Polen: Parlament unterstützt Verbot von Sexualerziehung in erster Lesung

Das für den Gesetzentwurf verantwortliche Bündnis vermischt bewusst den Unterschied zwischen Pädophilie und Homosexualität und setzt auf seiner Webseite und in Kampagnen etwa bei einer Bus-Tour auf kreuz.net-artige Bebilderungen und Lügen

Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat das polnische Parlament am Donnerstag dafür gestimmt, einen umstrittenen und homophob motivierten Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung nach der ersten Lesung zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse zu überweisen.

199 Abgeordnete stimmten für eine sofortige Ablehnung des von einer außerparlamentarischen Organisation eingebrachten Entwurfs in erster Lesung – darunter kein einziges Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 246 Abgeordnete, votierten dagegen dafür, sich weiter mit dem Entwurf zu befassen. 15 Parlamentarier enthielten sich oder stimmten nicht ab. Auch ein umstrittener "Bürger"-Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts wurde nach erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen. Anträge für eine sofortige Ablehnung oder einen direkten Eintritt in die zweite Lesung fanden keine Mehrheit. Den Abstimmungen war am Mittwoch eine erhitzte Debatte vorausgegangen.

Aufgrund der Corona-Pandemie stimmten viele Parlamentarier online ab und hielten Reden per Webcam

Offiziell wird der von einem ultrakatholischen Hassbündnis eingebrachte Entwurf zur Sexualerziehung mit dem Kampf gegen Pädophilie begründet. Der Entwurf sieht vor, Paragraf 200b des Strafgesetzbuches zu ergänzen, der für die "öffentliche Werbung für oder Zustimmung zu Pädophilie" bereits eine Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren vorsieht. Ein neuer Zusatzabschnitt soll feststellen, dass die gleiche Strafe jemandem droht, der "Geschlechtsverkehr von Minderjährigen öffentlich propagiert oder empfiehlt".

Minderjährige werden dabei als Personen unter 18 Jahre definiert, während in Polen ein Schutzalter von 15 Jahren gilt. Zu einer Haftstrafe von drei Jahren soll es kommen, wenn die "Propagierung" des Geschlechtsverkehrs Minderjähriger im Rahmen von Massenkommunikation geschieht. Das gleiche "Vergehen" soll ebenfalls mit drei Jahren bestraft werden, wenn es in Räumlichkeiten einer Schule oder Bildungseinrichtung oder im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung, Behandlung oder Betreuung von Minderjährigen geschieht. Bestraft wird in diesem Fall die "Werbung oder Zustimmung" zu "Geschlechtsverkehr oder anderer sexueller Aktivitäten" von Minderjährigen.

Gesetz gegen "Gewöhnung" an Homosexualität

Bereits im letzten Herbst hatte der Sejm in der letzten Legislaturperiode dafür gestimmt, den "Bürger"-Entwurf nicht abzulehnen, sondern in den Ausschüssen zu bearbeiten (queer.de berichtete). Nach der Parlamentswahl war nun eine erneute erste Lesung nötig. Der Gesetzestext stammt vom Bündnis "Stop Pedofilii", das im letzten Sommer CSD-Veranstaltungen im ganzen Land mit einem Hass-Bus und "Info"-Ständen mit Unterschriftensammlungen für das Vorhaben begleitete.

"Stop Pedofilii" sammelte bei Infoständen am Rande von Gegenprotesten zu CSDs im ganzen Land angeblich über 260.000 Unterschriften für den Gesetzentwurf

Die Webseite des Bündnisses verbreitet nach Ansicht von Bürgerrechtlern zum Gesetzentwurf Fehlinformationen und Hetze. Zweck sei "Schutz der Kinder gegen sexuelle Gewalt durch LGBT-Aktivisten und Verhinderung der sexuellen Promiskuität junger Menschen". So wird vor Sexualerziehern gewarnt, "die Kinder sexuell erwecken und Homosexualität, Masturbation und andere sexuelle Aktivitäten fördern". Auch heißt es, "Sexualerziehung, bei der Kinder sexuell stimuliert und an Homosexualität gewöhnt werden", sei ein "Mittel der LGBT-Lobby für politische Zwecke". Geleitet von Mariusz Dzierzawski von der Anti-Abtreibungs-Organisation "Fundacja Pro" und unter Mitwirkung des ultrakatholischen Instituts "Ordo Iuris" ist "Stop Pedofilii" mit europäischen Homo-Hassern wie der "Demo für alle" in Deutschland vernetzt.

In der Parlamentsdebatte am Mittwoch hatte Mariusz Dzierzawski, der den Entwurf eingebracht hatte, betont, dass "Kinder ohne Scham einfache Beute für Pädophile" seien und der Gesetzentwurf ihrer "Verwahrlosung" entgegenwirke. Laut dem Portal oko.press meinte er weiter, Sexualerzieher seien von George Soros gefördert (eine beliebte antisemitische Verschwörungstheorie), Homosexualität sei eine Störung und Schwule hätten im Durchschnitt 200 Sexualpartner.

