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Einzelkommentar zu:
Europaabgeordnete appellieren an Ungarn


#1 FinnAnonym
  • 15.04.2020, 16:15h
  • "Europaabgeordnete appellieren an Ungarn"

    Genau dieser Satz fasst die Hilflosigkeit der EU zusammen.

    Man hat nicht nur die EU-Erweiterungen viel zu vorschnell und viel zu blauäugig und naiv vorgenommen, sondern es ist auch ein Konstruktionsfehler, dass man Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden Charta nicht wirklich verhindern kann.

    Deswegen kann man jetzt die Einhaltung der EU-Menschenrechts-Charta und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundprinzipien nicht erzwingen, sondern nur appellieren.

    Aber das wird genauso wenig Erfolg haben wie alle bisherigen Appelle.
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