Merkel soll Kanzlerin werden

10. Oktober 2005 90 1 Min.

Berlin Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden. Die ostdeutsche Protestantin wird nach Aussagen aus Union und SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt folgen. Darauf hätten sich Merkel, Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend verständigt, hieß es am Montag in beiden Parteien. Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen auch über die Verteilung der Ressorts einer großen Koalition verständigt. Danach soll die SPD das Auswärtige Amt und die Ministerien Finanzen, Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt, Verkehr sowie Arbeit und Soziales bekommen. Die Union stellt danach die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie. CSU-Chef Edmund Stoiber soll in einer großen Koalition neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Die dpa zitierte Stoiber mit der Einschätzung, Schröder werde sich aus der Politik zurückziehen.(nb/pm)

akt. um 11.10h

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#3 gerdAnonym

10.10.2005, 12:59h
Als evangelische Pastorentocher aus dem Osten muss zunächst festgehalten werden, dass Frau Merkel für uns eindeutig die bessere Kanzlerin ist, als dies vor vier Jahren Herr Stoiber als Kanzler geworden wäre.

Herr Stoiber und seine CSU verweigerte bis heute in Bayern uns als einziges Bundesland die Standesämter und läßt uns zum Notar "rennen" und konnte es nicht sein lassen, gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo er gottseidank glänzend verloren hat.

Auch momentan "klagt Herr Stoiber" in Karlsruhe gegen die Stiefkindadoption von homosexuellen Paaren; wobei ihm aber löblicherweise kein CDU geführtes Bundesland zur Seite steht, und wo er voraussichtlich wiederum scheitern wird.

So gesehen ist Frau Merkel als Kanzlerin "besser" als ein Kanzler Stoiber, der es jetzt "nur" zum Wirtschafts- und Zukunftstechnologieminister schafft und die CDU ist auch "besser" für uns als die CSU.

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Es dürfte aber auch klar sein, dass es in der Grossen Koalition zu keinen nennenswerten Verbesserungen für homosexuelle Paare kommen wird.

Wir werden aufgrund der europäischen Umsetzungspflicht ein "abgespecktes" Antidiskriminierungsgesetz im Arbeitsrecht erhalten und müssen uns mit dem bisherigen "Status quo" wohl zufrieden geben.

Der Abbau von Ungerechtigkeiten bei den Rechten für homosexuelle Lebenspartner, bei gleichzeitigem Bestehen aller Pflichten eines Ehepaares, ist kaum wahrscheinlich:
so gelten beispielsweise homosexuelle Paare in der Erbschafts-/Schenkungssteuer weiter als Fremde, die den Nachlass des verstorbenen Partners voll zu versteuern haben und keine Freibeträge erhalten. Nur durch künftige, positive Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht läßt sich eine mögliche Veränderung erhoffen, was aber nicht als "sicher" gilt.

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Zu anderen Politkfeldern mag es unter der Grossen Koaltion andere Wertungen geben: für die isolierte Betrachtung der Homo-Politik dürfte für uns aber ein "Stillstand" festzustellen sein, der allenfalls minimale Verbesserungen bringen wird.

Als evangelische Pastorentochter ist sich Frau Merkel auch wohl bewusst, dass ihre Kirche homosexuellen Paaren in vielen Landeskirchen öffentliche Segnungsgottesdienste in den Kirchen ermöglicht und hat daher auch wohl ein etwas anderes evangelisch geprägtes Gedankengerüst als Herr Stoiber aus Bayern, was sich gerade auch im Umgang mit homosexuellen Paaren dann bemerkbar macht.

In diesem Zusammenhang engagiert Euch in den evangelischen Kirchen in euren Wohnorten, da wir dort mittlerweile längst als homosexuelle Paare willkommen sind und beim Gang zum Standesamt auch in den Kirchen gehen könnt. Sprecht mit euren evangelischen PastorInnen....

Fazit ist: gut dass sich Frau Merkel als Kanzlerin gegen Herrn Stoiber durchgesetzt hat und Herr Stoiber vor vier Jahren verloren hat. Und gespannt sein darf man, wie "gut" die Oppositionsarbeit von Grünen aber auch von der FDP sein wird.
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