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Asylrecht

Kein Präzedenzurteil für lesbische Frauen aus Uganda

Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge doch noch einlenkte und die Klägerin als Flüchtling anerkannte, erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verfahren für erledigt.


Mindestens 60 lesbische Frauen aus Uganda kämpfen derzeit in Deutschland um Anerkennung als Flüchtling (Bild: Hans Splinter / flickr)

Das von LGBTI-Initiativen erhoffte Präzedenzurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Schicksal lesbischer Frauen aus Uganda wird es vorerst nicht geben. Das Verfahren wurde am Montag in München für erledigt erklärt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klägerin als Flüchtling anerkennen will. Diese Entscheidung sei aber nur ein Einzelfall, sagte BAMF-Vertreter Karl Andreas Dihlmann.

Die 41-Jährige ist seit 2012 in Deutschland und kämpft seitdem um ihre Anerkennung als Flüchtling. Seit einem Jahr hat sie eine Freundin. In Uganda seien homosexuelle Menschen nicht erwünscht, hatte sie vor Gericht erklärt. "Wie lange kann man sein Leben führen im Versteck, als würde man niemanden gern haben?" In Deutschland könne sie offen leben. "Ich kann ohne Angst auf der Straße laufen, wir können uns umarmen und küssen."

LeTRA mit dem Ausgang dennoch zufrieden

Die lesbische Beratungsstelle LeTRa in München betreut rund 60 weitere Klägerinnen aus Uganda und hatte deshalb auf ein Urteil gehofft (queer.de berichtete). Asylberaterin Julia Serdarov sagte aber, sie sei trotzdem glücklich, dass sich ihre Klientin den Flüchtlingsstatus erkämpft habe. Zudem sei die Entscheidung richtungsweisend, da das Gericht die Verfolgung Homosexueller in Uganda anerkannt habe.

Laut BAMF werden Asylanträge aus Uganda meistens abgelehnt. 2017 wurde in 327 Fällen entschieden, 220 Anträge wurden abgelehnt. Wie viele der geflohenen Menschen Asyl beantragten, weil sie sich wegen ihrer Homosexualität bedroht fühlten, wird nicht erfasst.

Ugandas Regierung liebäugelt mit der Todesstrafe

Nach einer Art "Unzuchts"-Paragraf aus britischer Kolonialzeit kann Homosexualität in Uganda mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Immer wieder kommt es zu schweren Angriffen auf Lesben, Schwule und trans Menschen im ganzen Land – auch zu einem tödlichen: Im Oktober war der LGBTI-Aktivist Brian Wasswa von einem Mob in seinem Haus verprügelt worden. Er erlag einem Tag später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte Ugandas Ethikminister Simon Lokodo angekündigt, das Parlament werde in Kürze ein Gesetz verabschieden, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht und unter anderem auch die "Bewerbung" von Homosexualität mit Haft bestrafen soll (queer.de berichtete). Die Regierung dementierte später die Pläne, allerdings betonte einer der mutmaßlichen Autoren, die Vorlage als einfacher Abgeordneter ins Parlament einbringen zu wollen (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 TimonAnonym
  • 09.03.2020, 16:11h
  • Bloß keinen Präzedenzfall schaffen, damit man in Zukunft bei Menschen, die sich nicht wehren (können) und die nicht dieses mediale Echo hervorrufen, weiterhin abschieben kann.
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#2 Leon 4Anonym
#3 NuminexEhemaliges Profil
#4 Ralph
  • 10.03.2020, 16:02h
  • Alter Trick der Verwaltung, von mir selbst in Gerichtsverfahren ab und zu angewandt. Wenn ich merke, dass ich verlieren werde und mir auch in der Berufung keine Chancen erwarte, biete ich einen Vergleich an (wenn noch Verhandlungsmasse besteht) oder spreche ein Anerkenntnis aus (wenn keine Verhandlungsmasse mehr besteht). Das Gericht macht immer mit, denn Richter schweben im siebten Himmel, wenn sie nur einen Vergleich oder ein Anerkenntnis protokollieren, aber kein ausführlich begründetes Urteil diktieren müssen. Sinn für mich ist, die Sache als Einzelfall abzuschließen und kein Urteil zu kriegen, auf das andere Kläger sich berufen könnten. So war es wohl auch hier. Jetzt hat das Bundesamt noch die Möglichkeit, nach angeblich entscheidenden Merkmalen zu suchen, in denen sich die anderen Fälle von diesem hier unterscheiden. Das ist fürs Amt besser als ein Urteil zu kriegen, das so umfassend gehalten ist, dass es in den anderen Fällen keine Haarspalterei mehr zulässt. Außerdem neigen Bundesbehörden sowieso dazu, Präzedenzfälle zu ignorieren und jeden Kläger einzeln auf den Rechtsweg zu zwingen. Zermürbungstaktik. Und nicht zuletzt vermeidet das Bundesamt durch sein jetziges Vorgehen, dass es selbst Revision gegen ein VGH-Urteil einlegen müsste. Ist nämlich eine Sache erst mal vom zuständigen obersten Gericht des Bundes entschieden, dann sind in gleichgelagerten Fällen Tricksereien kaum noch möglich, weil schon die Richter des ersten Rechtszuges regelmäßig bloß noch die Urteile der Bundesrichter abschreiben.
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#5 Homonklin_NZAnonym
  • 10.03.2020, 18:54h
  • ""Wie lange kann man sein Leben führen im Versteck, als würde man niemanden gern haben?""

    Können kann man das auch ohne spezielles Verstecktsein ein ganzes Leben lang. Aber es sollte niemand gezwungen sein, so zu leben, oder dazu aus der Überheblichkeit und emotionalen Kälte von Immigrationsbeamten abhängig verurteilt werden. Beim Abschieben findet dann eben Solches statt, und die Menschen prellen mit ihren ganzen Hoffnungen ab.

    Nachdem das als Einzelfall gewertet wird, hatte die Frau wohl großes Glück.
    Man erinnere sich anderer Fälle, über die hier berichtet wurde, wo ein Bedürfnis nach Liebe oder Partnerleben kaum wen kratzte, die Homosexualität gar nicht beglaubigt wurde, und die Behörde mit unfassbaren Ausfertigungen abschob.
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#6 TheDadProfil
  • 11.03.2020, 08:35hHannover
  • Antwort auf #5 von Homonklin_NZ
  • """"Wie lange kann man sein Leben führen im Versteck, als würde man niemanden gern haben?""

    Können kann man das auch ohne spezielles Verstecktsein ein ganzes Leben lang.""..

    Das Ding mit der "inneren Immigration", und vor allem den Folgen davon, hast Du offenbar immer noch nicht erfasst ?
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