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Polen

Erklärung des Botschafters ein "Freibrief für Pogrome"

Andrzej Przyłębski, Polens Botschafter in Berlin, verteidigte in einer hochpeinlichen Stellungnahme die "LGBT-freien Zonen" in seinem Heimatland – die Grünen im Bundestag finden dafür die passenden Worte.


Stendals Partnerstadt Puławy hat sich – wie viele andere polnische Kommunen – zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Das gelbe Straßenschild ist jedoch nicht echt, sondern Teil einer kreativen Protestaktion des queeren Aktivisten Bart Staszewski (Bild: Bart Staszewski)

Polen schließt die Grenzen zu Deutschland. Wegen Corona. Das ist keine gute Nachricht. Aber für queere Menschen in Polen noch aus einem Grund mehr als für alle anderen: Sie sind jetzt mit ihren Landsleuten allein. Die von denen gewählten Politiker*innen haben in den letzten zwei Jahren per Lokalpolitik fast ein Drittel des Landes zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" gemacht.

Dagegen haben auch deutsche Politiker*innen*scharf protestiert, zuletzt am 6. März die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einem Appell. Sie forderten darin: "Solidarität mit Polen und mit allen Menschen, die für Freiheit & Vielfalt Flagge zeigen. 'LGBT-freie Zonen', wie sich derzeit immer mehr Städte und Gemeinden nennen, sind ein Angriff auf die europäischen Werte und auf die Menschenrechte. Dagegen müssen auch die deutschen Partnerstädte laut und deutlich protestieren!" (queer.de berichtete).

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Der Botschafter ist empört – über die Proteste


Polens Botschafter in Deutschland: Andrzej Przyłębski

Es gab einige öffentliche Überlegungen von Bürgermeister*innen deutscher Partnerstädte, die ihrem Befremden Ausdruck verliehen. Und, nach nur drei Tagen, am Mittwoch eine Protest-Erklärung von Andrzej Przyłębski, dem polnischen Botschafter in Berlin. Der ließ unter anderem veröffentlichen:

Polen ist ein Land, in dem es nach dem Gesetz keine ausgewiesenen Zonen gibt und geben darf, die in irgendeiner Weise zu sozialer Ausgrenzung führen würden. Die Kennzeichnung von Städten und Gemeinden mit den Zeichen "LGBT-freie Zonen", auch wenn sie Ausdruck einer künstlerischen Provokation oder eines Protests ist, muss als rechtswidrig und daher als ungültig angesehen werden. Polen ist ein Rechtsstaat und gemäß des Art. 32 der Polnischen Verfassung ist jeder in Polen vor dem Gesetz gleich, woraus folgt, dass niemand aus politischen, gesellschaftlichen oder anderen Gründen verfolgt werden darf! Hierzu gehören auch sexuelle Präferenzen. Darüber hinaus ist Polen, als EU-Mitglied, an die Einhaltung weiterer Rechtsvorschriften gebunden.

Fakt ist: Rund 90 polnische Kommunen haben sich bislang zu "LGBT-freien Zone" erklärt – mit Billigung der Regierung in Warschau. Warum diese nicht einschreitet, auch dafür hat Przyłębski eine Erklärung:

Man muss betonen, dass der Großteil der polnischen Bevölkerung katholischen Glaubens ist, was bedeutet, dass die LGBT-Ideologie für einen Teil dieser Glaubensbekenner, nicht zu billigen ist. Eben in diesem Sinne muss man Beschlüsse von einigen Kommunen als Widerspruch gegen die LGBT-Ideologie erörtern. Ein Widerspruch gegen eine Ideologie, die manchmal brutal durchgesetzt wird, nicht gegen Menschen, die als Personen Schutz genießen. Dies ist auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe garantiert. Solche Beschlüsse haben natürlich nur einen symbolischen Charakter und schaffen keinerlei "LGBT-freie Zonen".

