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Einzelkommentar zu:
Polen: Parlament unterstützt Verbot von Sexualerziehung in erster Lesung


#15 ErsoyAnonym
  • 17.04.2020, 11:45h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • ----- ZITAT -----
    Das kann dabei herauskommen wenn man sich auf das Wagnis einer "direkten Demokratie" einlassen will, und dann sogar Einzelpersonen und Gruppen außerhalb eines Parlamentes Gesetzentwürfe einreichen können, mit denen man sich dann u.U befassen muß..
    ----- ZITAT ENDE -----

    Was hat das mit "Wagnis direkte Demokratie" zu tun? Auch in parlamentarischen Systemen können sich alle Bürger und Gruppierungen mit Wünschen und Vorschlägen an Abgeordnete oder Parteien richten, die das dann aufgreifen können. Oft gibt es sogar entsprechende Einrichtungen, wie in Deutschland den Petitions-Ausschuss.

    Und unabhängig davon, sind die aktuellen Vorgänge gar kein Argument gegen direkte Demokratie:

    1. Wie das Volk darüber abstimmen würde, weiß niemand von uns. Dass das aber im Parlament schon die erste Hürde genommen hat (mit mehr als 70 Stimmen Vorsprung, was wahrlich nicht knapp ist) ist Fakt.

    Sollte das tatsächlich am Ende durchkommen, wäre das also eher ein Argument gegen parlamentarische Demokratie, denn schlimmer als das Ergebnis könnte es dann auch bei einem Volksentscheid nicht werden.

    2. Die Frage ist ja auch, ob es mit mehr direkter Demokratie überhaupt so weit gekommen wäre. Denn Polen hat sich erst die letzten Jahre so stark radikalisiert. Denn die polnische Regierung macht seit Jahren massiv Stimmung gegen LGBTI. Außerdem haben die die Justiz auf Linie gebracht und auch die Mehrheit der Medien unter ihre Kontrolle gebracht.

    Wenn die Bürger immer von Regierung, Kirche und Medien LGBTI-Feindlichkeit eingetrichtert bekommen, kommt das einer Gehirnwäsche gleich, der man sich gar nicht mehr entziehen kann.

    Mit einer direkten Demokratie, wo immer nur einzelne Sachfragen vom Souverän entschieden werden, gäbe es jetzt nicht diese Regierung und die Medien wären auch nicht gleichgeschaltet. Dann wäre jetzt die öffentliche Meinung vielleicht längst ganz anders.

    Fakt ist:
    Da wurde parlamentarische Demokratie missbraucht um eine landesweite Gleichschaltung zu erreichen. Wenn dann die Karre im Mist ist, dies auf einmal direkter Demokratie in die Schuhe zu schieben, die gar nichts damit zu tun hatte, ist sachlich falsch und obendrein gefährlich.
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