover
  • Antwort auf #14 von Ralph
  • Exakt das habe ich damit ausdrücken wollen..
    Wenn die Rehabilitierung der ehemaligen Soldaten konkret wird, werden sich Wege finden lassen eventuell belastendes Material noch schnell zu vernichten..
    Macht dann ja auch einiges billiger..
    Oder man entscheidet sich "kreativ" dazu ausschließlich ehemalige Berufssoldaten zu entschädigen, oder nur Soldaten mit einer "Mindestdienstzeit" von über 4 Jahren, und Zack, sind 90 Prozent aller möglichen Berechtigten schon aussortiert..

    Im Bundeswehrarchiv für die G-Karten" (Gesundheits-Karte) in Remagen werden eigentlich alle Kranken-Akten aufbewahrt bis ein ehemaliger Soldat irgendwann mal verstorben ist..
    Meine müßten also eigentlich noch dort sein..
    Im Zusammenhang mit einer Recherche über ein verabreichtes Antibiotikum im Jahr 1981 wurde mir dann aber 2013 mitgeteilt
    "tut uns leid, ihre Daten wurden bereits vernichtet"..
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#18 TheDadProfil
  • 06.03.2020, 21:18hHannover
  • Antwort auf #15 von Nk231
  • ""Also, dann wissen wir ja, was wir zu tun haben bei der nächsten Bundestagswahl.""..

    Äh ?
    Du entschuldigst das bitte ?
    Aber das habe ich auch schon bei der letzten und auch bei den Wahlen davor schon gewußt..

    Blöderweise gibt es aber immer noch nicht nur LGBTTIQ*-Menschen die sich entblöden ihre Unterdrücker an der Regierung zu halten, und wählen diese Leute immer wieder..

    Zum Teil werden dann so absurde Begründungen ins Feld geführt wie
    "aber der spahn ist doch offen schwul",
    oder schlimmer noch
    "die fdp hatte mit guido westerwelle den ersten offen schwulen vorsitzenden aller parteien",
    oder NOCH schlimmer
    "ich wähle ja die regierung nicht nach meiner sexuellen orientierung, da gibt es ja noch wichtigeres"..

    So viele Facepalm kann man ob solcher Blödheit gar nicht setzen..
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#19 TheDadProfil

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