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Türkei

Gericht hebt erneut queeres Veranstaltungsverbot in Ankara auf

Zum zweiten Mal stoppt ein Gericht homophobe Verbote des Erdogan-Regimes.


Die Lage für LGBTI in der Türkei hat sich unter der Herrschaft Erdogans verschlechtert (Bild: J M Ar / flickr)

Ein Verwaltungsgericht in Ankara hat zum zweiten Mal ein pauschales Verbot von LGBTI-Veranstaltungen aufgehoben. Wie die queere Organisation Kaos GL mitteilte, wurde das Urteil bereits Ende Januar gefällt, aber erst vergangene Woche bekanntgegeben.

Der Gouverneur Ankaras, ein Statthalter des autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte das Verbot 2018 ausgesprochen und sich dabei auf ein Gesetz berufen, wonach Veranstaltungen untersagt werden könnten, wenn es Gefährdungen gegen die öffentliche Sicherheit, Gesundheit oder Moral gebe oder die Bevölkerung damit vor Straftaten geschützt werde. Laut dem Gericht hätten die Behörden aber keine Dokumente vorgelegt, die eine Gefährdung belegten. Das Amt des Gouverneurs hätte nur abstrakt von "Geheimdienstinformationen" gesprochen.

Ankara hatte ein ähnliches Komplettverbot queerer Veranstaltungen bereits 2017 erlassen (queer.de berichtete). Dem Verbot fiel unter anderem auch ein LGBTI-Filmfestival zum Opfer, das in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft veranstaltet wurde. Im Frühjahr 2019 wurde dieses Verbot von einem Gericht aufgehoben (queer.de berichtete).

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Gummigeschossen gegen queere Aktivisten

Auch in anderen Regionen wie Istanbul hatten Gouverneure in den letzten Jahren Veranstaltungen wie den CSD verboten. Queere Aktivisten gingen dennoch für ihre Rechte auf die Straße und wurden von der Polizei unter anderem mit Gummigeschossen empfangen. Auf juristisch setzte das Erdogan-Regime seinen Kampf gegen LGBTI fort: Im November 2019 wurden insgesamt 19 Personen angeklagt, die an einer CSD-Aktion an einer Universität in Ankara teilgenommen hatten (queer.de berichtete). Der Prozess läuft noch.

Die Türkei legalisierte Homosexualität 1858, also mehr als 100 Jahre vor Deutschland. Allerdings hat sich insbesondere in den letzten Jahren die Lage für LGBTI im Land erheblich verschlechtert. Der seit 2003 als Ministerpräsident oder Staatspräsident regierende Autokrat Erdoğan sorgte wiederholt mit homophoben Ausbrüchen für eine aggressive Stimmung gegen LGBTI (queer.de berichtete). (dk)



#1 seb1983
  • 30.03.2020, 13:29h
  • Offenbar gibt es da noch ein paar aufmüpfige Richter die auf Linie gebracht werden müssen.
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#2 Leon 4Anonym
#3 MarmaraAnonym
  • 31.03.2020, 03:13h
  • Es wurden die heterosexuellen Spitzel der grauen Wölfe unterschlagen. Bei einem CSD möchte ich eigentlich einmal das gleiche tun dürfen, was den Heten das ganze Jahr erlaubt ist, nämlich schunkeln und flirten. Aber selbst bei unseren Events muss man wieder mal auf der Hut sein, wie sein ganzes Leben lang.
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#4 zundermxeAnonym
  • 31.03.2020, 09:23h
  • Solche Nachrichten geben etwas Hoffnung wo es schon lange dunkel ist.

    Vor Erdogan war ich überzeugt davon, dass die Türkei so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Mittlerweile und durch die Beispiele von Polen und Ungarn bin ich absolut dagegen. Leider erweist sich die EU als unfähig demokratische Standards in ihren Mitgliedsstaaten zu garantieren.
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