Wackelt das Blutspendeverbot für Schwule doch?

Das Ministerium von Jens Spahn will offenbar Schluss machen mit der unterschiedlichen Behandlung von Homo und Hetero beim Blutspenden (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium plant laut einem Bericht des "Tagesspiegels" eine Liberalisierung der Blutspenderegeln für schwule und bisexuelle Männer. Demnach bereitetet das Ministerium mit Unterstützung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag über die Öffnung der Blutspende vor. Dieser soll voraussichtlich am 6. Mai in einer Ausschussanhörung beraten werden.

In dem Papier heiße es: "Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen." Entscheiden muss am Ende aber die Bundesärztekammer, die das Spendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in der "Richtlinie Hämotherapie" (PDF) verankert hat.

Wenn ein schwuler oder bisexueller Mann in Deutschland Blut spenden will, muss er gegenwärtig garantieren, dass er in den letzten zwölf Monaten keinen gleichgeschlechtlichen Sex gehabt hat, nicht einmal mit seinem eigenen Ehemann. Das Verbot betrifft nach den Ausschlusskritierien der Bundesärztekammer auch "Transsexuelle mit sexuellem Risikoverhalten". Die Ungleichbehandlung wird damit begründet, dass Schwule und Bisexuelle pauschal ein höheres HIV-Risiko hätten, unabhängig von ihrem tatsächlichen sexuellen Verhalten. Dies wird von LGBTI- und Aids-Organisationen als diskriminierend kritisiert (queer.de berichtete). Bei Heterosexuellen oder Lesben gibt es dagegen keine pauschale Sex-Karenzzeit.

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Viel Protest gegen das Verbot

Zuletzt war der Druck gestiegen, das Spendeverbot zu lockern. So forderte der Landtag von Niedersachsen mit Unterstützung aller demokratischen Parteien, diese Diskriminierung zu beenden (queer.de berichtete). Erst vor wenigen Tagen unterzeichneten auch viele in Deutschland aktive Großkonzerne ein Schreiben, in dem sie die Regierung auffordern, das Verbot zu überdenken (queer.de berichtete). Auch die FDP-Bundestagsfraktion startete kürzlich eine Kampagne gegen die "lebensfremde Voraussetzung von zwölf Monaten Enthaltsamkeit" (queer.de berichtete).

"Der Druck, den wir auf Jens Spahn und die Koalition ausgeübt haben, scheint zu wirken", erklärte FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr am Montag als Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung. "Auch die GroKo hat es endlich zur Einsicht geschafft, dass der gruppenbezogene Ausschluss von homosexuellen Männern von der Blutspende überkommen ist", so die Bundestagsabgeordnete aus Hagen.

Zufrieden zeigte sich auch Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die regelmäßige Überprüfung der Risikobewertung einzelner Spendergruppen ist eine wichtige Klarstellung. Medizinisch nicht notwendige Blutspendeverbote wie das für homo- und bisexuelle Männer müssen gelockert werden". Nun sei die Bundesärztekammer gefragt, ihre Richtlinie zeitnah zu überarbeiten. "Die vorgeschriebene Enthaltsamkeit von zwölf Monaten ist völlig überzogen. Blut ist nicht schwul oder hetero. Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war", erklärte Brandenburg.

Jens Brandenburg ist seit 2017 für die FDP Mitglied des Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Blutspenderegeln sind international sehr uneinheitlich. Mehrere europäische Staaten, etwa Italien oder Spanien, befragen blutspendewillige Personen nicht wie in Deutschland nach ihrer sexuellen Orientierung, sondern nach ihrem tatsächlichen Risikoverhalten. Andere Staaten verlangen zwar auch Sex-Karenzzeiten, aber weit kürzere. Die USA haben etwa erst Anfang des Monats die sexfreie Zeit für schwule Spender von zwölf auf drei Monate verkürzt (queer.de berichtete). (dk)

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