Die Unterbringung einer trans Frau in der nur für Männer vorgesehenen hessischen "Abschiebungshafteinrichtung" in Darmstadt sorgt für heftige Kritik. Der Vorfall zeige, "dass auch hier in Darmstadt Menschen- und Selbstbestimmungsrechte angeblich 'abzuschiebender' Menschen missachtet werden", erklärte das lokale Bündnis "Community 4 All", das sich für die Schließung der Einrichtung einsetzt. Auf die inhaftierte trans Frau seien Mitglieder in der vergangenen Woche "zufällig bei einem Besuch im Gefängnis" aufmerksam geworden.
Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" bestätigten das Polizeipräsidium Südhessen und das hessische Innenministerium die anderthalbtägige Unterbringung der trans Frau. Anschließend sei sie abgeschoben worden – in welches Land, ist nicht bekannt.
Behörden weder sensibel noch differenziert
Informationen oder Aussagen zur Frage, ob die trans Frau von Mitgefangenen oder dem Wachpersonal diskriminierend behandelt wurde, liegen ebenfalls nicht vor. Polizei und Ministerium behaupteten gegenüber der "FR", das Personal der Abschiebeeinrichtung sei "für den Umgang mit Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung sensibilisiert" und treffe die notwendigen Maßnahmen "aufmerksam und differenziert". In den Stellungnahmen der Behörden wurde die trans Frau allerdings als "transsexueller Mann" misgendert. Bis zur Abschiebung habe sie sich "hauptsächlich im eigenen Haftraum" aufgehalten, "und es kam zu keinen beobachtbaren Schwierigkeiten".
Der Darmstädter Abschiebeknast wurde 2018 eröffnet. Derzeit gibt es 20 Haftplätze, bis Ende des Jahres sollen diese auf 80 aufgestockt werden. Die Betroffenen können sie sich innerhalb der Einrichtung frei bewegen und dürfen Internet und Telefon nutzen. Dennoch kam es in Darmstadt immer wieder zu Protesten gegen die Haftbedingungen. Zuletzt eskalierte die Situation am vergangenen Wochenende, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die Abschiebeflüge der meisten Inhaftierten ausgesetzt, die Betroffenen jedoch zunächst nicht entlassen wurden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne versprochen, dafür zu sorgen, "dass in Hessen alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten respektiert und wertgeschätzt werden" (queer.de berichtete). (cw)
Hessen ist als Land im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen nicht sicher. LGBTI, etc. müssen dieses "Deutschland-Bild" vom "Asylgeber der Welt" aus den Köpfen rausbekommen. Den Letzten beißen die Hunde!
Das, was unten bei herauskommt ist, wie in diesem Fall, die Realität. Was immer diese schwarz-grüne Regierung da oben redet!