LGBTI-freie Zonen: Erhöhter Druck auf Polen

"LGBT-freie Zone" – dieser Aufkleber wurde letztes Jahr vom Magazin "Gazeta Polska" herausgegeben und später von einem Gericht gestoppt

Die Forderungen nach Konsequenzen wegen der Einrichtung von "LGBTI-freien Zonen" durch kommunale Verwaltungen in großen Teilen Polens werden lauter. Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden haben bislang entsprechende Beschlüsse gegen eine "LGBTI-Ideologie" gefasst (genaue Auflistung in "Atlas des Hasses"). Die Resolutionen sind zwar größtenteils symbolisch, queere Aktivisten warnen aber eindringlich davor, dass so sexuelle und geschlechtliche Minderheiten praktisch zu Freiwild erklärt werden und mit vermehrten Übergriffen zu rechnen hätten.

Deutsche LGBTI-Aktivisten rufen deshalb für Samstag zu einer Protestaktion vor dem polnischen Institut in Berlin auf (mehr Infos bei Facebook). "Wir müssen Druck auf die heteronormative Öffentlichkeit und Presse, unsere Politiker und die lokalen Strukturen erzeugen!", heißt es in der Einladung. Beginn ist um 12.00 Uhr.

Die grüne Bundestagfraktion hat ebenfalls Konsequenzen gefordert und sich solidarisch mit der LGBTI-Community in Polen erklärt. "Ein Angriff auf die polnische LGBT-Community ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft und damit auf uns alle", so die beiden Grünenabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag. Sie forderten von deutschen Kommunen, Landkreisen und Bundesländern, den "Dialog mit polnischen Partnerstädten, -kreisen oder -woiwodschaften zu suchen und gleichzeitig die LGBT-Community vor Ort zu unterstützen". Falls die polnischen Partner nicht bereit sein sollten, die "menschenrechtswidrigen Erklärungen" zurückzuziehen, sollten die Partnerschaften auf der politischen Ebene ausgesetzt werden.

Debatten um eine Aussetzung von Städtepartnerschaften dazu gab es bereits in Paderborn, Stendal und Illingen (queer.de berichtete). Auch Weimar hat laut web.de bekannt gegeben, dass Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) mit seinem Amtskollegen in der Partnerstadt Zamość im Südosten Polens über dieses Thema reden wolle, da der Stadtrat von Zamość ebenfalls eine homophobe Resolution beschlossen hatte.

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen appellierte am Freitag an Kleine, die "sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation" von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Zamość anzusprechen, so Jenny Luca Renner vom LSVD Thüringen. "Kleine sollte deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte von Minderheiten die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Weimar ist. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, fordern wir ein Ende der Städtepartnerschaft."

In Polen haben sich die Angriffe von staatlicher Seite gegenüber LGBTI seit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei PiS im Oktober 2019 verstärkt. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf Homosexuellenfeindlichkeit zu einem ihrer zentralen Themen gemacht (queer.de berichtete). In Polen hat insbesondere die mächtige katholische Kirche die Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten angeheizt – die Bischofskonferenz hatte Homosexuelle vor den Wahlen etwa als "Gefahr für die Zukunft" gebrandmarkt (queer.de berichtete). (dk)

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