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Niedersachsen

Parteiausschluss wirksam: Beekhuis nicht mehr SPD-Mitglied

Nachdem gehackte Chats u.a. mit homophobem Inhalt aufgetaucht waren, hatte die SPD ihren Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis im vergangenen Jahr aus Partei und Fraktion geworfen.


Jochen Beekhuis beteuerte stets, nichts mit den diskriminierenden Chat-Einträgen zu tun zu haben (Bild: SPD Niedersachsen)

Der ostfriesische Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis ist nicht mehr Mitglied der SPD. Die Bundesschiedskommission der Partei habe dessen Berufung gegen den Parteiausschluss im Zuge der Chat-Affäre zurückgewiesen, teilte die SPD am Dienstag in Berlin mit. Der Parteiausschluss sei damit wirksam.

Beekhuis habe mit seinem Verhalten nach dem Bekanntwerden von diskriminierenden Chat-Äußerungen gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität verstoßen. Er habe sich nicht angemessen um Schadensbegrenzung, Distanzierung oder Entschuldigung bemüht, "sondern zugelassen, dass seine Partei in der Region beträchtlichen Schaden durch eine monatelange Auseinandersetzung genommen hat", hieß es weiter. Die Schiedskommission der Partei habe deshalb nicht klären müssen, ob die in den Chats enthaltenen Äußerungen tatsächlich von Beekhuis stammen.

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Abfällige Äußerungen gegen Homosexuelle

Auslöser der Querelen war die Veröffentlichung von gehackten Internet-Chats. Darin soll sich Beekhuis diskriminierend über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben (queer.de berichtete). Beekhuis, der auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war, hatte dem Landgericht Aurich an Eides statt versichert, dass die Äußerungen nicht von ihm stammten (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 NuminexEhemaliges Profil
  • 17.03.2020, 14:35h
  • Gibt ja genug Parteien, mit denen er mit seinen Ansichten bestens aufgehoben ist. Gut für die SPD, solche Leute konsequent auszusortieren.
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#2 _hh_Anonym
#3 NuminexEhemaliges Profil
  • 17.03.2020, 15:30h
  • Antwort auf #2 von _hh_
  • Ich darf daran erinnern, dass die SPD schon mehrere Versuche unternommen hat, also klare Kante gezeigt hat und der endgültige Ausschluss im Moment noch von Sarrazin durch Klage verhindert wird. Heißt das Gericht entscheiden.
    Aber der SPD hier Fehlverhalten vorzuwerfen, wäre völlig falsch.
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#4 _hh_Anonym
  • 17.03.2020, 16:38h
  • Antwort auf #3 von Numinex
  • Leider stimmt das so nicht. Das erste Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin wegen rassistischer Äußerungen endete 2010 mit einer Einstellung durch die Berliner SPD-Landesschiedskommission. Wenig später, nach Erscheinen von Sarrazins Machwerk "Deutschland schafft sich ab", bemühte sich zwar der Parteivorstand ernsthaft, Sarrazin loszuwerden (rühmlich hervorzuheben: Andrea Nahles), aber wiederum stellte eine Parteischiedskommission das Verfahren ein - und manche prominente SPD-Politiker begrüßten die Einstellung, darunter der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier! Das dritte Verfahren führte zwar zum Beschluss der Landesschiedskommission, Sarrazin auszuschließen, er will dies aber vor der Bundesschiedskommission anfechten, daher ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es sind also NICHT Gerichte, die hier am Zuge sind, sondern immer noch SPD-Instanzen. Wie das Partei-Verfahren ausgeht, bleibt anzuwarten. Nachzulesen ist das übrigens alles, samt Belegen, bei Wikipedia (
    de.wikipedia.org/w/index.php?title=Thilo_Sarrazin&oldid=
    196590287).
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#5 TheDadProfil
  • 17.03.2020, 19:42hHannover
  • Antwort auf #4 von _hh_
  • ""daher ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.""..

    Kuck an..
    WO GENAU liegt dann hier die "Schuld" der SPD, wenn doch das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und sich ein Herr Sarrazin, immerhin ein ehemaliger Minister, mit allen Mittel die die demokratische Grundordnung so bietet, und hier ist vor allem die unabhängige Justiz zu nennen, dagegen wehrt ?