Die Erklärung verschickte der Botschaft auch an die Grünen im Bundestag – mit der Bitte um Weiterleitung an Schauws und Lehmann. Das tat der zuständige Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik, Jerzy M. Szczesny, auch. Aber nicht, ohne dem Hass-Botschafter eine deutliche Antwort zu geben:

Es ist schon bemerkenswert, welche falsche Schuldzuweisung und Tatsachenverdrehungen in der Erklärung zu finden sind. Nicht die homosexuellen- und transsexuellenfeindlichen Resolutionen der polnischen Städte und Gemeinde seien daran schuld, dass Polen weltweit in der Kritik steht. Es seien die Aktivist*innen, die diese Städte und Gemeinde im Rahmen einer künstlerischen Provokation mit den Zeichen "LGBT-freie Zonen" aus Protest kennzeichnen. Kein Wort über die Rechtswidrigkeit dieser Resolutionen. Kein Wort über deren Unvereinbarkeit mit den universellen Menschenrechten und mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. […] In Wahrheit sind nicht die Schilder das Problem, sondern die Resolutionen mit ihren Hassbotschaften.

Weiter schreibt der Botschafter, dass "sich die polnische Regierung gegen jegliche Handlungen [stelle], die die humanen Rechte eines anderen Menschen verletzen würden". Hier ein paar Fakten:

Im Februar 2017 beginnt die dem Justizminister direkt untergeordnete Staatsanwaltschaft die Daten von polnischen Bürger*innen zu sammeln, die versuchen, ihre im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen in polnischen Standesämtern zu registrieren.

Im Mai 2017 zeichnete der damalige Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki den Verein "Mut", der sogenannte Konversionstherapien anbietet, also lebensgefährliche Pseudotherapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern, mit dem Preis "Wahrheit – Kreuz -Befreiung" aus.

Im August 2018 nennt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak den Posener CSD "Sodomiten-Parade".

Mitten im letzten Wahlkampf zum Europäischen Parlament bezeichnet Jarosław Kaczyński die LGBT-Bewegung als Bedrohung der polnischen Nation und des polnischen Staates und erntet dafür viel Zustimmung seitens der Regierungsmitglieder.

Im August 2019 bedankt sich u.a. Jarosław Kaczyński beim Krakauer Erzbischof Marek Jędraszewski "von ganzem Herzen" für seine Worte über die "Regenbogenpest" ("Wir haben es hier mit keiner marxistischen oder bolschewistischen Pest zu tun, aber sie entspringt demselben Geist – nämlich neo-marxistisch. Zwar ist es dieses Mal keine rote, aber eine Regenbogenpest."):

Drei Tage vor der Parlamentswahl 2019 strahlt der von der Regierung kontrollierte Sender TVP einen Hetzfilm "Inwazja" (Invasion) über LGBT aus. […]

Dass ein Vertreter dieser Regierung allen Ernstes schreibt, dass Polen ein Land sei, in dem es "keinen Platz für Diskriminierung und Intoleranz" gibt, ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Aber das Beste kommt zum Schluss: Die Beschlüsse müsse man als Widerspruch gegen die "LGBT-Ideologie" erörtern – schreibt der Botschafter. Diese empörenden Worte beleidigen nicht nur das Christentum. Diese Art von Resolutionen seitens öffentlicher Stelle ist ein Freibrief für die Pogrome, wie der, der im letzten Jahr in Białystok stattfand. Dass nach einem verbalen Angriff auf die Menschlichkeit ein Angriff auf den Menschen folgt, darf man
in einem Land, das so viel unter dem Hass gelitten hat, nicht vergessen.

Deutsche CSD-Veranstalter*innen überlegen derweil, die Demonstrationen 2020, die stattfinden, ganz der Solidarität mit unseren polnischen Nachbar*innen zu widmen. Das scheint nötig – und geboten!


"LGBT-freie Zonen" in Polen, Stand Dezember 2019 (Bild: Bart Staszewski)



#1 NuminexEhemaliges Profil
#2 Homonklin_NZAnonym
  • 16.03.2020, 07:17h
  • Vielleicht reicht es nicht, den Terminus "LGBT-Ideologie" in Anführungszeichen zu setzen, sondern diesem Botschafter so im Sendung-mit-der-Maus-Stil zu erklären, dass es da nicht um eine "ideologie" geht, sondern um Menschen, die aufgrund ihrer Natur und Persönlichkeit so vereigenschaftet sind.

