Warum Joe Biden der progressivste US-Präsident aller Zeiten wäre

Er hat es wohl. Nach Siegen bei den Vorwahlen in den USA Bundesstaaten in Arizona, Florida und Illinois scheint die Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten Joe Biden nicht mehr zu nehmen. Sein schärfster Konkurrent Bernie Sanders ist weit abgeschlagen und müsste in den noch ausstehenden Vorwahlen schon echte Wunder vollbringen, wollte er noch gegen Donald Trump antreten.

Ist das eine gute Nachricht für LGBTI? Nun, sagen wir es so: Biden wäre bei Menschenrechten für alle, die zum queeren Spektrum zählen, der progressivste US-Präsident aller Zeiten. Und hat – im Gegensatz zu Sanders – ja als Vizepräsident von Barack Obama acht Jahre Erfahrung darin sammeln können, wie man aus dem Weißen Haus queere Politik macht. Zu seiner Arbeit mit Obama gehören unter vielem anderem die Abschaffung von "Don't Ask Don't Tell" und die Einführung des Diskriminierungsverbots von trans Menschen in öffentlichen Arbeitsumfeldern.

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Biden als Vater der Ehe für alle

Und dann ist da ja noch die Eheöffnung in den USA, die Joe Biden frühzeitig unterstützte. Am 6. Mai 2012 produzierte er das vielleicht wichtigste Statement seiner politischen Karriere. Vom Moderator der Diskussionsrunde "Meet the Press" nach seiner Position zur Öffnung der Ehe gefragt, sagte Biden: "Ich bin absolut im Reinen mit der Tatsache, dass Männer, die Männer heiraten, Frauen, die Frauen heiraten, und heterosexuelle Männer und Frauen, die heiraten, die genau gleichen Rechte haben, alle Bürgerrechte, alle bürgerlichen Freiheiten. Und ehrlich gesagt sehe ich darüber hinaus keinen großen Unterschied. Liebe ist Liebe."

Diese Aussage zwang Präsident Obama, sich am nächsten Tag ähnlich zu äußern. "Ich habe in dieser Frage eine persönliche Entwicklung durchlaufen", sagte er, "Es ist mir aber wichtig zu sagen, dass ich dabei zu dem Schluss gekommen bin, dass LGBT in den USA selbstverständlich heiraten können sollten", sagte er damals.

Was der US-Regierung die Möglichkeit gab, den "Defense Of Marriage Act", der die Ehe als nur zwischen Mann und Frau möglich festschrieb, nicht mehr zu verteidigen, was drei Jahre später zur Eheöffnung in den USA führte. Viele glauben bis heute, Bidens "nicht mit dem Weißen Haus abgesprochene" Äußerung sei eine geplante Aktion gewesen, um Obama öffentlich zu einer Aussage zu "zwingen", die er ohnehin tätigen wollte, um etwas zu erreichen, bei dem sich der Präsident und sein Vize längst einig waren.

Biden gegen queerfeindliche "Religious Freedom"-Gesetze

Pride-Buttons für Biden sind in zahlreichen Varianten erhältlich

Seitdem gilt Biden als großer Freund von LGBTI und hat das im Wahlkampf auch immer wieder betont. Was heißt das nun konkret? Die Human Rights Campaign, die größte queere Menschenrechtsorganisation in den USA, hat bei ihrer sehr detaillierten Kandidat*innenbefragung unter anderem Folgendes herausgefunden. Wenn Biden im November zum Präsidenten der USA gewählt werden würde, würde er:

● Den "Equality Act", eine Gesetzesvorlage, die Diskriminierung von LGBTI im gesamten Land und den allermeisten Lebensbereichen verbieten würde, als "eine meiner wichtigsten und dringlichsten politischen Aufgaben" betrachten und ihn innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt durchsetzen wollen.
● Sich gegen jedwede Form von "Religious Freedom"-Gesetzen (mit denen Anti-Diskriminierungs-Gesetze für LGBTI ausgehebelt werden) stellen.
● Sich für einen höheren Forschungsetat zu HIV und Aids einsetzen und Trumps Einschnitte in diesem Bereich rückgängig machen.
● Schnell Gesetzgebung gegen die Diskriminierung von trans Menschen und besonders zum Schutz von schwarzen trans Frauen auf den Weg bringen und innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt mehr Geld zur Verfügung stellen um diese Personengruppen besser zu schützen.
● Diskriminierung von LGBTI durch Adoptionsagenturen verbieten. ("Mit der Freiheit, den Bund der Ehe einzugehen, ist die Freiheit verbunden, eine Familie zu gründen.")
● Den "Safe Schools Improvement Act" veraschieden, der jede öffentlich finanzierte Schule verpflichten würde, jede Form von Diskriminierung, aber besonders Bullying, zu unterbinden.
● Sich, wie schon Obama, deutlich von dem Gedanken leiten lassen, dass LGBTI-Politik auch internationale Politik ist und sich die USA für LGBTI international engagieren muss.
● Biden würde, selbstverpflichtend, nur Richter*innen für den Supreme Court vorschlagen wollen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, und dafür sorgen, dass mehr LGBTI auf vielen anderen Richterbänken im Land säßen. ("Ich will, das unsere Richter*innen aussehen wie Amerika")
● Das Verbot von trans Menschen im US-Militär, das Trump eingeführt hat, würde sofort aufgehoben.
● Biden sagt: "Das Verbot der Blutspende für schwule Männer ist, laut der American Medical Association, unwissenschaftlich und ungerecht. Ich würde dafür sorgen wollen, dass das Verbot aufgehoben wird und wir unsere politischen Entscheidungen in diesem Bereich wieder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren lassen, statt auf Vorurteilen und Stigma."
● Er will Planned Parenthood, der größten, wohltätigen Gesundheitsorganisation der USA, mehr öffentliches Geld zukommen lassen.

Zwei alte weiße Männer, die auf unserer Seite stehen

Dass Joe Biden die Eheöffnung weiter unterstützt, Hormonbehandlungen und PrEP als Teil einer öffentlich finanzierten Gesundheitsvorsorge für alle sieht, Homosexualität als Asylgrund für Menschen aus Verfolgerstaaten betrachtet und das Recht auf sichere und vorurteilsfreie Abtreibungen für alle Frauen unterstützt, ist da fast Formsache.

Und ja, Sanders hat Biden vor wenigen Tagen dafür kritisiert, dass er, Sanders, viele dieser Sachen schon seit 20 Jahren unterstützt und Biden erst seit einem Jahrzehnt, weil der Vizepräsident, laut Eigenaussage "wie viele Menschen, einen politischen und persönlichen Entwicklungsprozess durchlaufen" hat. "Aber der ist lange abgeschlossen".

Das ist der Vorwahlkampf noch nicht. Aber LGBTI können sich eigentlich nur für einen von zwei alten, weißen Männern entscheiden, die voll auf ihrer Seite stehen.

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