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Empörung

LGBTI-freie Zonen: Erhöhter Druck auf Polen

International regt sich immer mehr Widerstand gegen homophobe Politik in Polen, auch in Deutschland. Am Samstag gibt es deshalb eine Protestaktion in Berlin.


"LGBT-freie Zone" – dieser Aufkleber wurde letztes Jahr vom Magazin "Gazeta Polska" herausgegeben und später von einem Gericht gestoppt

Die Forderungen nach Konsequenzen wegen der Einrichtung von "LGBTI-freien Zonen" durch kommunale Verwaltungen in großen Teilen Polens werden lauter. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben bislang entsprechende Beschlüsse gegen eine "LGBTI-Ideologie" gefasst (genaue Auflistung in "Atlas des Hasses"). Die Resolutionen sind zwar größtenteils symbolisch, queere Aktivisten warnen aber eindringlich davor, dass so sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten.

Deutsche LGBTI-Aktivisten rufen deshalb für Samstag zu einer Protestaktion vor dem polnischen Institut in Berlin auf (mehr Infos bei Facebook). "Wir müssen Druck auf die heteronormative Öffentlichkeit und Presse, unsere Politiker und die lokalen Strukturen erzeugen!", heißt es in der Einladung. Beginn ist um 12.00 Uhr.

Die grüne Bundestagfraktion hat ebenfalls Konsequenzen gefordert und sich solidarisch mit der LGBTI-Community in Polen erklärt. "Ein Angriff auf die polnische LGBT-Community ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft und damit auf uns alle", so die beiden Grünenabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag. Sie forderten von deutschen Kommunen, Landkreisen und Bundesländern, den "Dialog mit polnischen Partnerstädten, -kreisen oder -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen". Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, die "menschenrechtswidrigen Erklärungen" zurückzuziehen, sollten die Partnerschaften auf der politischen Ebene ausgesetzt werden.

Twitter / ulle_schauws

Debatten um eine Aussetzung von Städtepartnerschaften dazu gab es bereits in Paderborn, Stendal und Illingen (queer.de berichtete). Auch Weimar hat laut web.de bekannt gegeben, dass Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) mit seinem Amtskollegen in der Partnerstadt Zamość im Südosten Polens über dieses Thema reden wolle, da der Stadtrat von Zamość ebenfalls eine homophobe Resolution beschlossen hatte.

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen appellierte am Freitag an Kleine, die "sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation" von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Zamość anzusprechen, so Jenny Luca Renner vom LSVD Thüringen. "Kleine sollte deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von Minderheiten die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Weimar ist. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, fordern wir ein Ende der Städtepartnerschaft."

In Polen haben sich die Angriffe von staatlicher Seite gegenüber LGBTI seit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei PiS im Oktober 2019 verstärkt. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf Homosexuellenfeindlichkeit zu einem ihrer zentralen Themen gemacht (queer.de berichtete). In Polen hat insbesondere die mächtige katholische Kirche die Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten angeheizt – die Bischofskonferenz hatte Homosexuelle vor den Wahlen etwa als "Gefahr für die Zukunft" gebrandmarkt (queer.de berichtete). (dk)



#1 DramaQueen24Profil
  • 06.03.2020, 15:08hBerlin
  • Leute, mit Druck erreicht man bei Klerikalfaschisten und homophoben Parteien nix, aber auch gar nix! Die machen dann auf Wagenburg, erklären den bösen Westen, die Juden und die Homosexuellen als Feinde, die ihre "christlichen" Werte angreifen, und machen sich so zum Opfer.
    Lernt doch von den Pferden (der Leitstute, um genau zu sein).
    Die verscheucht ein Pferd, dass durch sein Verhalten gezeigt hat, dass es nicht zur Herde gehören will, oder die Herde dominieren will, das es nicht willkommen in der Herde ist. Und erst, wenn das aufmüpfige Pferd zeigt, dass es sich an die Regeln der Herde halten will, ist es willkommen.
    Sagt den Polen: "Ihr wollt Euren Weg gehen? Das ist nicht unser Weg, nicht unsere Regeln. Wer nicht hören will, muss die Konsequenzen tragen. Ihr seid wieder willkommen, wenn Ihr Euch an die allgemein gültigen Regeln der Eu hält. Es gibt keine Rosinenpickerei in der EU!"
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#2 Ralph
  • 06.03.2020, 15:25h
  • Antwort auf #1 von DramaQueen24
  • Klar. Der Stadtrat von Weimar verfügt auf seiner nächsten Sitzung den Ausschluss Polens aus der EU.

    Ich teile Deine Gefühle, aber die Kommunen können sich halt auch nur innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten halten - die allerdings sollten sie auch ohne falsche Rücksichtnahme auf vermeintliche Völkerfreundschaft ausschöpfen.
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#3 SinnlosAnonym
  • 06.03.2020, 18:33h
  • "Am Samstag gibt es deshalb eine Protestaktion in Berlin."

    Gut und schön. Aber nur geeignet, das eigene Gewissen zu beruhigen.

    Oder glaubt irgendwer, dass sich ausgerechnet Polen davon beeindrucken lässt, wenn in anderen Staaten gegen solche Maßnahmen demonstriert wird?!

    Hat ja bei der Justiz-"Reform" und der Gleichschaltung der Medien auch nichts gebracht.

    Das einzige, was wirklich etwas bringt, sind Sanktionen. Das zeigt sich immer wieder. Leider gibt es diese in der EU kaum - ein Konstruktionsfehler, der der EU immer mehr Probleme bereitet und sie vielleicht irgendwann sprengen wird.
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#4 NuminexEhemaliges Profil
  • 06.03.2020, 21:27h
  • Geht nur mir dieses Geschwafel auf den Keks? Empörungen, Forderungen, Resolutionen bringen: GAR NICHTS.
    Vermutlich brauchts, wie ja bei vielem anderen auch, erst einen Toten oder am besten mehrere, damit man zur Tat schreitet und Polen zeigt, was der Giftschrank alles an Sanktionen und Verfahren zu bieten hat.
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