    Vielleicht sieht der das auch erst dann anders, wenn man auf den Zusammenhang von Religion und Faschismus hinweist, und daran erinnert, was solche Nazi-Haltungen in Polen einmal an Bedeutung genossen. Warum man da vielleicht nicht grade Ideale der einstigen Usurpatoren und Besatzer, Menschenschinder übernehmen sollte. Oder warum das ein bisschen hinterwäldlerisch und ungebildet rüber kommt.

    Dass das "Christentum" eine selektiv ausgrenzende, weltschmälernde und extrem anachronistische Ideologie vertritt, und der Passus über "Nächstenliebe" die Rosinenpickerei von Suppenkaspern in Gardinenkleidchen, weiß er sicher selber. An diese Märchen glaubt doch kein halbwegs im Heute lebender Mensch mehr.
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#3 saltgay_nlProfil
  • 16.03.2020, 07:34hZutphen
  • Nun, zu verdanken ist dass der polnischen Flugente mit fünf Buchstaben, dem Karol Wojtyla, der zusammen mit seinem deutschen Komplizen Ratze die polnische Regierung systematisch unterwanderte. Das mag ja in Diktaturen legitim sein, doch wollte dieser komische Heilige ja nur das Unterdrückungssystem durch ein anderes ersetzen. Sein Traum: ein klerikal - faschistischer Gottesstaat katholischer Prägung. Das hat er auch gut hinbekommen. Nur ist er glücklicherweise in die ewigen Jagdgründe eingegangen, der Ratze taumelt auch schon am Rand seines Grabes und dafür ist leider beim Flugzeugabsturz ein Katsche übrig geblieben. Einer zuviel.

    Seit dem Ende der VR Polen wurde systematisch der Staat in diesen Klerikalfaschismus umgebaut. Bezeichnend dafür ist das Gesetz, welches bei Strafe verbietet, das polnische Volk mit der Judenfeindlichkeit und gar einer Kollaboration mit den Deutschen in Verbindung zu bringen. Auf Grund dieses Gesetzes wird von staatlicher Seite eine objektive Geschichtsschreibung verboten und geleugnet. Die polnische Pis-Diktatur versucht sich nach außen ein europäisches Antltz zu geben. In Wirklichkeit unterscheidet sie sich nicht von den miesesten lateinamerikanischen Bananenrepubliken.

    Wenn man zum Beispiel die "Briefe an meinen Enkel" von Abel J. Herzberg liest, der Buchenwald und die Folgetransporte überlebte, dann kommt deutlich zum Ausdruck wie in der Geschichte dort Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden und dass in Polen ebenfalls der Antisemitismus Gemeingut war. Erst nach 1945 stilisierte man sich zum Opfer.

    Wer jetzt flüchten will, weil er unter diese LGBTI - Pogrome fällt, dem sollte geholfen werden. Noch ist die Grenze nicht überall dicht. Mehr muss ich wohl nicht schreiben.

    Die EU braucht das polnische Sklavenheer zum Lohndrücken, dafür quetscht die polnische Regierung mit Hilfe der anderen Wischi-Waschi-Staaten die letzten Subventions-Euros heraus. Als Union der Kaufleute und Marktfetischisten, welche nur ihren niedersten Trieben gehorchen, ist aus Brüssel keine Hilfe zu erwarten.

    Städtepartnerschaften, gemeinsame Programme sind zu kündigen und unter den Schwulen könnte wieder so etwas wie Solidarität entstehen, dass man den bedrohten Gleichgesinnten in Polen wirksam helfen kann. So undurchlässig ist die Grenze ja nun auch nicht.
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#4 globoProfil
  • 16.03.2020, 08:00hBerlin
  • Was sagt Frau v. d. Leyen dazu? Immerhin ließ sie sich mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins EU-Amt wählen.
    Es gab auch in Polen schon mal Stadtteile die von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nicht betreten bzw. nicht verlassen werden durften. Damals von den deutschen Besatzern angeordnet.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 16.03.2020, 08:42h
  • www.gov.pl/web/deutschland/erklrung-des-botschafters-der-rep
    ublik-polen-prof-andrzej-przylebski-zu-sog-lgbt-freien-zonen
    -in-polen


    Unverschämterweise wird die Rechtfertigung massiver Menschenrechtsverletzungen vom Botschafter sogar noch ins Internet gestellt.

