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Steuerformulare

Finanzämter hadern noch immer mit der Ehe für alle

Auch zweieinhalb Jahre nach den ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen kennen die Steuervordrucke nur Paare aus "Ehemann" und "Ehefrau". Erst langfristig soll es "Person A" und "Person B" heißen.


Lesbische und schwule Paare werden in den Formularen für die Einkommenssteuerklärung noch immer diskriminiert (Bild: falco / Pixabay)

In den Formularen für die Einkommenssteuerklärung ist die Ehe für alle noch immer nicht vollständig angekommen. Um "Fehleintragungen und erheblichen Mehraufwand für Bürgerinnen, Bürger und Finanzämter" zu vermeiden, werde in Vordrucken und bei Onlineanträgen derzeit noch an der Unterteilung von Eheleuten in "Ehemann" und "Ehefrau" festgehalten, räumte das Bundesfinanzministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) ein. Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule war bereits am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Die heterosexistische Sprachregelung betrifft aktuell nur die Zusammenveranlagung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner*innen. Dort seien "Begriffe notwendig, um den steuerpflichtigen Personen die jeweiligen Besteuerungsgrundlagen eindeutig und z. B. für einen Vorjahresvergleich über mehrere Veranlagungszeiträume hinweg zutreffend zuordnen zu können", erklärte das Ministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). In allen anderen Abfragen in der Steuererklärung wird bereits die geschlechtsneutrale Bezeichnung "steuerpflichtige Person" verwendet.

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Bundesregierung räumt "Handlungsbedarf" ein

"Die Berücksichtigung von Gendergesichtspunkten hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert", heißt es weiter in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Ein "entsprechender Handlungsbedarf" werde erkannt. So sollen die Attribute "Ehemann" und "Ehefrau" künftig zugunsten der neutralen Form "Person A" und "Person B" entfallen.

Diese Änderung sei jedoch "nur langfristig realisierbar", erklärte das Finanzministerium. Zuvor müssten die Finanzverwaltungen der Länder "in die Lage versetzt werden, unabhängig von der Art der Übermittlung der Steuererklärung sowie der Reihenfolge und Bezeichnung der steuerpflichtigen Personen in der Steuererklärung die jeweiligen individuellen Angaben der beiden zusammenveranlagten Personen mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer eindeutig zuordnen zu können". Hierfür seien "tiefgreifende Änderungen der Verfahren und Programme erforderlich".

Die FDP reagierte verwundert auf die Antwort des Ministeriums. "Es ist mir schleierhaft, warum die Bundesregierung so lange braucht, um längst überfällige Anpassungen diskriminierungsfreier Steuerformulare vorzunehmen", meinte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand gegenüber der "Rheinischen Post". "Das Problem besteht nicht erst seit gestern und wirkt auf viele gleichgeschlechtliche Paare ausgrenzend. Hier ist dringend Nachbesserung erforderlich." (cw)

