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Regierungsentwurf "enttäuschend"

Nachbesserungen bei Gesetz gegen "Homo-Heilung" gefordert

Kurz vor der abschließenden Ausschussberatung des geplanten Verbots sogenannter Konversionstherapien appellieren Grüne, Linke und der Verband schwuler Juristen, Lücken im Entwurf zu schließen.


Laut Ulle Schauws, die Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, lässt der Entwurf der Bundesregierung zu viele Schlupflöcher für "Homo-Heiler" offen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) sowie die Queer-Expertinnen von Linken und Grünen, Doris Achelwilm und Ulle Schauws, haben am Dienstag die Große Koalition aufgefordert, das "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" (PDF) zu verbessern. Die augenblickliche Fassung sei "enttäuschend" (Schauws), habe "Änderungsbedarf" (Achelwilm) und verfehle laut BASJ nicht nur die Ziele, sondern verschlechtere die Situation teilweise sogar. Darauf hatte der Verband bereits letztes Jahr hingewiesen – allerdings ging die Regierung nur teilweise auf die Verbesserungsvorschläge ein (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses abschließend beraten werden (PDF). Dabei wird auch über einen grünen Antrag (PDF) debattiert, der einen umfassenden Aktionsplan gegen "Konversionsbehandlungen" jenseits eines strafrechtlichen Verbotes in den Raum stellt.

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"Heilung" von Volljährigen laut Regierungsentwurf weiterhin erlaubt

BASJ, Schauws und Achelwilm kritisierten, dass der Entwurf die "Heilung" von homo-, bi- und transsexuellen Erwachsenen ausdrücklich weiter erlauben soll, sofern eine "informierte Einwilligung" vorliege. Auch Paragraf 5, Absatz 2, wonach "Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte" nicht für "Konversionstherapien" an den ihn unterstellten Personen bestraft werden könnten, müsse gestrichen werden. Denn: "Eine unethische, untaugliche und schädliche Intervention und die damit verbundene Missachtung der Identität sind stets als gröbliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht personensorgeberechtigter Personen zu werten", so der BASJ in einem Brief an den Gesundheitsausschuss, der queer.de vorliegt.

Der BASJ forderte, dass vom Verbot "ausnahmslos auch Volljährige" erfasst werden müssten. Denn derartige "Therapien" seien "nachweislich auch bei Volljährigen unsinnig und schädlich". Verfassungsrechtliche Bedenken sieht der Verband nicht als Problem an, da das Bundesverfassungsgericht auch einen Schutz vor Selbstschädigung für zulässig erklärt habe – beispielsweise durch eine Gurtpflicht für Autofahrer oder eine Helmpflicht für Motorradfahrer.

Die grüne Bundestagsfraktion schlug als Kompromiss vor, zumindest Menschen bis zum Alter von 26 Jahren zu schützen – und nicht nur bis 18. Denn bei dieser Altersgruppe sei "ein vergleichbarer Schutzbedarf wie bei Minderjährigen gegeben, gerade auch was Coming-out-Verläufe und familiäre Abhängigkeiten angeht". Die Linksfraktion forderte eine Altersgrenze von 27 Jahren.

Nicht-öffentliche Werbung für "Homo-Heilung" soll ebenfalls legal bleiben

Außerdem kritisierte Schauws, dass der Gesetzentwurf weiterhin zulassen soll, dass für "Konversionsbehandlungen" an Volljährigen nicht-öffentlich geworben werden darf. "Das ist angesichts der Schädlichkeit dieser Pseudotherapien nicht zu rechtfertigen und mit Rechtsunsicherheit und der Gefahr der Umgehung des Verbots verbunden", erklärte Schauws.

Vergangenen Monat hatte es in einer Sachverständigenanhörung Kritik am Gesetzentwurf gegeben, besonders an der Altersbegrenzung (queer.de berichtete). Expert*innen bemängelten auch, dass das Werbeverbot nur bei "wirschaftlicher Tätigkeit" gelten und "bloße Meinungsäußerungen oder Informationen" nicht umfassen soll (queer.de berichtete). Bereits im Februar hatte der Bundesrat Nachbesserungen empfohlen, die aber von der Bundesregierung abgelehnt wurden (queer.de berichtete).

