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Berlin

Städtepartnerschaften: FDP fordert von Senat mehr LGBTI-Engagement

Berlin müsse das "zivilgesellschaftliche Engagement innerhalb der Städtepartnerschaften weiter intensivieren", fordert Sebastian Czaja, der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.


Sebastian Czaja ist seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 Chef der zwölfköpfigen liberalen Fraktion im Berliner Landesparlament (Bild: FDP Berlin)

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja fordert vom rot-rot-grünen Senat, sich über seine Städtepartnerschaften mehr für die Rechte queerer Menschen einzusetzen. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage zum Thema, die queer.de vorliegt.

Städtepartnerschaften könnten immer auch ein Kontrollinstrument sein, "gerade wenn es um demokratische und kulturelle Werte geht", so Czaja am Dienstag gegenüber queer.de. "Vor dem Hintergrund der Vorgänge in ostpolnischen Gemeinden muss dieses Instrument deutlich genutzt werden, um die Akzeptanz von LSBTI weiter zu stärken. Dazu zählt neben der Vernetzung vor allem auch die aktive Unterstützung – in Form von juristischer Beratung und dem Fachkräfteaustausch." Im Osten Polens sorgt derzeit die Ausrufung sogenannter "LGBTI-freier Zonen" in Dutzenden Regionen und Kommunen für internationale Kritik (queer.de berichtete).

In dieser Frage könne Berlin nach Überzeugung von Czaja noch stärker von Hamburg lernen. Dort werde ein Fachkräfteaustausch seit mehreren Jahren "erfolgreich praktiziert". Der Senat von Berlin müsse "trotz der aktuellen Umstände die Diskriminierung von LSBTI aktiv benennen und nach der Corona-Krise das zivilgesellschaftliche Engagement innerhalb der Städtepartnerschaften weiter intensivieren".

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Senat: Antidiskriminierung wird "anlassbezogen regelmäßig angesprochen"

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage beteuert der Berliner Senat, dass die Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung bei Besuchen aus den Partnerstädten "anlassbezogen regelmäßig angesprochen" werden würden. "Bereits 2019 hatte der für LSBTI-Belange zuständige Senator Dr. Dirk Behrendt zwei Aktivistinnen aus Berlins Partnerstadt Istanbul zum Erfahrungsaustausch im Vorfeld des Christopher Street Day 2019 eingeladen", heißt es als Beispiel. Ferner bekräftigt der Senat: "Das Land Berlin setzt sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte sowie für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein." Wegen der Corona-Krise seien aber viele Reisen derzeit nicht möglich.

Zu den Partnerstädten Berlins gehören unter anderem Budapest, Istanbul, Jakarta, Moskau, Peking und Warschau. Mit Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, existiert auch eine Städtepartnerschaften aus einem Land, das männliche Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft ahndet.

LSVD schreibt 300 Städte mit polnischen Partnern an

Unterdessen hat der Lesben- und Schwulenverband einen Brief an über 300 Städte und Gemeinden geschrieben, die eine Partnerschaft mit polnischen Kommunen haben. Darin werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebeten, "die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen". Weiter heißt es: "Machen Sie deutlich, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihren Gemeinden ist." (dk)



#1 Carsten ACAnonym
  • 07.04.2020, 15:26h
  • Es ist schon auffallend, dass die FDP immer dann, wenn sie in der Opposition ist, ganz fleißig bei LGBTI-Forderungen ist, aber sobald sie dann in Regierungsverantwortung sind, ist das alles wieder komplett vergessen.
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#2 AuchAnonym
#3 Ralph
  • 07.04.2020, 18:31h
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • Ich erinnere mich an eine Begebenheit aus der Amtszeit von Guido Westerwelle als Außenminister. Der war damals zusammen mit einem anderen Minister (aus einem anderen Land) zu Besuch beim Diktatur Lukaschenko in Minsk. Der Diktator nutzte das, um öffentlich gegen Schwule zu hetzen. Westerwelle schwieg, sein ausländischer Kollege protestierte.
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#4 MarcAnonym
  • 08.04.2020, 13:34h
  • Seufz.
    Ach ja, die FDP. Die ansonsten jederzeit Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte stellt. Aber wenn sie aus der vierten Reihe imagewirksam ein bisschen Oppositionsgewäsch von sich geben kann, macht sie plötzlich einen auf Rächer der Enterbten. Die sind sich echt für nichts zu schade.
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#5 Linksgrüner122Anonym
  • 08.04.2020, 13:38h
  • Kann man nicht einmal einfach wertschätzen, das er sich für uns einsetzt? Die FDP hat in Berlin schon oft Prioritäten auf LGBT Rechte gelegt. Die Grünen sind eigentlich unsere stärksten Verbündeten und trotzdem hört man so wenig von denen... vlt hat die FDP ja kapiert, das Bürgerrechte ein wichtiges Thema ist!
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#6 FinnAnonym
  • 08.04.2020, 14:12h
  • Antwort auf #5 von Linksgrüner122
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    Die FDP hat in Berlin schon oft Prioritäten auf LGBT Rechte gelegt.
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    Aber halt nur in der Opposition. So wie die das immer machen.

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    Die Grünen sind eigentlich unsere stärksten Verbündeten und trotzdem hört man so wenig von denen...
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    Also liest Du noch nicht lange auf queer.de und hast auch sonst wenig mitbekommen von der Politik jenseits der Top-News...

    Denn dann wüsstest Du, dass es gerade die Grünen sind, die seit Jahren immer wieder Druck machen, Forderungen stellen und den Finger in die Wunde legen. Und die auch in Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht so schnell umkippen wie SPD und FDP, sondern die deutlich mehr rausholen.

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    vlt hat die FDP ja kapiert, das Bürgerrechte ein wichtiges Thema ist!
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    Schön wäre es. Aber solange die das dann nicht auch in Regierungsverantwortung fordern, was sie in der Opposition fordern, ist das nicht ernst gemeint, sondern nur Marketing.

    Ich kann mich auch aufstellen lassen und dann allen Bürgern versprechen, dass sie fürs Nichtstun 5000 Euro im Monat bekommen. Aber Versprechen sind halt nichts wert, wenn sie nicht umgesetzt werden.
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#7 AuchAnonym