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#1 AnonymAnonym
  • 15.04.2020, 04:51h
  • Es ist das grundsätzliche Anerkennungsproblem von Rechtslagen in bzw. durch Deutschland quer durch den gesamten "Staat" bzw. die Gesamtbevölkerung. Gerade auch, weil die Ehe für Alle gegen den Willen von weiten Teilen der Gesamtbevölkerung eingeführt worden war und der politische und gesellschaftlicher Widerstand dagegen wieder einmal zu einem hohen Grad an politischer und gesellschaftlicher Verfolgung führt - wie vieles andere in Deutschland auch.
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#2 NanusAnonym
  • 15.04.2020, 07:18h
  • Antwort auf #1 von Anonym
  • Das Problem existiert nicht erst seit Einführung der Ehe für alle, sondern seit 2012, als das Bundesverfassungsgericht die Zusammenveranlagung für Lebenspartner ermöglichte. Also seit 8 Jahren.
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#3 PfoteAnonym
  • 15.04.2020, 08:00h
  • Ich empfehle selbst mal einen Blick auf die Steuerformulare zu werfen, da steht zum Beispiel beim Mantelbogen Ehemann oder Person A mit der entsprechenden Erklärung, wer Person A ist (das geht nach Alphabet). Was da angeblich fehlt, das steht da schon, oder will man unbedingt den Ehemann vernichten?
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#4 AFD-WatchAnonym
  • 15.04.2020, 08:07h
  • Antwort auf #1 von Anonym
  • Gegen den Willen grosser Teile der Bevölkerung? Nö. Ein grosser Teil hatte sich mit der ELP arrangiert oder ist gar davon ausgegangen, dass die Ehe längst geöffnet war. Schon früh sprach man von "Homo-Ehe" und "heiraten" und viele kennen der Begriff der ELP gar nicht. Den Meisten war die Eheöffnung egal. Nur ein kleiner Teil hat dagegen gepoltert, dafür umso lauter.
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#5 Still_Ith
  • 15.04.2020, 09:54h
  • Wenn sie schonmal dabei sind, Formulare zu überarbeiten und an die Rechtslage anzupassen, könnten sie ja nebenbei dann auch gleich mit einschließen, dass es das mit der Dritten Option inzwischen gibt.
    Bei deutschen Behörden bist du nach wie vor entweder "männlich", "weiblich" oder "keine Angabe".
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#6 WindheimerAnonym
  • 15.04.2020, 11:12h
  • Ja...mit der FDP in der Regierung wäre es schon geändert, aber sie wollten ja nicht.
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#7 AFD-WatchAnonym
#8 Michel-WatchAnonym
  • 15.04.2020, 11:55h
  • Antwort auf #2 von Nanus
  • So ist es. Seit langen Jahren nun schon. Aber was meinst du, wie schnell gehandelt würde, stände auf dem Formular z. B. "evangelisch-lotterlich" oder "römisch-religiotisch". Das wäre in Windeseile behoben.
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#9 DamienAnonym
  • 15.04.2020, 12:35h
  • Antwort auf #5 von Ith_
  • ich habe im formular für die einkommenssteuer keine stelle gefunden, an der das geschlecht angegeben werden muss.

    selbst auf dem neuen deutschen personalausweis ist nirgendwo mehr zu finden, welches geschlecht die person hat.
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#10 Ralph
  • 15.04.2020, 12:43h
  • Antwort auf #3 von Pfote
  • Sehr richtig. Ich kann mich auf dem Formular korrekt als Ehemann A und meinen Mann korrekt als Ehemann B eintragen. Die Vordrucke sehen drei Varianten vor: für verschiedengeschlechtliche Paare Ehemann und Ehefrau, für gleichgeschlechtliche Paare entweder Ehegatte A und Ehegatte B oder Lebenspartner A und Lebenspartner B. Ich haue ja selbst gerne in die Kerbe Diskriminierung durch den Staat, aber bei den aktuellen Formularen des Finanzamts ist aus meiner Sicht alles in Ordnung. Allenfalls können sich heterosexuelle Frauen benachteiligt fühlen, weil sie immer an zweiter Stelle stehen, während Schwule und Lesben entsprechend dem Alphabet an Stelle A oder B eingeordnet werden. Übrigens erscheinen im Steuerbescheid (zumindest bei gleichgeschlechtlichen Paaren) ebenfalls Person A und Person B. Wählen gleichgeschlechtliche Paare die Einzelveranlagung, falls die im Einzelfall günstiger ist, werden beide als steuerpflichtige Person ohne weitere Benennung bezeichnet.

    Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die FDP sich ihre Empörung sparen kann. So lange sie in RLP mitregierte, wurde hier die Lebenspartnerschaft überhaupt nicht anerkannt. Mein Familienstand hieß amtlich "ungeklärt" und Lebenspartner(innen) galten, soweit nicht in einzelnen Bereichen Bundesrecht eine Anerkennung durch Landesbehörden erzwang, weiter als Fremde und wurden als ledig behandelt.
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