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Einzelkommentar zu:
Bremen: halbe Gleichstellung


#6 RalfAnonym
  • 09.10.2005, 10:45h
  • Das rot-gelb regierte Land Rheinland-Pfalz hat in seinem Landesrecht überhaupt nichts angepasst und behandelt Lebenspartner(innen) weiter als Fremde. Dies gilt insbesondere fürs Beamtenrecht. Interessant ist hier insbesondere, dass verheiratete Beamte, verheiratete Angestellte und verpartnerte Angestellte gleichgestellt sind (die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes macht's möglich), verpartnerte Beamte aber konsequent schlechter behandelt werden. Das ganze Gleichberechtigungsgefasel der SPD und besonders der FDP erweist sich somit als verlogenes Gequatsche, das umzusetzen nicht die geringste Absicht besteht.
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