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Staats-Homophobie

Russlands Verfassung verbietet bald gleichgeschlechtliche Ehen

Die Staatsduma in Moskau stimmte am Mittwoch in dritter und letzter Lesung für die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands. Sie ist ein neuer Schlag gegen Lesben und Schwule.


Solange er Präsident sei, werde es keine "Homo-Ehe" in Russland geben, stellte Wladimir Putin in der Debatte um die Verfassungsreform klar

Kein guter Tag für Lesben und Schwule in Russland: In der neuen russischen Verfassung wird die Ehe erstmals als Bündnis zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie in der zweiten Lesung am Vortag. Es gab keine Gegenstimme.

Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

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Homophobe Symbolpolitik

Der neue Ehe-Paragraf ist vor allem homophobe Symbolpolitik. Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es auch keine Lebenspartnerschaft oder ein vergleichbares Institut. Seitdem Präsident Wladimir Putin im Januar erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt hatte, schlug zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vor, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

Mitte Februar war Putin bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefragt worden, ob er eine Änderung unterstütze, die Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau definiere. Der Präsident forderte Vorsicht bei der Formulierung, um nicht etwa Familien mit nur einem Elternteil auszuschließen, stellte sich aber hinter das grundsätzliche Vorhaben: "Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden", sagte Putin (queer.de berichtete). Solange er Präsident sei, werde es keine "Homo-Ehe" in Russland geben. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin am Mittwoch im Parlament.

87 Prozent der Bevölkerung gegen Ehe für alle

Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der russischen Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete).

Insgesamt wurden an der 1993 noch unter Präsident Boris Jelzin verabschiedeten Verfassung 390 Änderungen vorgenommen. Mit der Zustimmung der Duma wurden auch die Vollmachten des Präsidenten erheblich ausgeweitet. Im Prinzip kann Putin nun noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Außerdem wurde auf Wunsch der russisch-orthodoxen Kirche, der "Glauben an Gott" in der Verfassung festgeschrieben. (cw)



#1 NuminexEhemaliges Profil
  • 12.03.2020, 09:24h
  • Wenn sich Kirche und mafiöse Autokraten so gut verstehen, war das seit jeher eine unheilvolle Mischung.
    Ich denke, dass ist bei weitem nicht alles, was den Herren im Kopf rumspukt, nur das, was sie sich aktuell trauten, in Paragraphen zu gießen.
    Da man ja davon ausgehen muss, dass Putin die 16 Jahre bei guter Gesundheit voll ausnutzen wird, rate ich jedem LGBT, sein Leben zu schützen indem er/sie emigriert, bevor die Tschetschenische Blaupause Staatsräson wird.
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#2 FliegenAnonym
#3 kuesschen11Profil
  • 12.03.2020, 10:03hFrankfurt
  • In Russland werden die Menschenrechte und Freiheitsrechte so missbraucht. Dieser Staat ist es nicht würdig, sich Demokratie zu nennen.

    Die hasserfüllten Machthaber der russisch-orthodoxen Kirche haben wieder mal ihren Beitrag geleistet. Das ist der Ansporn für weitere und drastischere Verfolgung von Menschengruppen.

    Es ist unglaublich, was dort passiert.

    Wer in Russland noch klar und menschlich handeln kann, sollte auswandern.
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#4 Außenrand-WatchAnonym
  • 12.03.2020, 10:31h
  • Die AfD-Putinisten werden es beklatschen, die Linke-Putinistinnen werden dazu schweigen.
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#5 Leon 4Anonym
  • 12.03.2020, 10:38h
  • Antwort auf #3 von kuesschen11
  • "Wer in Russland noch klar und menschlich handeln kann, sollte auswandern"....