Justizministerium begrüßt Entwurf

Linke, liberale und auch konservative Oppositionspolitiker betonten hingegen, dass nur Aufklärung Missbrauch verhindere, und der Gesetzentwurf viel eher zu Missbrauch und Vergewaltigungen führen würde. Sie erinnerten daran, dass das Verfassungsgericht, viele Wissenschaftler und auch das EU-Parlament den Entwurf in Stellungnahmen abgelehnt hätten, und beklagten die homofeindlichen Hintergründe und Intentionen der beteiligten Organisationen.

Sexualerziehung sei keine "Frühsexualisierung", sondern begleite Jugendliche, wenn diese ihre Sexualität natürlich entdeckten und auslebten, so die Argumente der Opposition weiter. Mit dem Entwurf würde sinnvolle und notwendige Aufklärung verhindert und Misstrauen gegenüber Sexualerziehern, Lehrern, Ärzten sowie sexuellen Minderheiten geschürt. Eine Abgeordnete erinnerte an den geplanten Absatz zu Massenkommunikation: "Unter dem Gesetz wären TV-Serien wie 'Sex Education' illegal. Wollt ihr jetzt Netflix festnehmen?"

Der stellvertretende Justizminister Marcin Warchol betonte hingegen im Namen seines Hauses, dass man den Gesetzentwurf begrüße, da Sexualerziehung zum Auseinanderbrechen der Familie, zu Pornografiesucht, Aggression und ungewollten Schwangerschaften führe und Jugendliche geradezu zu Vergewaltigungen ermutige: Diese gingen hauptsächlich von Minderjährigen aus. Der homophobe PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek betonte, das Parlament werde sich gegen die "Demoralisierung von Kindern" stellen und diejenigen bestrafen, "die ihre sexuelle Aktivitäten fördern". Der "bewundernswerte" Gesetzentwurf von "Fundacja Pro" habe mit hunderttausenden Unterschriften die Rückendeckung der Bevölkerung.

Anti-Abtreibungs-Aktivistin erinnert an Hitler

Im letzten Herbst hatten hunderte queere Demonstranten vor dem Parlament die erste Abstimmung zu dem Gesetzentwurf begleitet – in dieser Woche waren Aktivisten und Aktivistinnen aufgrund der Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem auf Online-Aktivismus und einzelne Protestaktionen beim Einkaufen oder in Autos angewiesen (queer.de berichtete). Die Proteste fanden größtenteils in Koordination statt mit jenen zu einem weiteren Gesetzentwurf, der die strengen Regeln zur Abtreibung weiter verschärfen soll.

Eingebracht wurde er von der ultrakatholischen und ebenfalls homofeindlichen Aktivistin Kaja Godek von der "Stiftung Leben und Familie". Godek ermahnte in der Debatte Abgeordnete: "Heute haben sie eine einfache Wahl – sind Sie für das Töten oder sind Sie gegen das Töten?" Sie drohte mit Protesten vor den Parlamentsbüros, bezeichnete Abtreibung als "schlimmere Pandemie als das Corona-Virus" und betonte, die polnische Politik betreibe die Eugenik der Nazis. In Richtung Opposition sagte sie: "Wenn Sie mit der Forderung nach freier Abtreibung kommen: Vor einem Monat war der 77. Jahrestag der Einführung der kostenlosen Abtreibung für polnische Frauen durch Adolf Hitler – ich wünsche Ihnen bei dieser Gelegenheit die besten Wünsche."

In der erhitzten Debatte wurde ein Abgeordneter der rechtsextremen Konföderations-Partei gerügt, nachdem er ebenfalls Vertreter der Opposition angriff: "Wenn ich euch so zuhöre, möchte ich etwas tun, damit ihr verschwindet. Aber ich würde niemals in meinem Leben dafür stimmen, euch mit einem großen Staubsauger abzusaugen oder lebendig zu vierteln."

Versanden Entwürfe in den Ausschüssen?

Während einige PiS-Politiker den Entwurf begrüßten, ging der stellvertretende Gesundheitsminister in der Debatte nicht näher auf ihn ein und lobte stattdessen Fortschritte in der Unterstützung schwangerer Frauen. Polnische Medien berichten, aus Regierungskreisen heiße es inoffiziell, dass der Entwurf zu Abtreibung in den Ausschüssen quasi für immer geparkt werde – Planungen für eine Verschärfung des Abtreibungsverbots hatten in den letzten Jahren zu Massenprotesten und einem Einlenken der PiS-Regierung geführt, die ähnliche Entwürfe bereits in den letzten Legislaturperioden in den Ausschüssen liegen ließ.

Mit einer neuerlichen Hinhaltetaktik in den Ausschüssen könnte die Regierung versuchen, konservative Katholiken bei der Stange zu halten, andererseits aber keine säkular eingestellten Wähler zu verprellen, spekulieren auch deutsche Medien wie das ZDF. Eine Entwarnung ist das freilich nicht: Gerade bei queeren Themen, etwa der Einrichtung von "LGBTI-freien Zonen" oder der Stimmungsmache gegen eine vermeintliche "Gender-Ideologie", hatten sich PiS-Politiker in den letzten Jahren wenig zögerlich gezeigt.

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