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Polen

Städtepartnerschaften nutzen, nicht beenden!

Die "LGBT-freien Zonen" in Polen sind ohne Frage menschenverachtend. Doch gerade jetzt geht es darum, die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden zu unterstützen, die sich gegen Homophobie stellen.


Das Magazin "Gazeta Polska" verbreitete im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone"

International wächst der Protest gegen die von der rechtskonservativen Wochenzeitung "Gazeta Polska" und mit Unterstützung durch die PiS-Regierung initiierte Kampagne, bei der sich polnische Gebietskörperschaften durch Beschlüsse in kommunalen Räten entweder "zum Schutz der Rechte von Familien" oder gegen die Verbreitung der sogenannten LGBT-Ideologie zu "LGBT-freien Zonen" erklären (queer.de berichtete).

Dass Menschen in einem EU-Mitgliedsstaat mit Unterstützung der Regierungspartei unterdrückt und diskriminiert werden, ist aus meiner Sicht unsäglich. Diese Kampagne ist höchst diskriminierend und menschenverachtend, ganz zu schweigen von den individuellen Folgen für das alltägliche Leben lesbischer, schwuler, bi-, trans- oder intersexueller Menschen vor Ort.

Jüngst regt sich jedoch gerade von deutscher Seite in Bezug auf bestehende Städte- und Regionalpartnerschaften Widerstand gegen diese Art von Beschlüssen und die Haltung vieler polnischen Partner. Zu den humanitären Werten, die wir in der Europäischen Union teilen, stehen diese Anti-LGBT-Beschlüsse in deutlichem Widerspruch. Humanitäre Werte und der Wille zum Schutz der persönlichen Entfaltung sollten jedoch nichts Trennendes, sondern etwas sein, was europäische Partner zusammenschweißt.

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Städtepartnerschaften als eine Art "Stresstest"


Unser Gastkommentator Thomas W. Schmitt ist Landesvorsitzender der LSU Saar

Und so stellt sich natürlich unmittelbar die Frage nach dem richtigen Umgang in der Partnerschaft, wenn ein Partner sich von den eigenen Werten entfernt. Soll die Partnerschaft eine Zeit lang ruhen, sozusagen "auf Eis gelegt" oder gar beendet werden, wie es manche LGBTI-Aktivisten fordern? Oder kann dies eher eine Prüfung sein, wie belastbar solche Partnerschaften sein können, quasi eine Art "Stresstest", wenn es um grundlegende Werte wie Würde, Freiheit oder Gleichbehandlung geht?

Ich bin der Meinung, eine bestehende Beziehung sollte in mehrfacher Hinsicht genutzt werden: um Druck auszuüben, für Verständnis zu werben und über den konstruktiven Streit miteinander möglicherweise den Weg zur Einsicht oder zur Umkehr zu bewirken. Es geht dabei auch darum, den Bevölkerungsteil in den polnischen Städten und Gemeinden zu unterstützen, der sich gegen Homophobie stellt. Denn die gefassten Ratsbeschlüsse repräsentieren nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Bevölkerung vor Ort.

"Wandel durch Annäherung" ist der überlegenere Weg

Das hat zum Beispiel die Partnerstadt Tuchów der saarländischen Gemeinde Illingen gezeigt. Der Bürgermeister der Gemeinde Illingen hatte kürzlich zum Ausdruck gebracht, dass es seiner Gemeinde ganz wichtig sei, dass die Bürgermeisterin Magdalena Marszałek klar gesagt hat, dass sie diese Zonen ablehnt. Denn auch wenn der Stadtrat in Tuchów diesen Beschluss gefasst hat, so distanziert Magdalena Marszałek sich von dieser Entscheidung. Nach eigener Auskunft war sie nicht die Initiatorin der Resolution und hat eine andere Meinung als der Stadtrat in Tuchów.

Und so gibt es neben der Bürgermeisterin sicher auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Tuchow, die dieselbe Meinung teilen und sich klar gegen Homophobie aussprechen. Mit einem Abbruch der Partnerschaft würde man nicht nur die oppositionellen Kräfte, sondern auch betroffene LGBTI in der Stadt alleine zurücklassen. Hart und konfrontativ lassen sich Differenzen selten auflösen.

Ein Vorgehen, das sich an der bekannten Formel "Wandel durch Annäherung" orientiert, ist hier der überlegenere Weg. So kann gerade auf der lokalen Ebene über die Vielzahl partnerschaftlicher Beziehungen etwas in Bewegung gebracht werden, wo sich die Ebene der große Politik als zu starr und unbeweglich erweist. Das sollten wir nutzen, um schrittweise und im Kontakt mit den Verantwortlichen und oppositionellen Kräften in den einzelnen Kommunen den Status quo zu verändern.

