AfD zum zwölften Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung verweigert

Petr Bystron, für den heiratende Homo­sexuelle offenbar "abartig" sind, hat einen Korb bekommen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundestag

Die AfD ist erneut damit gescheitert, mehrere ausdrücklich homophobe Kandidaten in Gremien zu entsenden, die sich um Minderheiten kümmern. Der Abgeordnete Karsten Hilse, der die Ehe für alle schon mal mit sexuellem Kindesmissbrauch in Verbindung bringt, konnte bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ebenfalls keine Mehrheit auf sich vereinen.

Bereits zum zwölften Mal hatte die AfD Kandidaten für den Einzug ins Kuratorium der Bundes­stiftung Magnus Hirschfeld aufgestellt. Ziel der Stiftung ist es, gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die AfD-Abgeordneten Uwe Witt und Petr Bystron, der den Stellvertreterposten übernehmen sollte, wurden jedoch erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte erneut lediglich die AfD-Fraktion für ihre Kandidaten. SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten geschlossen mit Nein. Aus der Unionsfraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Es gab keine Aussprache zu der Personalie. Bei den früheren Anläufen für den Posten hatten Nicole Höchst und Petr Bystron kandidiert.

Nur die AfD stimmt für ihre eigenen Kandidaten (Bild: Parlamentsfernsehen)

Ziel der wiederholten Wahlgänge ist Zermürbungstaktik: Damit kann die Rechtsaußenpartei mit Wahlformalien das Plenum eine Zeitlang blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Die antretenden Kandidaten haben dabei immer wieder mit Homophobie um Stimmen geworben. Bystron etwa bezeichnete Pläne zur Gleich­behandlung von gleich­geschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht als "abartig" und machte mit einem Bild gegen heiratende Schwule und Lesben Stimmung, das zeigt, wie ein Kind einen Delfin küsst.



Höchst, die auf Vortragsabenden gegen queere Schulaufklärung als "Frühsexualisierung" zu Felde zieht, behauptete einmal sogar, dass Homo­sexuelle laut Studien eher pädophil seien. Auf Anfrage des "Nollendorfblogs", auf welche Studien sie sich denn mit dieser Auszug bezieht, wollte sie allerdings keine Antwort geben. Die Strategie der AfD ist klar: Wenn die Politiker Homo­sexuelle mit Missbrauch in Verbindung bringen, sind ihnen Stimmen von Homo-Hassern sicher.

Überschrift in der "Rhein-Zeitung"

Im Plenum scheiterte Höchst auch mit dem Einzug in weitere Gremien: Die AfD stellte die 50-Jährige aus Rheinland-Pfalz, die einst bei Facebook zu einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, etwa zum sechsten Mal als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" auf. Außerdem sollte sie stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" werden – beide Versuche scheiterten am Widerstand der demokratischen Parteien.

Homo-Hasser nicht ins Bundestagspräsidium gewählt

Bei der geheimen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten scheiterte die AfD am Donnerstag ebenfalls: Der sächsische Abgeordnete Karsten Hilse konnte nur 120 Abgeordnete von sich überzeugen, das sind 34 weniger als bei der ersten Abstimmung über den Polizeibeamten aus dem Landkreis Bautzen im Januar. 509 stimmten gegen ihn (plus 36). 15 Parlamentarier enthielten sich. Die AfD stellt derzeit 89 Bundestagsabgeordnete. Vor Hilse hatte die AfD bereits erfolglos Paul Viktor Podolay, Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ins Rennen um den Posten im Bundestagspräsidium geschickt. Insgesamt musste das Plenum über die AfD-Personalie bereits 14 Mal abstimmen, stets gab es keine Mehrheit.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verkündete das Ergebnis der Wahl ins Bundestagspräsidium (Bild: Parlamentsfernsehen)

Auch Hilse ist ein Populist, der gerne mit Hass gegen Schwule und Lesben Stimmung macht – der 55-Jährige nutzt dabei ebenfalls die Gleichstellung von Homosexualität und Kindesmissbrauch als rhetorische Waffe. Auf Facebook schrieb er etwa 2017 in einem Wut-Eintrag nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle: "Die erste Hürde ist gefallen und jetzt kommen weitere Forderungen und das ist nicht das Ende der Fahnenstange, Polygamie, Pädophilie (schon jetzt fordert man, Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel der sogenannten Kinderehe zu 'differenzieren'), Ehe unter Verwandten, nach dem Adoptionsrecht Legalisierung der Leihmutterschaft. Der Phantasie, wer und was heiraten darf, sind keine Grenzen gesetzt". Hilse selbst nimmt es übrigens mit der von ihm hochgehaltenen Unantastbarkeit der Ehe nicht so ernst – er hat bereits eine Scheidung und eine zweite Eheschließung hinter sich.

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