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Kritik an Ausnahmen bei Arbeitslosengeld II

Die Linke.queer warnt: Coronakrise verschärft Lage von jungen und ausländischen LGBTI

Die LGBTI-Organisation der fünftgrößten Bundestagsfraktion befürchtet negative Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf queere Menschen, die unter 25 sind oder einen ausländischen Pass besitzen.


Die Linke.queer weist auf drastische Folgen für queere Menschen als Folge der Coronakrise hin (Bild: Petra Sitte / flickr)

  • 21. April 2020, 14:41h, noch kein Kommentar

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hat am Dienstag gefordert, die Sozialgesetze für unter 25-Jährige und für Menschen aus anderen EU-Staaten zu reformieren. In der Corona-Krise sei die augenblickliche Rechtslage gerade für junge queere Menschen ein großes Problem, so die LGBTI-Organisation innerhalb der Linkspartei. Aber auch für andere seien diese Regelungen diskriminierend – die Partei kämpft bereits seit ihrer Gründung für eine "Abschaffung" von Hartz IV.

Der Hintergrund der queeren Problematik: Derzeit wird bei ihren Eltern lebenden Menschen unter 25 Jahren nur dann Arbeitslosengeld II gewährt, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können oder anderweitig "schwerwiegende soziale Gründe" vorliegen – das schließt beispielsweise eine Gefahr für das seelische Wohl ein.

"Die derzeitigen Regelungen zwingen zahlreiche junge, erwerbslose Menschen, im elterlichen Haushalt wohnen zu bleiben, weil ihnen keine eigene Wohnung zusteht", teilte Die Linke.queer mit. Junge queere Menschen aus einem homo- oder transphoben Haushalt müssten sich "somit nicht nur vor dem Jobcenter offenbaren, sondern dadurch auch eine Vertiefung innerfamiliärer Konflikte befürchten". Diese Offenbarungspflicht sei "inakzeptabel, weil sie tief in die Privatsphäre eindringt und gerade für junge Menschen im Selbstfindungsprozess eine nicht zu überwindende Hürde darstellt".

"Heteronormativität Maßstab in vielen Familienverbänden"

Eine eigene Wohnung sei ein zentraler Schutzraum für queere Menschen, in dem sie keinen Rechtfertigungsdruck aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität befürchten müssten. Gerade während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen verschärfe sich die Situation, "weil sämtliche Schutz- und Freiräume nicht zugänglich sind und in vielen Familienverbänden nach wie vor Heteronormativität als Maßstab gilt".

Zwar gebe es noch keine repräsentativen Untersuchungen, wie viele junge Angehörige sexueller oder geschlechtlicher Minderheiten aufgrund der augenblicklichen Regelungen in prekäre Wohnverhältnisse kämen oder gar obdachlos würden. Die Linke.queer verweist jedoch auf eine Darstellung der Problematik von der Sozialwissenschaftlerin und LGBTI-Aktivistin Dr. Constance Ohms, die letztes Jahr das Papier "Wohnungslosigkeit und Geschlecht" (PDF) veröffentlicht hatte.

DIE LINKE.queer fordert schnelle Gesetzesänderungen: Junge Queers von diskriminierenden Hartz-IV-Regelungen besonders…

Gepostet von BAG DIE LINKE.queer am Dienstag, 21. April 2020
Facebook / BAG DIE LINKE.queer

Auch queere EU-Ausländer in Gefahr

"Besonders verheerend" sei die derzeitige Gesetzeslage auch für in Deutschland lebende jüngere LGBTI aus homophoben EU-Staaten. Hier gilt die Regelung, dass sie erst Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie fünf Jahre lang in der Bundesrepublik gemeldet sind. Zwar gibt es ein "Europäisches Fürsorgeabkommen", mit dem diese Fünfjahresfrist aufgehoben wird. Dieses Abkommen hat aber außer Estland kein einziges Land des ehemaligen Ostblocks unterzeichnet – und gerade in Ländern wie Polen, Ungarn, Litauen, Bulgarien oder Rumänien, so Die Linke.queer, gebe es eine besonders "homo- und transfeindliche Situation". Viele queere Einwanderer würden nun aufgrund der Corona-Krise ihr bisheriges, "oftmals ohnehin prekäres" Arbeitsverhältnis verlieren – und damit auch jeglichen Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung.

"Dieser Ausschluss aus der Grundabsicherung muss angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufgehoben werden", so die queere Organisation der Linkspartei. Gerade im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen – eine transfeindliche Initiative der ungarischen Regierung und die Errichtung "LGBTI-freier Zonen" in Polen – dürfe es nicht sein, "dass hier lebende Queers gezwungen werden, in diese Länder zurückzugehen". (pm/dk)