Wöchentliche Umfrage

» Was tun, wenn sich eine polnische Partnerstadt zur LGBT-freien Zone erklärt?
    Ergebnis der Umfrage vom 23.03.2020 bis 30.03.2020


#1 NachgedachtAnonym
#2 Homonklin_NZAnonym
  • 22.03.2020, 10:42h
  • Das ist logisch, dass da nicht alle in diesen Städten für die Art Menschenverachtung eintreten werden, die man für ihre Gemeinden zu zeigen beschloss.

    Allerdings ist ein Annähern oder Nachgeben gegenüber diesen deutlichen Zeichen doch wieder ein Zeichen an die andere Front, das zeigt, ach, so schlimm nehmen die das Ganze gar nicht. Es bestätigt dann nicht nur die in der Verbundenheit, die nicht für LGBT-freie Zonen sind, sondern auch die Fürsprecher, und zeigt, man kann theoretisch noch einen Schritt weiter gehen.
    verbundenheit mit der polnischen LGBTIQ* kann aber auch jenseits von Städtepartnerschaft gezeigt werden, indem sich die LGBTIQ*-Aktivisten zusammen schlössen, etwa.

    Dafür muss man keine Städtepartnerschaft aufrecht erhalten, die sich von der einen Seite unmenschlich gebart.
    Das wäre sonst so, als würde man mit einem gewalttätigen, prügelndenm Lebenspartner zusammen bleiben, weil da ja irgendwo eventuellauch noch ein bisschen Liebe übrig sei.

    Aus der Distanz sieht man einiges klarer. Sind die freundlichen Stimmen in solchen "Partnerstädten" ernstjhaft mit iohren Anliegen, werden auch die sich von ihren Stadträten abwenden, oder dort menschenrechtliche Korrekturen veranschlagen, ehe sie wieder partnerschaftsfähig sein können.
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#3 Ralph
  • 22.03.2020, 11:11h
  • Da wird der "kritische Dialog" aus jener Mottenkiste hervorgeholt, in der man gescheiterte Projekte abzulegen pflegt. Wenn Menschenrechtsverletzungen keine Konsequenzen als Geschwafel haben, das mit dem Verweis auf die besondere Tradition und Kultur des Landes abgewehrt werden kann, bedeutet das nichts anderes als faktische Zustimmung. Schauen wir doch auf den internationalen Sport. Da haben uns die Weltverbände des Sports, allen voran IOC und UEFA, doch auch so gerne vorgemacht, dass kritiklose Spiele in diktatorischen Verfolgerstaaten der Öffnung und Liberalisierung dieser Länder dienen sollen. Alles Quatsch. Diese Regime werteten es als Akzeptanz ihrer menschenverachtenden Politik, wenn die Sportwelt bei ihnen feierte. So ist das, ein paar Nummern kleiner, auch mit Polen und seiner klerikalfaschistischen Einstellung gegenüber queeren Menschen.
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#4 GerritAnonym
  • 22.03.2020, 13:44h
  • 1. Wieso braucht man eine Städtepartnerschaft, um LGBTI-Aktivisten vor Ort zu unterstützen?

    2. Unabhängig von Städtepartnerschaften sollte man LGBTI-Aktivisten unterstützen - überall auf der Welt.

    3. Wenn eine Städtepartnerschaft die Einführung solcher "LGBTI-freien Zonen" nicht verhindern konnte, wird die Fortsetzung der Städtepartnerschaft ganz sicher nicht deren Ende bewirken.

    4. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn man eine Städtepartnerschaft beendet und dies damit begründet. Wenn man nur ein paar warnende Briefe schreibt o.ä. landet das im Papierkorb und kaum jemand bekommt das mit. Wenn man aber eine Städtepartnerschaft aus genau diesen Grünen beendet, schlägt das Wellen und das bekommen die Leute mit. Vielleicht bringt das auch mal einige zum Nachdenken, dass man sich immer mehr von freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten entfernt und immer mehr in Richtung Russland geht, was Polen doch angeblich nie wieder wollte.

    5. Unabhängig davon, was man womit bewirken kann oder nicht, bleibt ja auch noch die Frage, ob man es mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, noch eine Städtepartnerschaft mit solchen Orten zu haben. Z.B. war mir bei meinem Kirchenaustritt nicht nur wichtig, so eine Organisation nicht mehr finanziell und ideologisch zu unterstützen, sondern ich konnte es auch nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, Teil so einer Organisation zu sein.
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#5 Julian SAnonym
  • 22.03.2020, 16:20h
  • "Städtepartnerschaften nutzen, nicht beenden!"

    Und wie soll man sie nutzen?

