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Gesetzentwurf

Ungarn will Transsexuelle nicht mehr anerkennen

Die Regierung will in offiziellen Dokumenten demnächst nur noch das "Geschlecht bei Geburt" erfassen lassen.


Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn zunehmend von Europa, Menschenrechten und Demokratie (Bild: European People's Party / flickr)

Der stellvertretende Ministerpräsident Ungarns, Zsolt Semjén, hat am Dienstagabend ein umfassendes Gesetzespaket an das Parlament verschickt, das in einer der vorgesehenen Neuregelungen enorme Auswirkungen auf Transsexuelle haben würde.

Demnach würde in dem Personenstandseintrag einer Person beim Standesamt künftig nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag wäre danach – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar.

Twitter / ILGAEurope

Damit würde es künftig in Ungarn nicht mehr möglich, sein rechtliches Geschlecht zu ändern, berichten ungarische Medien wie index.hu. Da Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine von dem Standesamts-Eintrag abhingen, würden diese künftig ebenfalls das "biologische Geschlecht" umfassen. Unklar bleibe auch, wie mit Personen umzugehen sei, die ihren Geschlechtseintrag oder Namen bereits geändert haben.

"Da es unmöglich ist, das eigene biologische Geschlecht vollständig zu ändern, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht beim Standesamt geändert werden kann", heißt es in der Gesetzesbegründung – veröffentlicht ausgerechnet am International Transgender Day of Visibility.

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Machtwort nach Machtstärkung


Zsolt Semjéns Christdemokraten sind Mitglied der Europäischen Volkspartei – die Mitgliedschaft des Koalitionspartners Fidesz ist derzeit ausgesetzt (Bild: council.gov.ru / wikipedia)

Semjén ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die seit Jahren ein Wahlbündnis und eine Regierungskoalition mit der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bildet. Am Montag hatte das Parlament Orbán trotz internationaler Kritik unter Verweis auf die Corona-Krise umfangreiche Notfall-Vollmachten zugesichert: Der umstrittene Politiker kann in vielen Bereichen zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle per Verordnungen regieren.

Für die Gesetzesänderung im Standesamtswesen ist wie bei weiteren neuen Regelungen – Semjén schlug am Dienstagabend etwa auch vor, die Macht von Bürgermeistern zu beschränken und die Selbstverwaltung einiger Universitäten einzuschränken – noch eine Zustimmung im Parlament vorgesehen. Dort kommt die Regierung allerdings auf eine Zweidrittelmehrheit.

"Der Vorschlag beraubt jede ungarische trans Person der Möglichkeit, Dokumente jemals ohne Angst zu verwenden ", kommentierte Dr. Zsófia A. Szabó von der Trans-Organisation "Prizma Közösség". "Wenn der Vorschlag angenommen wird, riskiert eine trans Person jedes Mal Diskriminierung, wenn er oder sie aufgefordert wird, seine oder ihre Ausweisdokumente vorzulegen, da dies das 'Geschlecht bei Geburt' enthält, das aufgrund wissenschaftlich veralteter Kriterien erfasst wurde, und nicht das Geschlecht, in dem die Person lebt."

Twitter / TGEUorg

Der Gesetzesvorschlag ignoriere internationale Menschenrechtsprinzipien und auch das Verfassungsgericht, kommentierte die queere Organisation Háttér Társaság a Melegekért. Dies habe erst 2018 einstimmig bestimmt, dass die Änderung des Geschlechts und Vornamens ein grundlegendes Menschenrecht ist.

In den letzten Jahren war es Personen in Ungarn nach einer Gesetzesänderung möglich, nach Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ihr Geschlecht und ihren Vornamen zu ändern; die Notwendigkeit des Gutachtens wird von Betroffenen und Verbänden weiter kritisiert, weitere medizinische Behandlungen wurden zugleich nicht mehr nötig. In der Praxis war die rechtliche Anerkennung zwischenzeitlich ausgesetzt, weil sich die Registrierungsstelle in Budapest bis zu einem Urteil im Februar 2020 weigerte, die Gutachten ohne eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums anzuerkennen.

