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Saarland
Bexbach: Keine Städtepartnerschaft mit Polen
Eine kleine Stadt im Saarland will mit Verweis auf die umgreifende LGBTI-Feindlichkeit keine Partnerstadt in Polen. Den entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat einstimmig.
- 16. März 2020, 09:14h 2 Min.
Das saarländische Bexbach möchte keine Partnerschaft mit einer Stadt in Polen eingehen. Einen entsprechenden Vorschlag des Partnerschaftsvereins wies der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig zurück. Dies berichtete am Montag der "Pfälzische Merkur".
Mit der CDU sprach sich auch die stärkste Fraktion gegen eine Kooperation mit einer polnischen Kommune aus. Fraktionschef Karl-Heinz Klein erklärte, man sollte das Thema zwar "im Auge behalten, aber wir denken nicht, dass es gerade jetzt angezeigt ist". Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen seien schließlich "mit Trübungen behaftet". Klein verwies auf das benachbarte Illingen, das eine Partnerschaft mit der polnischen Nachbarstadt Tuchow ruhen lasse, weil diese in einer "LGBT-freien Zone" liege. Eine solche Diskriminierung könne von deutscher Seite nicht unkommentiert bleiben.
"Drei Partnerschaften reichen"
Auch die Grünen verwiesen auf die zunehmende Homo- und Transphobie. Aus diesem Grund seine auch in Frankreich schon Partnerschaften ausgesetzt worden, erklärte Fraktionssprecher Thomas Pfaff. Zudem argumentierte er mit der geografischen Entfernung und Sprachbarrieren. Man sollte lieber eine neue Partnerstadt im Elsass suchen.
"Drei Partnerschaften reichen", meinte wiederum Manfred Leinemann von der Freien Wähler Gemeinschaft Bexbach (FWG). Aktuelle Partnerstädte sind Edenkoben in der Pfalz, Pornichet in Frankreich und Goshen in den USA. Bexbach liegt im Saarpfalz-Kreis und hat rund 18.000 Einwohner*innen.
Über 100 Orte hatten seit dem Frühjahr 2019 entsprechende Beschlüsse gefasst, die von Kritikern und auch einigen Befürwortern als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden. Kurz zuvor hatte ein der Regierung nahestehendes politisches Magazin Aufkleber mit dem queerfeindlichen Ausdruck und einer durchgestrichenen Regenbogenflagge verteilt. In den Resolutionen verplichten sich einige Gemeinden etwa gegen "Homo-Propaganda" und Sexualaufklärung an Schulen. (cw)