    Soll man sagen: "Aber, aber, aber. Das ist aber nicht nett..." ?

    Oder soll man auf die EU-Grundrechte-Charta verweisen, was aber bisher schon nichts brachte und was nicht mal die EU selbst durchsetzen kann? Aber auf eine Partnerstadt sollen die dann plötzlich hören?

    Dass ausgerechnet jemand von der größten Klemmschwestern-Vereinigung Deutschlands, der LSU, sowas vorbringt, wundert mich nicht: die sind es gewohnt, sich Homohassern bis zur Selbstverleugnung anzubiedern.

    Fakt ist:
    gegenüber solchen Leuten wie den in Polen dafür Verantwortlichen bringen Fakten und Argumente nichts. Gäbe es da noch ein Fünkchen Vernunft, gäbe es diese Zonen gar nicht.

    Also kann man da auch nichts nutzen, sondern muss die Konsequenzen ziehen.
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#6 hugoAnonym
  • 22.03.2020, 16:37h
  • Abbruch der Städtepartnerschaft auf offizieller Ebene ist unumgänglich!
    Allerdings sollte die Partnerschaft unterhalb der offiziellen Ebene mit Organisationen und Personen vertieft werden!
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#7 Julian SAnonym
  • 22.03.2020, 16:52h
  • Antwort auf #6 von hugo
  • Volle Zustimmung.

    Als Demokrat kann man gar nicht anders, als mit solchen Kommunen die Städtepartnerschaft zu beenden.

    Aber das heißt ja nicht, dass man mit den vernünftigen Leuten vor Ort nicht weiterhin verbunden sein könnte. Und die kann und soll man auch ohne Städtepartnerschaft unterstützen.
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#8 FinnAnonym
  • 22.03.2020, 17:01h
  • Es ist skandalös, dass solche "LGBTI-freien Zonen" überhaupt in EU-Staaten möglich sind und dass die EU das nicht verhindern kann.

    Das erinnert an "judenfreie Zonen", "ethnische Säuberungen" und ähnliches.

    Dass die EU ihre eigenen Grundsätze nicht bei ihren eigenen Mitgliedern durchsetzen kann, ist ein Konstruktionsfehler, der der EU früher oder später das Genick brechen wird.
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#9 BarcaProfil
  • 22.03.2020, 17:05hPlön
  • Kann man so sehen, oder auch nicht.
    Wir haben selbst 3 Städtepartnerschaften, die sind als Mittel, um Druck auszuüben, vollkommen ungeeignet. Ob sich unsere Kommune nun gegen Beschlüsse der Partnerstadt stellt, oder nicht, es juckt die anderen überhaupt nicht. Ebenso unterstützen wir mit dieser Partnerschaft nicht die Minderheiten in den Partnerstädten. Weil unser Protest dort weder ankommt, noch etwas bewirkt.
    Also bleibt uns nur, den Protest kund zu tun und nach außen hin ein Zeichen zu setzen: wir sind damit nicht einverstanden und distanzieren uns von diesen menschenverachtenden Praktiken.
    Ob man angesichts solcher Barrieren an einer Partnerschaft festhalten kann, muss jede Gemeinde selbst entscheiden.
    Mit einer Partnerschaft zeigt man schließlich "wir sind verbunden, wir unterstützen uns. Bei derartigen Verstößen gegen Humanität und die europäischen Werte bleibt als einziges Zeichen tatsächlich nur, sich radikal von solchen "Partnern" zu trennen. Die Polen haben sich diese Vertreter gewählt, das muss man akzeptieren. Dann müssen die Polen aber auch mit den entsprechenden Reaktionen leben können. Durch solche Praktiken isolieren sich die Polen selbst, es sind ja nicht nur LGBT, sondern auch die Justizreform etc. pp..
    Mit Europa haben die nicht mehr viel gemeinsam. Ich kann jede Gemeinde verstehen, die sich von einer Partnerschaft mit so einem Land trennt.
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#10 WeltverbessererAnonym
  • 22.03.2020, 19:42h
  • Wenn man Beziehungen abbricht, gibt man jede direkte Einflussmöglichkeit aus der Hand. Insofern stimme ich dem Gastkommentar voll und ganz zu.

    Und was man ja auch mal sehen muss: Städtepartnerschaften waren im Großen und Ganzen bisher "Schönwetter-Politik", wie Sonntagsreden. Warum sollte man solche Beziehungen nicht auch mal nutzen, um Kritisches anzusprechen und auf den Tisch zu packen. Alleine die unbequeme Konfrontation gegenüber den Verantwortlichen der Partnerstadt ist allemal besser, als darauf zu warten dass die große Politik irgendwann mal eingreift.
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