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Deutscher Bundestag

Verbot von "Homo-Heilung": Weiter Kritik an Altersbegrenzung

Das von der Bundesregierung geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien wurde am Mittwoch bei einer Anhörung von Fachleuten im Bundestag einhellig begrüßt. Einige sahen jedoch Verbesserungsbedarf.


Drei der Expert*innen bei der Anhörung (v.l.n.r.: Julia Steenken von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti), Gabriela Lünsmann vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und Ahmet Alagün von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ)

Gesundheitsfachleute und LGBTI-Verbände begrüßen das von der Bundesregierung geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien zur vermeintlichen "Heilung" von homo- und bisexuellen sowie von trans Menschen. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten Expert*innen anlässlich einer Anhörung über den Gesetzentwurf (PDF) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU). Einige Sachverständige stellten jedoch die geplanten Altersabgrenzungen infrage und forderten an einigen Stellen eindeutigere Formulierungen. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Konversionsbehandlungen an Minderjährigen generell untersagt werden. Auch für Volljährige, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht, soll das Behandlungsverbot gelten. Zudem wird das öffentliche Bewerben, Anbieten und Vermitteln dieser Behandlungen verboten, bei Minderjährigen auch das nichtöffentliche Werben, Anbieten und Vermitteln (queer.de berichtete).

Bei Verstößen gegen das Therapieverbot drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, Verstöße gegen das Werbeverbot werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet. Die Strafen sollen auch für Eltern oder andere Personen gelten bei einer groben Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Vom Verbot nicht umfasst sind Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz, also etwa Exhibitionismus oder Pädophilie. Es gilt auch nicht für Behandlungen, die der geschlechtlichen Identität einer Person zum Ausdruck verhelfen, wenn also jemand eher nach einem männlichen oder weiblichen Körper strebt. Das Verbot greift nur, wenn eine Person versucht, zielgerichtet Einfluss zu nehmen auf die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen.

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BÄK: Verfahren nicht medizinisch indiziert

Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, Konversionsverfahren seien medizinisch nicht indiziert, nicht wirksam und könnten sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Ihre Anwendung sei den Ärzten bereits verboten. Wissenschaftliche Publikationen belegten, dass Homosexualität weder eine pathologische Entwicklung noch eine Krankheit darstelle, sondern eine Variante unterschiedlicher sexueller Orientierungen.

Ein absolutes Verbot, das sich auf Minderjährige beschränke, könne suggerieren, dass solche Konversionsverfahren bei Erwachsenen grundsätzlich erlaubt sein sollen, gab die BÄK zu bedenken. Dies treffe jedoch nicht zu, da zumindest Ärzte solche Verfahren auch nicht bei Erwachsenen anwenden dürften.

Diskussion über die Altersbegrenzung

Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ging auf das Alterskriterium ein und merkte an, dass ein komplettes Verbot von Konversionsmaßnahmen ohne Altersbegrenzungen angebracht wäre. Es sei jedoch nachvollziehbar, dass ein vollumfassendes Verbot als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werde. Zum Schutz junger Erwachsener sollte das Verbot von Konversionsmaßnahmen auf Personen bis zum 21. Lebensjahr ausgeweitet werden. Nach Angaben der Kammer gefährden solche Behandlungen die psychische und physische Gesundheit der Menschen und können Depressionen, Angsterkrankungen, selbstverletzendes Verhalten bis hin zu Suizidalität bewirken.

Die Psychiaterin Dr. Lieselotte Mahler von der Charité sagte in der Anhörung, die meisten Betroffenen hätten große Angst vor einem Coming-out. Neben der notwendigen gesetzlichen Regelung sei es daher auch wichtig, präventiv den "Minderheitenstress" zu vermindern. Dazu sei mehr Aufklärung nötig.

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) wertete die Vorlage als unvollständig. Gefordert werde ein ausnahmsloses und vollständiges Verbot jedweder Bestrebungen, sie sexuelle Orientierung und die geäußerte Geschlechtszugehörigkeit von Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu unterdrücken oder zu verändern. Es gebe keine Rechtfertigung für Altersfreigaben und Ausnahmen. Der Verband sprach sich dafür aus, die Gesetzesbegründung eindeutiger zu formulieren.

Juristin: Entwurf ist rechtlich nicht zu beanstanden

Aus juristischer Sicht ist nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin Prof Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität Köln der Entwurf nicht zu beanstanden. Die Verbots- und Sanktionsnormen des Gesetzentwurfs stießen auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei angemessen und erweise sich in der Praxis als besonders gut handhabbar. Konversionsbehandlungen könnten die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere bei Minderjährigen in erheblichem Maße gefährden. Hingegen könne einwilligungsfähigen Erwachsenen eine solche Behandlung nicht untersagt werden.