    Der von der PIS und ihren Helfershelfern massiv angegriffene polnische Politker Biedron muss dort zynischerweise noch als Rechtfertigung für die 'Liberalität' des Regimes herhalten.

    Gerade die Entwicklung in der kath. Kirche hierzulande, etwa in Essen, nehmen den reaktionären Menschenfeinden noch den letzten Rückhalt: ihre Gesinnung als irgendwie katholisch zu rechtfertigen.

    Unzivilsierte Menschenfeindlichkeit gegenüber einer NS-Opfergruppe ist nicht weniger menschenfeindlich, wenn sie sich ein frommes Mützchen aufsetzt.

    Tel. +49 30 22 31 31 29, Fax: +49 30 22 31 31 55 - Politische Abteilung
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#6 zundermxeAnonym
  • 16.03.2020, 10:24h
  • Gut möglich, dass 2020 die CSDs virtuell stattfinden müssen.

    Jedoch sind die einzig legitimen Themen solche wie Polen im Sog der christlich geprägten Neo-Faschisten, Spahns absurdes Alibi-Gesetz zum sogenannten Verbot von sogenannten Konversions-Therapien oder die längst überfällige Ergänzung GG Artikel 3 um sexuelle UND geschlechtliche Identität.

    Leider müssen wir viel konkreter und drastischer formulieren, weil wir mit allgemein verträglichen und zu leicht missinterpretierbaren Slogans ganz einfach, im besten Fall, nichts bewirken.
    Schweigen ist Tod.
    Wer nicht bereit ist unbequem zu sein und sich lieber im Allgemeinen verliert, verzichtet zumindest ganz bewusst und sehenden Auges darauf Leben und pluralistische Demokratie zu schützen und zu fördern.
    Beides ist leider kein Geschenk und alles andere als ein selbstverständlicher Selbstläufer.
    Reibung erzeugt Energie und Anpassung bestenfalls Stillstand.
    Stoppt den Hass.
    Act now - time is up!
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#7 trallalaAnonym
#8 FinnAnonym
  • 16.03.2020, 14:56h
  • Dass die EU keinerlei Möglichkeiten hat, sowas menschenverachtendes, was gegen EU-Grundrechte verstößt, effektiv zu verhindern, ist schlimm genug und ein Konstruktionsfehler der EU, der ihr früher oder später das Genick brechen wird, wenn sich das nicht ändert.

    Dass aber auch noch die meisten politischen Akteure dazu schweigen, ist ein Skandal.

    Würde das Thema auch so unter den Teppich gekehrt, wenn Regionen als "judenfrei" o.ä. erklärt würden?

    Und wie würde Polen wohl reagieren, wenn in einem EU-Staat Regionen als "polenfrei" erklärt würden?
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#9 Alexander_FAnonym
  • 16.03.2020, 16:50h
  • Es ist doch immer dieselbe Platte, die diese klerikale Kerzlschlickerbrut auflegt: wenn sie andere im Namen ihrer imaginären Freunde verfolgen, verjagen und umbringen, leben sie nur ihren Glauben und nehmen ihre verbrieften Rechte wahr.
    Wenn es jemand Missliebiges und Sündiges aber wagt, zu existieren und seine Existenz nicht zu leugnen, ist das eine Aggression. Und das Schlimmste ist, dass sie meist noch so intellektuell unredlich und selbstbelügend sind, dass sie das allen Ernstes glauben.

    Nichts davon ist sonderlich überraschend, aber es ist doch erschreckend, wie schnell sich ein Land in ein Uganda bzw. einen Iran verwandeln kann.
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#10 DragonProfil
  • 17.03.2020, 10:05hKamp-Lintfort
  • Antwort auf #8 von Finn
  • Da gebe ich dir vollkommen Recht, wenn man in einer Gemeinschaft mit Regeln lebt, wie die EU, dann muss es auch Restriktion geben für die, die sich widersetzen. Und sei es, das man mit dem Ausschluss droht und Boykott. Ich finde es gut, das einige Partnerstädte ihre Partnerschaft kündigen, das ist zumindest schon Mal etwas.
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