    Ich frag mich bei solchen Sätzen immer was für ein Leben der/die Verfasser wohl führen muss.... Könntest du so einfach deinem Leben, Freunde, Familie, Beruf, Heim und Heimat den Rücken kehren? Und denen, die ein Leben führen dass nicht so easy abbrechbar ist, dann auch noch "verwirrtheit" oder "Unmenschlichkeit" vorzuwerfen.... jesses! Nicht jeder lebt isoliert in ner blase in der er/sie nur auf den eigenen Arsch achten kann/muss.... oO

    Jeder der auswandern möchte und kann, schön, aber Menschen aufzufordern ihre Heimat zu verlassen (und am besten noch beleidigen wenn sie es nicht tun) is schäbig... Da geht's dir auch nicht mehr um die betroffenen Menschen!
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#6 NuminexEhemaliges Profil
  • 12.03.2020, 10:48h
  • Antwort auf #4 von Außenrand-Watch
  • Ganz im Gegenteil: Die linken "Putinisten", um deine Wortkreation zu übernehmen, allen voran Frau Wagenknecht, hat schon sehr deutlich ausgesprochen, was sie von LGBT und Politik, die unsere Rechte stärkt, hält. Nicht viel! (nett ausgedrückt)

    Beispiele Wagenknecht:

    Die Ehe für alle ist ein "Wohlfühl-Label" und "Ablenkungsmanöver der Politik".

    LGBT sind "Nutznießer der Umverteilung von unten nach oben".

    Indem die Rechte "vormals ausgegrenzter und diskriminierter Minderheiten real gestärkt" wurden, "wächst die Ungleichheit und schmilzt der Wohlstand der Mitte".
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#7 kuesschen11Profil
  • 12.03.2020, 10:49hFrankfurt
  • Antwort auf #5 von Leon 4
  • Vielleicht solltest du diesen Artikel besser lesen und verstehen, bevor du mit Extremhaltungen spielst und um dich wirfst.

    Wenn 87% der Gesellschaft in Russland gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist, dann ist das ein Einschnitt in die Persönlichkeit und antidemokratisch. Da ist Kritik angebracht.
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#8 Außenrand-WatchAnonym
#9 Leon 4Anonym
  • 12.03.2020, 11:04h
  • Antwort auf #7 von kuesschen11
  • Ich hab den Artikel durchaus gelesen, bezeichnend das dein erstes Argument erstmal ne Unterstellung ist....

    Und du meinst also das sich homosexuelle Menschen kein Leben in Russland aufgebaut haben.... Das sie keine Freunde haben, keine Familie und keine Jobs...?? Eher unwahrscheinlich... Egtl absurd so ne Behauptung hinzuknallen....

    Und dennoch: selbst wenn wir die von dir gezeichnete Lebensrealität hier mal als Tatsache annehmen und sämtliche Russen ihren Tage damit verbringen homosexuelle Menschen mit Tomaten zu beschmeißen... Die homosexuellen, die dann nicht auswandern, sind dann also die "unmenschlichen"... Is klar, ne....

    Btw.:

    Die Verfassungsreform ändert für die betroffenen erstmal nichts, da eine Hochzeit afaik auch zuvor nicht gestattet wurde... Ist also nicht so das sich die Lebensrealität dort jetzt von heut auf morgen um 180 Grad gedreht hat...!

    Und wo hast du egtl vor 2016 gelebt bzw von wo bist du denn eingewandert? Immerhin gibt's die Ehe für uns hier auch noch net allzu lange....? Ehrliche frage!
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#10 Nk231Anonym
  • 12.03.2020, 12:23h
  • Soll noch jemand sagen, er sei harmlos.
    Das ist nicht nur ein Schlag gegen die LSBTTIQ, sondern gegen die Demokratie als solche, gegen alle russischen Bürger, die gerne abstimmen würden, wen sie als Präsidenten haben wollen, und es spricht gegen jeden sozialen Fortschritt. Er sichert sich damit seine Präsidentschaft bis 2036? Auch das ist jenseits von demokratisch.

    Jetzt darf man gerne neu überlegen wie sehr man mit Russland kooperieren muss/darf/sollte.
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