Kein Präzedenzurteil für lesbische Frauen aus Uganda

Mindestens 60 lesbische Frauen aus Uganda kämpfen derzeit in Deutschland um Anerkennung als Flüchtling (Bild: Hans Splinter / flickr)

Das von LGBTI-Initiativen erhoffte Präzedenzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Schicksal lesbischer Frauen aus Uganda wird es vorerst nicht geben. Das Verfahren wurde am Montag in München für erledigt erklärt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klägerin als Flüchtling anerkennen will. Diese Entscheidung sei aber nur ein Einzelfall, sagte BAMF-Vertreter Karl Andreas Dihlmann.

Die 41-Jährige ist seit 2012 in Deutschland und kämpft seitdem um ihre Anerkennung als Flüchtling. Seit einem Jahr hat sie eine Freundin. In Uganda seien homosexuelle Menschen nicht erwünscht, hatte sie vor Gericht erklärt. "Wie lange kann man sein Leben führen im Versteck, als würde man niemanden gern haben?" In Deutschland könne sie offen leben. "Ich kann ohne Angst auf der Straße laufen, wir können uns umarmen und küssen."

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LeTRA mit dem Ausgang dennoch zufrieden

Die lesbische Beratungsstelle LeTRa in München betreut rund 60 weitere Klägerinnen aus Uganda und hatte deshalb auf ein Urteil gehofft (queer.de berichtete). Asylberaterin Julia Serdarov sagte aber, sie sei trotzdem glücklich, dass sich ihre Klientin den Flüchtlingsstatus erkämpft habe. Zudem sei die Entscheidung richtungsweisend, da das Gericht die Verfolgung Homosexueller in Uganda anerkannt habe.

Laut BAMF werden Asylanträge aus Uganda meistens abgelehnt. 2017 wurde in 327 Fällen entschieden, 220 Anträge wurden abgelehnt. Wie viele der geflohenen Menschen Asyl beantragten, weil sie sich wegen ihrer Homosexualität bedroht fühlten, wird nicht erfasst.

Ugandas Regierung liebäugelt mit der Todesstrafe

Nach einer Art "Unzuchts"-Paragraf aus britischer Kolonialzeit kann Homosexualität in Uganda mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Immer wieder kommt es zu schweren Angriffen auf Lesben, Schwule und trans Menschen im ganzen Land – auch zu einem tödlichen: Im Oktober war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa von einem Mob in seinem Haus verprügelt worden. Er erlag einem Tag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte Ugandas Ethikminister Simon Lokodo angekündigt, das Parlament werde in Kürze ein Gesetz verabschieden, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht und unter anderem auch die "Bewerbung" von Homosexualität mit Haft bestrafen soll (queer.de berichtete). Die Regierung dementierte später die Pläne, allerdings betonte einer der mutmaßlichen Autoren, die Vorlage als einfacher Abgeordneter ins Parlament einbringen zu wollen (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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