Erklärung des Botschafters ein "Freibrief für Pogrome"

Polen schließt die Grenzen zu Deutschland. Wegen Corona. Das ist keine gute Nachricht. Aber für queere Menschen in Polen noch aus einem Grund mehr als für alle anderen: Sie sind jetzt mit ihren Landsleuten allein. Die von denen gewählten Politiker*innen haben in den letzten zwei Jahren per Lokalpolitik fast ein Drittel des Landes zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" gemacht.

Dagegen haben auch deutsche Politiker*innen*scharf protestiert, zuletzt am 6. März die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einem Appell. Sie forderten darin: "Solidarität mit Polen und mit allen Menschen, die für Freiheit & Vielfalt Flagge zeigen. 'LGBT-freie Zonen', wie sich derzeit immer mehr Städte und Gemeinden nennen, sind ein Angriff auf die europäischen Werte und auf die Menschenrechte. Dagegen müssen auch die deutschen Partnerstädte laut und deutlich protestieren!" (queer.de berichtete).

Der Botschafter ist empört – über die Proteste

Polens Botschafter in Deutschland: Andrzej Przyłębski

Es gab einige öffentliche Überlegungen von Bürgermeister*innen deutscher Partnerstädte, die ihrem Befremden Ausdruck verliehen. Und, nach nur drei Tagen, am Mittwoch eine Protest-Erklärung von Andrzej Przyłębski, dem polnischen Botschafter in Berlin. Der ließ unter anderem veröffentlichen:

Polen ist ein Land, in dem es nach dem Gesetz keine ausgewiesenen Zonen gibt und geben darf, die in irgendeiner Weise zu sozialer Ausgrenzung führen würden. Die Kennzeichnung von Städten und Gemeinden mit den Zeichen "LGBT-freie Zonen", auch wenn sie Ausdruck einer künstlerischen Provokation oder eines Protests ist, muss als rechtswidrig und daher als ungültig angesehen werden. Polen ist ein Rechtsstaat und gemäß des Art. 32 der Polnischen Verfassung ist jeder in Polen vor dem Gesetz gleich, woraus folgt, dass niemand aus politischen, gesellschaftlichen oder anderen Gründen verfolgt werden darf! Hierzu gehören auch sexuelle Präferenzen. Darüber hinaus ist Polen, als EU-Mitglied, an die Einhaltung weiterer Rechtsvorschriften gebunden.

Fakt ist: Rund 90 polnische Kommunen haben sich bislang zu "LGBT-freien Zone" erklärt – mit Billigung der Regierung in Warschau. Warum diese nicht einschreitet, auch dafür hat Przyłębski eine Erklärung:

Man muss betonen, dass der Großteil der polnischen Bevölkerung katholischen Glaubens ist, was bedeutet, dass die LGBT-Ideologie für einen Teil dieser Glaubensbekenner, nicht zu billigen ist. Eben in diesem Sinne muss man Beschlüsse von einigen Kommunen als Widerspruch gegen die LGBT-Ideologie erörtern. Ein Widerspruch gegen eine Ideologie, die manchmal brutal durchgesetzt wird, nicht gegen Menschen, die als Personen Schutz genießen. Dies ist auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe garantiert. Solche Beschlüsse haben natürlich nur einen symbolischen Charakter und schaffen keinerlei "LGBT-freie Zonen".

Die Erklärung verschickte der Botschaft auch an die Grünen im Bundestag – mit der Bitte um Weiterleitung an Schauws und Lehmann. Das tat der zuständige Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik, Jerzy M. Szczesny, auch. Aber nicht, ohne dem Hass-Botschafter eine deutliche Antwort zu geben:

Es ist schon bemerkenswert, welche falsche Schuldzuweisung und Tatsachenverdrehungen in der Erklärung zu finden sind. Nicht die homosexuellen- und transsexuellenfeindlichen Resolutionen der polnischen Städte und Gemeinde seien daran schuld, dass Polen weltweit in der Kritik steht. Es seien die Aktivist*innen, die diese Städte und Gemeinde im Rahmen einer künstlerischen Provokation mit den Zeichen "LGBT-freie Zonen" aus Protest kennzeichnen. Kein Wort über die Rechtswidrigkeit dieser Resolutionen. Kein Wort über deren Unvereinbarkeit mit den universellen Menschenrechten und mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. […] In Wahrheit sind nicht die Schilder das Problem, sondern die Resolutionen mit ihren Hassbotschaften.

Weiter schreibt der Botschafter, dass "sich die polnische Regierung gegen jegliche Handlungen [stelle], die die humanen Rechte eines anderen Menschen verletzen würden". Hier ein paar Fakten:

Im Februar 2017 beginnt die dem Justizminister direkt untergeordnete Staatsanwaltschaft die Daten von polnischen Bürger*innen zu sammeln, die versuchen, ihre im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen in polnischen Standesämtern zu registrieren.

Im Mai 2017 zeichnete der damalige Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki den Verein "Mut", der sogenannte Konversionstherapien anbietet, also lebensgefährliche Pseudotherapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern, mit dem Preis "Wahrheit – Kreuz -Befreiung" aus.

Im August 2018 nennt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak den Posener CSD "Sodomiten-Parade".

Mitten im letzten Wahlkampf zum Europäischen Parlament bezeichnet Jaroslaw Kaczynski die LGBT-Bewegung als Bedrohung der polnischen Nation und des polnischen Staates und erntet dafür viel Zustimmung seitens der Regierungsmitglieder.

Im August 2019 bedankt sich u.a. Jaroslaw Kaczynski beim Krakauer Erzbischof Marek Jędraszewski "von ganzem Herzen" für seine Worte über die "Regenbogenpest" ("Wir haben es hier mit keiner marxistischen oder bolschewistischen Pest zu tun, aber sie entspringt demselben Geist – nämlich neo-marxistisch. Zwar ist es dieses Mal keine rote, aber eine Regenbogenpest."):

Drei Tage vor der Parlamentswahl 2019 strahlt der von der Regierung kontrollierte Sender TVP einen Hetzfilm "Inwazja" (Invasion) über LGBT aus. […]

Dass ein Vertreter dieser Regierung allen Ernstes schreibt, dass Polen ein Land sei, in dem es "keinen Platz für Diskriminierung und Intoleranz" gibt, ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Aber das Beste kommt zum Schluss: Die Beschlüsse müsse man als Widerspruch gegen die "LGBT-Ideologie" erörtern – schreibt der Botschafter. Diese empörenden Worte beleidigen nicht nur das Christentum. Diese Art von Resolutionen seitens öffentlicher Stelle ist ein Freibrief für die Pogrome, wie der, der im letzten Jahr in Białystok stattfand. Dass nach einem verbalen Angriff auf die Menschlichkeit ein Angriff auf den Menschen folgt, darf man
in einem Land, das so viel unter dem Hass gelitten hat, nicht vergessen.

Deutsche CSD-Veranstalter*innen überlegen derweil, die Demonstrationen 2020, die stattfinden, ganz der Solidarität mit unseren polnischen Nachbar*innen zu widmen. Das scheint nötig – und geboten!

"LGBT-freie Zonen" in Polen, Stand Dezember 2019 (Bild: Bart Staszewski)

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