In der Anhörung mitberaten wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion (PDF) mit dem Ziel, gegen solche Behandlungen zur Änderung der sexuellen Orientierung vorzugehen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung zu überprüfen, damit solche Pseudotherapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können. Zudem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten eine Öffentlichkeitskampagne starten, die über die Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und die Gefährlichkeit sogenannter "Konversionstherapien" aufklärt. (hib/cw)

Video der knapp 100-minütigen Anhörung



#1 PetterAnonym
  • 12.03.2020, 13:08h
  • Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann.

    Unabhängig vom Alter.

    Also muss es auch in jedem Alter verboten sein. Punkt.

    Es ist nicht nur unwirksam, sondern auch schädlich.
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#2 TimonAnonym
  • 12.03.2020, 14:38h
  • Wenn man diese Scharlatanerie nur bis zu einem bestimmten Alter verbietet, führt das nicht nur dazu, dass nur ein Teil der Opfer geschützt wird.

    Sondern es bewirkt auch, dass der Druck auf Jugendliche noch massiv zunimmt, damit diese nur ja bei Erreichen der Altersgrenze in die Arme dieser Leute rennen und auch noch glauben, sie täten das aus freien Stücken.

    Damit ist dieses Gesetz inakzeptabel:

    Es schützt nur einen Teil der Opfer und selbst bei den Opfern, die er auf dem Papier schützen will, erreicht er das genaue Gegenteil.
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#3 BePrideAnonym
  • 12.03.2020, 17:23h
  • Ich kann mir nicht vorstellen, dass verfassungsrechtlich etwas nicht verboten werden kann, sondern im Gegenteil auch muss, das nach einhelliger Feststellung der Fachverbände nur zu Schäden bis zum Suizid führt. Jeder hat nach Art. 2 GG das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Hier kann aber nicht mehr von einer freien Entscheidung die Rede sein und nicht nur in der Ausnahme, sondern in der Regel wird ein so genannter Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) vorliegen. Im Gegenteil wird jemandem in dem Zustand das Recht genommen, in einem klaren Zustand des Bewusstseins sein Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit wahr genommen haben zu können. Wer liesse sich denn bei klaren Verstand sinnlos Schäden zufügen? Es wird also gegen Art. 2 GG verstossen, und dann sogar gegen Art. 1 GG, wird hier doch die unantastbare Würde eines Menschen durch Ausnutzung seines Zustandes der Hilflosigkeit verletzt.
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#4 LinusAnonym
  • 12.03.2020, 18:11h
  • Die Bundesärztekammer hat einen wichtigen Punkt angesprochen (und das sind ja auch nicht die einzigen Experten, die ein Komplettverbot fordern):

    Durch dieses Gesetz würde das, was bisher in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, erstmals legalisiert. Damit würde man erstmals solche Maßnahmen ab einem bestimmten Alter erlauben und damit eine Empfehlung abgeben, dass man einfach nur warten muss, bis das nötige Alter erreicht ist und schon ist alles okay.
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#5 stromboliProfil
#6 Julian SAnonym
  • 12.03.2020, 19:02h
  • "Hingegen könne einwilligungsfähigen Erwachsenen eine solche Behandlung nicht untersagt werden."

    1.
    Auch Erwachsene machen sowas letztlich nicht freiwillig, sondern weil jahrelanger Psycho-Druck dem vorausgeht.

    Denn eigentlich ist Liebe ja etwas schönes und sich in einen anderen Menschen zu verlieben findet man eigentlich schön.

    Dass man das dennoch ablehnt, passiert nur, wenn einem vorher jahrelang oder gar jahrzehntelang eingetrichtert wurde, dass das falsch und verachtungswürdig sei.

    2.
    Wenn dem wirklich so ist, wieso verbietet man dann Drogen?

    Dann könnte man doch auch sagen: jeder geschäftsfähige Erwachsene ist alt genug und muss selbst wissen, was er tut.

    Nein, das verbietet man ja auch wegen der Folgen für das Individuum (und auch des Gesundheitssystems).

    Wenn aber erwiesen ist, dass solche "Therapien" in jedem Alter schwerste psychische Schäden verursachen (und auch dem Gesundheitssystem Kosten verursachen), dann kann man auch hier nicht auf individuelle Freiheit abstellen, sondern muss das verbieten.
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#7 Julian SAnonym
  • 12.03.2020, 19:07h
  • -----------------------------------------------
    Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ging auf das Alterskriterium ein und merkte an, dass ein komplettes Verbot von Konversionsmaßnahmen ohne Altersbegrenzungen angebracht wäre. Es sei jedoch nachvollziehbar, dass ein vollumfassendes Verbot als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werde.
    ------------------------------------------------

    Sorry, aber das ist total unlogisch.

    Wenn man doch zugibt, dass etwas schädlich ist und eigentlich verboten werden müsste, dass dies aber nicht möglich sei, weil ein Gesetz das verhindert, dann muss dieses Gesetz, das offenbar Schädigung von Menschen erlaubt statt sie zu schützen, geändert werden.

    Auch das Grundgesetz wurde schon so oft geändert - für weit weniger wichtige Dinge. Aber hier, wo es um Menschenleben geht, soll das plötzlich als ewig unabänderbar dargestellt werden.

