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Das Dutzend ist voll

AfD zum zwölften Mal Einzug in Hirschfeld-Stiftung verweigert

Die Rechtsaußenpartei versuchte erneut, einen Sitz im Kuratorium der Bundesstiftung gegen LGBTI-Diskriminierung zu erobern. Die demokratische Parteien konnten auch den AfD-Einzug ins Bundestagspräsidium verhindern.


Petr Bystron, für den heiratende Homosexuelle offenbar "abartig" sind, hat einen Korb bekommen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD ist erneut damit gescheitert, mehrere ausdrücklich homophobe Kandidaten in Gremien zu entsenden, die sich um Minderheiten kümmern. Der Abgeordnete Karsten Hilse, der die Ehe für alle schon mal mit sexuellem Kindesmissbrauch in Verbindung bringt, konnte bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ebenfalls keine Mehrheit auf sich vereinen.

Bereits zum zwölften Mal hatte die AfD Kandidaten für den Einzug ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aufgestellt. Ziel der Stiftung ist es, gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Die AfD-Abgeordneten Uwe Witt und Petr Bystron, der den Stellvertreterposten übernehmen sollte, wurden jedoch erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte erneut lediglich die AfD-Fraktion für ihre Kandidaten. SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten geschlossen mit Nein. Aus der Unionsfraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Es gab keine Aussprache zu der Personalie. Bei den früheren Anläufen für den Posten hatten Nicole Höchst und Petr Bystron kandidiert.


Nur die AfD stimmt für ihre eigenen Kandidaten (Bild: Parlamentsfernsehen)

Ziel der wiederholten Wahlgänge ist Zermürbungstaktik: Damit kann die Rechtsaußenpartei mit Wahlformalien das Plenum eine Zeitlang blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen.

Die antretenden Kandidaten haben dabei immer wieder mit Homophobie um Stimmen geworben. Bystron etwa bezeichnete Pläne zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht als "abartig" und machte mit einem Bild gegen heiratende Schwule und Lesben Stimmung, das zeigt, wie ein Kind einen Delfin küsst.



Höchst, die auf Vortragsabenden gegen queere Schulaufklärung als "Frühsexualisierung" zu Felde zieht, behauptete einmal sogar, dass Homosexuelle laut Studien eher pädophil seien. Auf Anfrage des "Nollendorfblogs", auf welche Studien sie sich denn mit dieser Auszug bezieht, wollte sie allerdings keine Antwort geben. Die Strategie der AfD ist klar: Wenn die Politiker Homosexuelle mit Missbrauch in Verbindung bringen, sind ihnen Stimmen von Homo-Hassern sicher.


Überschrift in der "Rhein-Zeitung"

Im Plenum scheiterte Höchst auch mit dem Einzug in weitere Gremien: Die AfD stellte die 50-Jährige aus Rheinland-Pfalz, die einst bei Facebook zu einem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Auschwitz von einer "Schuldkultkeule" sprach, etwa zum sechsten Mal als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" auf. Außerdem sollte sie stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" werden – beide Versuche scheiterten am Widerstand der demokratischen Parteien.

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Homo-Hasser nicht ins Bundestagspräsidium gewählt

Bei der geheimen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten scheiterte die AfD am Donnerstag ebenfalls: Der sächsische Abgeordnete Karsten Hilse konnte nur 120 Abgeordnete von sich überzeugen, das sind 34 weniger als bei der ersten Abstimmung über den Polizeibeamten aus dem Landkreis Bautzen im Januar. 509 stimmten gegen ihn (plus 36). 15 Parlamentarier enthielten sich. Die AfD stellt derzeit 89 Bundestagsabgeordnete. Vor Hilse hatte die AfD bereits erfolglos Paul Viktor Podolay, Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ins Rennen um den Posten im Bundestagspräsidium geschickt. Insgesamt musste das Plenum über die AfD-Personalie bereits 14 Mal abstimmen, stets gab es keine Mehrheit.


Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verkündete das Ergebnis der Wahl ins Bundestagspräsidium (Bild: Parlamentsfernsehen)

Auch Hilse ist ein Populist, der gerne mit Hass gegen Schwule und Lesben Stimmung macht – der 55-Jährige nutzt dabei ebenfalls die Gleichstellung von Homosexualität und Kindesmissbrauch als rhetorische Waffe. Auf Facebook schrieb er etwa 2017 in einem Wut-Eintrag nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle: "Die erste Hürde ist gefallen und jetzt kommen weitere Forderungen und das ist nicht das Ende der Fahnenstange, Polygamie, Pädophilie (schon jetzt fordert man, Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel der sogenannten Kinderehe zu 'differenzieren'), Ehe unter Verwandten, nach dem Adoptionsrecht Legalisierung der Leihmutterschaft. Der Phantasie, wer und was heiraten darf, sind keine Grenzen gesetzt". Hilse selbst nimmt es übrigens mit der von ihm hochgehaltenen Unantastbarkeit der Ehe nicht so ernst – er hat bereits eine Scheidung und eine zweite Eheschließung hinter sich.



