Europaabgeordnete appellieren an Ungarn

15. April 2020, 13:15h 4 2 Min.

63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben einen interfraktionellen Offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Ungarn auffordern, Transsexuelle weiterhin anzuerkennen. Das autoritär von Ministerpräsident Viktor Orbán regierte Land hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass Transpersonen nach einem neuen Gesetzentwurf das Recht verlieren sollen, ihre Geschlechtsangabe und ihren Namen in Dokumenten zu ändern (queer.de berichtete).

Der Brief wurde von der LGBTI-Intergroup – einer Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Rechte queerer Menschen engagiert – verfasst. Darin äußern sich die Parlamentarier*innen "sehr besorgt" über die Entwicklungen in dem knapp zehn Millionen Einwohner zählenden EU-Mitgliedsstaat.

Rechtslage in Europa eindeutig

In dem Schreiben wird etwa auf eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Januar 2019 verwiesen: Damals hatten die Straßburger Richter zu einer Beschwerde aus Nordmazedonien klargestellt, dass Transpersonen ein Grundrecht auf Anerkennung ihres Geschlechtes haben (29683/16). Bereits 2015 hatten die Europa-Richter in einem Fall gegen die Türkei ähnlich entschieden (queer.de berichtete). Das Recht gehe auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zurück. Außerdem habe der ungarische Verfassungsgerichtshof im Juni 2018 entschieden, dass die Namensänderung ein Grundrecht für Transmenschen sei, heißt es in dem Schreiben.

63 MEPs co-signed a letter to the Minister of the PM's office and Minister of Justice in Hungary asking them to revoke article 33 of the omnibus bill, which restricts the rights of #trans and #intersex Hungarian citizens.#Drop33 pic.twitter.com/ulhRnAEIOR
LGBTI Intergroup (@LGBTIintergroup) April 15, 2020

/ LGBTIintergroup
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Die Unterzeichner*innen fordern von Ungarn, "das Prinzip der Selbstbestimmung" zu achten. Dies sei nach europäischem Recht die Pflicht der Regierung in Budapest.

Der Brief wurde unter anderem auch von den deutschen Abgeordneten Birgit Sippel und Delara Burkhardt (beide SPD) sowie von Terry Reintke, Hannah Neumann, Rasmus Andresen und Erik Marquardt (alle Grüne) unterschrieben. Auch die österreichischen Parlamentarier Andreas Schieder und Evelyn Regner (beide SPÖ) setzten ihren Namen unter das Schreiben. Zu den Unterstützer*innen gehören mit der Irin Maria Walsh und der Finnin Sirpa Pietikäinen auch Mitglieder der Europäischen Volkspartei. (dk)

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#1 FinnAnonym

15.04.2020, 16:15h
"Europaabgeordnete appellieren an Ungarn"

Genau dieser Satz fasst die Hilflosigkeit der EU zusammen.

Man hat nicht nur die EU-Erweiterungen viel zu vorschnell und viel zu blauäugig und naiv vorgenommen, sondern es ist auch ein Konstruktionsfehler, dass man Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden Charta nicht wirklich verhindern kann.

Deswegen kann man jetzt die Einhaltung der EU-Menschenrechts-Charta und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundprinzipien nicht erzwingen, sondern nur appellieren.

Aber das wird genauso wenig Erfolg haben wie alle bisherigen Appelle.
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#2 Taemin

16.04.2020, 00:35h
Antwort auf #1 von Finn
Sehr wahr. Das kommt von dem Selbstbetrug, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, in der alle Mitglieder Menschenwürde und Grundrechte achten. Das ist mitnichten der Fall.
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#3 trans naysayerAnonym

16.04.2020, 04:18h
Antwort auf #2 von Taemin
"...Das kommt von dem Selbstbetrug, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei, in der alle Mitglieder Menschenwürde und Grundrechte achten. Das ist mitnichten der Fall."

Zitat aus dem interfraktionellen Offenen Brief an Ungarn:
"Die Unterzeichner*innen fordern von Ungarn, "das Prinzip der Selbstbestimmung" zu achten. Dies sei nach europäischem Recht die Pflicht der Regierung in Budapest."

Und "das Prinzip der Selbstbestimmung" nach europäischem Recht zu achten, ist nicht die Pflicht der Regierung in Berlin-?

Wieso bekommt die Regierung in Berlin eigentlich keinen offenen Brief aus der EU-? Mit der gleichen Formulierung-?

Zum Beispiel von diesen EU-Abgeordneten:
Zitat Text:
"Der Brief wurde unter anderem auch von den deutschen Abgeordneten Birgit Sippel und Delara Burkhardt (beide SPD) sowie von Terry Reintke, Hannah Neumann, Rasmus Andresen und Erik Marquardt (alle Grüne) unterschrieben."

Offensichtlich trifft Deine Einschätzung zu.

Das Problem der Ungarn ist ihr Grobianismus. Sie sollten sich ein Beispiel an den Deutschen nehmen, die vorbildlich darin sind, Menschenwürde und EU-Recht geschickter und subtil zu unterlaufen. So subtil, dass sie sich in ihrer Selbstdarstellung gegenüber anderen auch noch als vermeintliche Vorbilder und Verfechter von Menschenwürde und EU-Recht profilieren können.

By the way...Diese Vermeintlichen gemeinsamen "Werte" (was für ein lächerliches Wort) existieren in dieser "Wertegemeinschaft" (was für ein lächerliches Wort) nicht. Damit begann schon der Selbstbetrug. Sie existierten nie. Zu keiner Zeit der EU. Deshalb ist die EU auch nach nur wenigen Jahrzehnten am Ende. Diese "Wertegemeinschaft" ist spätestens nach ihrem entlarvenden Rückfall in die Nationalstaaterei nach nur 24 Stunden infolge von Covid19 tot. "Lebenslügen" sind auch Selbstbetrug. Die EU fusste von Anfang an auf ihren eigenen europäischen Lebenslügen. Die haben bekanntlich kurze Beine. Sie haben nicht mal lächerliche 27 Jahre gehalten.
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Wegen transphobem Gesetzentwurf

Europaabgeordnete appellieren an Ungarn