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Die Linke fordert "Wumms" auch für die Community



Die Linke.queer hat das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Es stelle für queere Strukturen keine Hilfe dar, erklärten die Bundessprecher*innen Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg am Freitag in einer Pressemitteilung. Für die große Koalition stehe Konsum vor dem Erhalt der Community.

"Zahlreiche gemeinnützige Träger queerer Arbeit sind derzeit in ihrer Existenz bedroht oder benötigen dringend finanzielle Mittel zur Um- und Ausgestaltung ihrer Arbeit", so die LGBTI-Organisation der Linkspartei. "Wegbrechende Einnahmequellen (vom Getränkeverkauf bis hin zu Teilnahmegebühren) bei gleichbleibenden Fixkosten und oftmals neu anzuschaffender Hard- und Software für digitale Angebote belasten Vereine, Beratungsstellen und Zentren der queeren Community."

Die von der Regierung zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen vorgeschlagenen KfW-Kredite seine keine Lösung, so die queeren Sozialist*innen: "Mit Krediten lassen sich Einnahmeausfälle nicht kompensieren, Finanzierungslücken werden lediglich geschoben und in der Regel ehrenamtlich tätige Vorstände würden mit Kreditvereinbarungen große Risiken eingehen. Je kleiner, je finanzschwächer ein Verein ist, desto absurder ist es, ihm mit Krediten helfen zu wollen."

Die Linke.queer fordert stattdessen einen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Antragsberechtigt müssten dabei auch Gruppen und Initiativen sein, die über keinen Vereins- und Gemeinnützigkeitsstatus verfügen.

Als "vollkommen unzureichend" kritisierten die Bundessprecher*innen auch das Programm für Überbrückungshilfen, das kommerziellen Szene-Unternehmen zur Antragstellung offensteht. "Die Übernahme von maximal 80 % der fixen Betriebskosten ab Juni und befristet bis August wird für Clubs und Saunen die entstehenden finanziellen Lücken logischerweise nicht abdecken", heißt es in ihrer Pressemitteilung. "Eigenmittel sind bei Betreiber*innen zudem in den letzten Monaten weitestgehend verbraucht und oft sind bereits Schulden aufgenommen worden." Damit drohe in vielen Fällen die Insolvenz.

Es sei "geradezu zynisch, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD vor diesem Hintergrund nicht nur an den milliardenschweren Ausgaben für Rüstungsprojekte festhalten, sondern diese auch noch vorziehen und schneller finanzieren will", kritisierte Die Linke.queer. "Offenbar gilt für die Bundesregierung nach wie vor die alte Losung eines Franz Josef Strauß: Lieber kalter Krieger als warmer Bruder."

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