    Die Politik, die schon mehrfach das GG geändert hat, versteckt sich hinter dem GG, weil sie eine Ausrede für ihre Untätigkeit brauchen.

    Wenn der Schutz unschuldiger Menschen durch das Grundgesetz verhindert wird, dann muss man das ändern.
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#8 Homonklin_NZAnonym
  • 12.03.2020, 20:02h
  • ""Wissenschaftliche Publikationen belegten, dass Homosexualität weder eine pathologische Entwicklung noch eine Krankheit darstelle, sondern eine Variante unterschiedlicher sexueller Orientierungen. ""

    Eben. Somit ist das festgestellt und es bedarf keiner Ausnahme, ja, vielleicht, und dem oder anderem Umstand muss man da was dran drehen. Braune Augen oder helle Haut braucht auch keiner korrigieren.

    ""Ein absolutes Verbot, das sich auf Minderjährige beschränke, könne suggerieren, dass solche Konversionsverfahren bei Erwachsenen grundsätzlich erlaubt sein sollen, gab die BÄK zu bedenken. Dies treffe jedoch nicht zu, da zumindest Ärzte solche Verfahren auch nicht bei Erwachsenen anwenden dürften. ""

    Danke für den Einwand! Selbsternannte Heiler und Hobbydoktoren mit 2 Semester Fernstudium sollten es daher nicht eher dürfen.

    ""Die Psychiaterin Dr. Lieselotte Mahler von der Charité sagte in der Anhörung, die meisten Betroffenen hätten große Angst vor einem Coming-out. Neben der notwendigen gesetzlichen Regelung sei es daher auch wichtig, präventiv den "Minderheitenstress" zu vermindern. Dazu sei mehr Aufklärung nötig.""

    Eben. Viele haben dazu Umfeld bedingt berechtigte Gründe für solche Ängste, oder bereits psychischen Druck, Drangsal, Einschüchterung bis hin zu Gewalt erfahren. Solange Umfelder so erhalten werden, dass ein Selbstverständnis und die Wertschätzung als Mensch mit Eigenschaften kaum zu erreichen ist, bestehen auch die Gründe für derart Angst fort.

    "" Hingegen könne einwilligungsfähigen Erwachsenen eine solche Behandlung nicht untersagt werden.
    ""
    Ah ja. Man kann also etwa auch sein Bein amputieren lassen, wenn es nur Berater gäbe, die sagen, es sei verhext und müsse fort? Solange man dazu nur gebracht wird, das selber so zu sehen.

    Von welcher "Behandlung" spricht sie da, das ist keine Behandlung, siehe Statement BÄK!

    ""Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung zu überprüfen, damit solche Pseudotherapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können. ""

    Auch hier ganz dicken Dank!! Überhaupt echt wichtig, denn da wird herum getrickst und an den Definitionen gedreht, dass sich der Kreis dreieckig quadratiert!
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#9 Carsten ACAnonym
  • 12.03.2020, 21:13h
  • Egal, ob Weltgesundheitsorganisation (WHO), Bundesärztekammer, wissenschaftlicher Beirat des Bundestags, etc. etc. etc.

    Alle seriösen Experten sagen übereinstimmend:

    1. An der sexuellen Identität und Orientierung ist nichts therapiebedürftig.

    2. Man kann die sexuelle Identität nicht ändern. Alle entsprechenden Versuche führen nur zu Selbsthass.

    3. Diese Pseudo-Therapien verursachen schwere bis schwerste psychische und körperliche Schäden und führen teilweise bis zum Tod.

    4. Das alles gilt für ALLE Altersklassen.

    5. Deshalb muss das auch für alle Altersklassen generell und ohne Ausnahmen verboten werden.

    Wie gesagt:
    das sagen nicht irgendwelche LGBTI-Aktivisten, sondern anerkannte Experten in seriösen Institutionen.

    Aber wieder mal hört die Politik statt auf Experten lieber auf eine schrille Minderheit religiöser Fanatiker, die sich ihren Hokuspokus nicht verbieten lassen wollen, selbst wenn das Menschenleben kostet.

    Nicht mal bei Menschenleben hört die Politik auf die Experten (und auf den Willen des Volkssouveräns, der das mehrheitlich auch ablehnt).
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#10 Wer hat uns verratenAnonym
  • 12.03.2020, 21:36h
  • Im ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD (schon letztes Jahr von Karl-Heinz Brunner vorgestellt) stand ausdrücklich ein Verbot für ALLE Altersklassen.

    Das wurde als gesetzeskonform gepriesen.

    Aber wieder mal ist die SPD vor der Union eingeknickt.

    Dabei wollten doch die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angeblich härter gegenüber der Union sein und nicht mehr in allem einknicken.

    Aber wenn die SPD nicht mal hart bleibt, wenn es um Menschenleben geht, wo will sie dann überhaupt noch hart bleiben?
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