#1 Ralph
  • 05.03.2020, 17:13h
  • Wen haben denn die andern Parteien z.B. ins Bundestagspräsidium geschickt? Herr Oppermann von der SPD ist ja sauber. Frau Roth von den Grünen sowieso. Frau Pau von den Linken auch. Bei Herrn Kubicki von der FDP, dem Bejubler der AfD-CDU-FDP-Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, beschleichen einen schon Zweifel, Über die beiden Herren von der Union brauchen wir gar nicht erst zu reden. Im Bundestag sitzen zu viele Leute, die ihr demokratisches Gewissen entdecken, wenn es um die Wahlvorschläge der AfD geht, es aber schweigen lassen, wenn Kandidaten aus anderen Parteien zur Wahl stehen, deren Ansichten zumindest fragwürdig sind.
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#2 BaerchenProfil
  • 05.03.2020, 17:57hzuhause
  • Wie oft denn noch? Merken diese Vollhonks nicht dass sie dort unerwünscht sind???
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#3 NuminexEhemaliges Profil
  • 05.03.2020, 18:04h
  • Bestätigt mal wieder die Analyse aus dem antiken Griechenland:

    Jugend altert, Unreife vergeht von allein, Unwissenheit kann man durch Bildung Herr werden und der Trunkenheit durch Ausnüchterung. Doch gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen.
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#4 JadugharProfil
#5 Nk231Anonym
  • 06.03.2020, 10:27h
  • Genau, das Dutzend ist voll. Jetzt reicht's dann. Bitte eine Begrenzung einführen. Wie oft soll man sie noch bewerben lassen, wenn die Antwort eh mit nein endet. Nein ist nein und bleibt nein.
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#6 Harmloser BoyAnonym
  • 06.03.2020, 14:19h
  • Soso, zum 12. Mal also. Und der 13. erfolglose Versuch ist nicht weit ...

    Man könnte auch sagen, die AfD tritt mit solchen inhaltsleeren und lächerlichen Aktionen wie im Bundestag seit Langem auf der Stelle, hat sogar erste Verluste bei Wahlen - siehe Hamburg: nur noch 5,3 % -, und wird älter und alt!

    Seit circa 2015, also seit circa 5 Jahren, tritt die rechtsextreme AfD bundesweit als generell wahrnehmbar in Erscheinung.
    In diesen 5 Jahren ist die AfD auch älter geworden!
    Aus der damals noch neuen Protestpartei von 2015/2016 ist ein bräsiger, piefiger, "alter brauner Haufen" geworden!

    Die AfD nun nach circa 5 Jahren?

    Immer dieselben dämlichen alten Slogans, die niemandem etwas bringen und allenfalls sozialschädlich sind!

    Und eine Reihe von finanziell teuren, bräsig die Zeit absitzenden AfD-Funktionären im Bundestag, in den Landtagen und auf kommunaler Ebene!
    AfD-Funktionäre, die für niemanden sinnvoll und für keinen nützlich sind, aber jeden Monat für ihre Sozialschädlichkeit viel Geld kassieren und Parlamentsmandate blockieren, die eigentlich für fähige, konstruktive Parlamentarier gedacht sind, die sich echt für die Bürger einsetzen würden!
    Aber statt dessen - die immer gleichen Heinis von der AfD, ob sie nun Gauland (circa 80-jährig), Brandner, Höcke oder Bystron heissen ...

    Die AfD ist alt geworden!
    Nach circa 5 ergebnislosen Jahren in den bundesdeutschen Parlamenten geht allmählich mehr und mehr "der Lack ab" bei der AfD! Das merkt man immer wieder, wenn man sich die Situation der AfD anschaut.

    Die Alterung der AfD hat allerdings auch damit zu tun, dass diese Partei ihren Wählern keine wirkliche inhaltliche Perspektive anbietet, sondern nur dumpfe Parolen, Plattitüden und dummes Zeug von Vorgestern.
    Wer den Bürgern nur ein unverschämtes Rückwärts als Pseudo-"Perspektive" nennt, wird logischerweise schneller alt!

    Vielleicht merken auch die Wähler im Osten irgendwann, dass die AfD fast nur noch auf der Stelle tritt!

    Und die Bürger im Osten sehen vielleicht auch irgendwann, dass ihnen die AfD in den circa 5 Jahren nichts gebracht hat! Nichts!!! - ausser Zoten, Possen und Peinlichkeiten, wie ja auch mit der Kemmerich-Wahl in Thüringen.

    Vielleicht werden sich die bisherigen AfD-Wähler im Osten ja dann, wie Gauland früher mal sagte, wirklich "ihr Land zurückholen"! - und zwar "zurückholen" von dieser gealterten AfD, indem sie diese peinliche Quatsch-AfD wieder aus den Parlamenten rauswählen!!!

    Je länger die AfD auf der Stelle tritt und je mehr die ständig mit teuren Abgeordnetendiäten hochbezahlte AfD in den Parlamenten vor sich hin altert, umso mehr sollte es heissen:
    "Holen Sie sich Ihr Land von dieser alternden AfD zurück!!!"

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#7 Das ist DemokratieAnonym
  • 06.03.2020, 18:38h
  • Demokratie heißt eben auch, dass man bei einer Wahl, zu der man antritt, nicht gewählt wird.

    Punkt.

    So einfach ist das.
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