Twitter / TerryReintke | Die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke spricht von einem "Angriff auf Grundrechte der trans*-Community", zu dem man nicht schweigen könne

Die ungarische Regierung gilt als LGBTI-feindlich, so ließ sie 2018 per Erlass das Studienfach "Gender Studies" verbieten, um die "christliche Familie" zu schützen (queer.de berichtete). 2017 hatte Orbán persönlich den "Welt-Kongress der Familien", das jährliche Treffen von anti-homosexuellen und anti-transsexuellen Aktivisten aus aller Welt, in Budapest eröffnet. Im Februar 2020 forderte der Regierungschef in einem Memorandum eine Europäische Volkspartei ohne "Gender-Ideologie" und praktisch ohne Ehe für alle (queer.de berichtete). 2012 hatte seine Regierung eine neue Verfassung verantwortet, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. (nb)



#1 3rwefgdfgAnonym
#2 AltoAnonym
#3 WindheimerAnonym
#4 marcocharlottenburgAnonym
  • 01.04.2020, 21:11h
  • Mein persönlicher Dank gilt heute ganz besonders Frau Ursula von der Leyen, die es geschafft aktuell noch mit keiner Silbe die quasi Entmachtung des Parlaments (2/3 Mehrheit mal außen vor) völlig unkommentiet zu lassen. Danke Frau Kommissionspräsidentin... Die Werte der EU werden Woche um Woche eisern gegen jeden Versuch verteidigt sie langsam aber stetig auszuhöhlen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TheoAnonym
#6 WindheimerAnonym
  • 01.04.2020, 23:16h
  • Antwort auf #4 von marcocharlottenburg
  • Nach dem Beschluss des umstrittenen Pandemie-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor unverhältnismäßigen Krisenmaßnahmen gewarnt.

    "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte sie in Brüssel.

    Die EU-Kommission werde die Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Corona-Krise genau prüfen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch darüber beraten

    Tagesschau.de
  • Antworten » | Direktlink »
#7 RechtsaußenReligiotAnonym
  • 01.04.2020, 23:49h
  • "Semjén ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Volkspartei"

    Schon wieser diese Christen!

    Die Religioten nutzen die Hektik Pandemie, um ihre Menschenverachtung fast unbemerkt in Gesetze zu gießen. Die Strategie ist klar hinterfotzig, also "gläubig".
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#8 JadugharProfil
  • 02.04.2020, 01:38hHamburg
  • Welche Auswirkung hat das Gesetz auf Intersexuelle, wo das Geschlecht selbst bei den Chromosomen nicht nachweisbar ist, beispielsweise bei xxy, xyy, xx+xy ?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 SybilleAnonym
  • 02.04.2020, 01:41h
  • Nach der totalitären Machtübernahme Orbans vor einigen Tagen und Entmachtung der verbliebenen demokratischen Strukturen ist Ungarn endgültig eine faschistische Diktatur geworden. Eins Suspendierung der EU-Mitzgliedschaft und umfassendes Asylrecht seitens der EU für alle bedrohten Minderheiten, also auch T*, wären die korrekte Reaktion der EU.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 02.04.2020, 08:53hHannover
  • Antwort auf #4 von marcocharlottenburg
  • ""Mein persönlicher Dank gilt heute ganz besonders Frau Ursula von der Leyen, die es geschafft aktuell noch mit keiner Silbe die quasi Entmachtung des Parlaments (2/3 Mehrheit mal außen vor) völlig unkommentiet zu lassen.""..

    Das ist Unfug !

    www.tagesschau.de/ausland/corona-ungarn-eu-101.html

    Denn wenn sich die Kommission dazu öffentlich äußert, dann muß nicht auch zusätzlich noch die Kommissions-Präsidentin ein "persönliches Statement" abgeben !

    Und so ganz nebenbei darf sich jeder mal mit unseren "Notstandsgesetzen" befassen


    de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

    Einschränkungen die Orban erlassen kann sind auch bei uns möglich, wenn der Katastrophenfall erklärt wurde :

    de.wikipedia.org/wiki/Notstandsverfassung

    www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-s
    ystem/202078/notstandsverfassung


    ""Der Eintritt des Spannungsfalls wird durch den Bundestag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen festgestellt; mit gleicher Mehrheit kann der Bundestag auch ohne Feststellung des Spannungsfalls einzelne, der Notstandslage angemessene Vorschriften der Notstandsgesetze für anwendbar erklären (Art. 80a Abs. 1).""..

    Wenn das geschehen ist entscheiden die Kanzlerin und die Minister*innen allein über die anzuwendenden Maßnahmen..

    Unterschied :
    Was bei uns noch über die Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden werden muß, ist in Ungarn bereits Fakt, die Regierung hält die Fäden in der Hand..

    Ob das für Ungarn gut ist, und ob das im Falle eines Falles auch bei uns gut wäre, ist eine völlig andere Frage..
  • Antworten » | Direktlink »