    Welche Probleme hast Du eigentlich noch so mit demokratischen Verfahren ?

    Niemand kann mal eben so einfach irgendwo rausgeworfen werden, denn es gibt zum Glück für alles und jeden ein Rechtsmittel..

    Das verhindert nämlich die Willkür !
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#6 _hh_Anonym
  • 17.03.2020, 21:13h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Ich habe nichts gegen das demokratische Verfahren. Aber man kann nicht - wie mein Vorredner - von "klarer Kante" sprechen, wenn zwei vorherige Ausschlussverfahren zu Sarrazins Gunsten ausgingen und dies von prominenten SPD-Politikern begrüßt wurde. Vielmehr agierte und agiert die SPD in dieser Sache uneinheitlich, und das ist schlimm genug - denn dass ein Rassist in dieser Partei nichts zu suchen hat, sollte sich eigentlich von selbst verstehen und unumstritten sein. Es ist schon schlimm, dass es überhaupt ein drittes Verfahren geben muss. DARIN liegt meine Kritik. Bei "klarer Kante" hätte er schon 2010 rausfliegen müssen. Übrigens auch wegen seiner menschenverachtenden und zynischen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger*innen, als er noch Berliner Finanzsenator war. Diese Äußerungen wurden damals von der Partei für legitim befunden.
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#7 HgeraldAnonym
  • 18.03.2020, 07:18h
  • Thema des Beitrages ist BEEKHUIS!
    Partei -Lobbyisten tobt euch bitte woanders aus und kommentiert hier das THEMA.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 _hh_Anonym
  • 18.03.2020, 09:39h
  • Antwort auf #7 von Hgerald
  • Erstens: Mäßige bitte deinen Ton! Zweitens: Ich bin kein "Partei-Lobbyist", weder Mitglied der SPD noch einer anderen Partei, aber ein schwuler Bürger, der ein politisches Thema - wie z. B. Beekhuis - in größere Zusammenhänge einordnet.
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#9 TheDadProfil
  • 18.03.2020, 09:44hHannover
  • Antwort auf #6 von _hh_
  • ""Ich habe nichts gegen das demokratische Verfahren.""..

    Offensichtlich doch..
    Denn sonst ließe sich doch aus dem Verlauf des Verfahrens erkennen bei wem hier die "Schuld" liegt ?

    Offensichtlich nicht bei der Partei, die sich seit Jahren bemüht Herrn Sarrazin auszuschließen !

    Es ist nicht einmal die "Schuld" des Verfahrens, welches sich so lange hinzieht, was dem Umstand geschuldet ist, das Instanzen einfach lange brauchen..

    Wenn man sich hier also hinstellen will um eine "Schuld" zuzuweisen, dann doch bitte Herrn Sarrazin, der sich nicht zu der Auffassung durchringen kann, das die SPD nicht mehr seine Partei sein kann..

    Jochen Beekhuis hat das eingesehen, und das Ergebnis akzeptiert..
    Hätte Herr Sarrazin auch schon vor Jahren tun können, will er aber nicht..

    Sich dann hier dauernd hinzustellen und immer von einem "Versagen der SPD" zu schwadronieren geht an allen vorliegenden Fakten vorbei..

    ""Übrigens auch wegen seiner menschenverachtenden und zynischen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger*innen, als er noch Berliner Finanzsenator war. Diese Äußerungen wurden damals von der Partei für legitim befunden.""..

    Das System Hartz-IV wird von der SPD ja auch immer noch als legitim betrachtet..
    Wieso hätte sie sich gegen diese Äußerungen eines amtierenden Ministers stellen sollen ?
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#10 _hh_Anonym
  • 18.03.2020, 11:24h
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • Du WILLST mich offensichtlich missverstehen. Nur noch einmal zum Mitschreiben, bevor ich diese Diskussion für mich beende: Das Versagen wesentlicher Teile der SPD ("der" SPD habe ich nie gesagt) liegt darin, dass die ersten zwei Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nicht zum Erfolg führten und dadurch ein drittes überhaupt nötig wurde. Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob man demokratische Verfahren akzeptiert (was ich selbstverständlich tue). Jetzt verstanden?
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