Fachverbände haben wiederholt betont, dass sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität keine "Krankheit" seien und nicht geheilt werden könnten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits vor sechseinhalb Jahren "Konversionstherapien" als Menschenrechtsverletzung verurteilt, die mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar sei (queer.de berichtete). Innerhalb der Europäischen Union hat bislang aber nur Malta ein Komplettverbot dieser Praxis verhängt (queer.de berichtete). (dk)



#1 BePrideAnonym
  • 21.04.2020, 17:16h
  • Das Gesetz verstösst gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz, gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Konversionstherapien müssen daher komplett verboten und extra bestraft werden wie auch die Werbung dafür.
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#2 SulkeBattAnonym
  • 21.04.2020, 18:09h
  • wenn die Gesetzgebung Konversionstherapien ab 26 (oder momentan ab 18) erlauben, dann müssen sie im Umkehrschluss auch Konversionstherapien für Heterosexuelle erlauben, damit diese zu Homosexuellen umerzogen werden dürfen...:D
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#3 Nk231Anonym
  • 21.04.2020, 20:39h
  • Leute, ihr wisst: wählt klug bei der nächsten Wahl! Nur so wird es besser. Zitat von Merkel: "Sie kennen mich." Daran ändert sich nichts, außerman wählt besser.
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#4 Nk231Anonym
  • 21.04.2020, 20:41h
  • Was ist denn eigentlich mit der sexuellen und geschlechtlichen Identität, die im GG verankert werden sollen? Ist das verschollen?
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#5 Steenken - dgtiAnonym
#6 InakzeptabelAnonym
  • 22.04.2020, 07:59h
  • Dieser Gesetzentwurf ist inakzeptabel.

    Das Verbot dieser Gehirnwäsche muss für ALLE Altersklassen gelten.

    1. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese Konversions-"Therapien" in ALLEN Altersklassen schwerste psychische Schäden verursachen und bis zum Selbstmord führen können.

    2. Auch Erwachsene machen solche Maßnahmen nicht freiwillig, sondern da geht jahrelanger Druck von Familie, Glaubensgemeinde oder sonstigem Umfeld voraus.

    3. Wenn man nur bis zu einem bestimmten Alter schützt, erreicht man letztlich das genaue Gegenteil des Schutzes. Dann wird der psychische Druck auf Jugendliche noch massiv zunehmen, so dass diese auch ja bei Erreichen der Altersgrenze sofort "freiwillig" zu irgendwelchen Scharlatanen gehen.

    4. Es gibt nichts zu therapieren, weil die sexuelle Orientierung und Identität keine Krankheit ist.

    5. Da wird Betroffenen zuerst Selbsthass und Selbstverachtung eingeredet und dann präsentieren dieselben Leute sich als "Heiler", die einen von Problemen befreien, die man ohne sie gar nicht hätte.
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#7 Carsten ACAnonym
  • 22.04.2020, 08:41h
  • Im ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD, der von Karl-Heinz Brunner vorgestellt wurde (queer.de berichtete) war ausdrücklich ein Verbot für jedes Alter gefordert.

    Aber wieder mal ist die SPD komplett und auf ganzer Linie vor der Union eingeknickt.

    Dabei geht es hier um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen. Wo sonst will man denn mal hart bleiben, wenn nicht bei Menschenleben?
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#8 Ralph
  • 22.04.2020, 09:43h
  • Man stelle sich vor, die Unterschlagung von Vermögen des Kindes wäre erlaubt, wenn Täter die Eltern wären. Man stelle sich vor, Vergewaltigung würde nicht verfolgt, wenn sie vom Vater an der minderjährigen Tochter begangen würde. "Konversion" ist nichts anderes als Missbrauch, nur eben nicht begangen zur Befriedigung der sexuellen Lust, sondern zur Befriedigung der krausen Vorstellungen von Moral und Sexualität.
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#9 LinusAnonym
  • 22.04.2020, 11:28h
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    Fachverbände haben wiederholt betont, dass sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität keine "Krankheit" seien und nicht geheilt werden könnten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits vor sechseinhalb Jahren "Konversionstherapien" als Menschenrechtsverletzung verurteilt, die mit der Ethik ärztlichen Handelns unvereinbar sei
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    Was interessieren sich CDU, CSU und SPD schon für Menschenrechtsverletzungen, Menschenleben oder die eindeutigen Forderungen von Medizinern, Psychologen, Pädagogen und anderen Experten...

    (Die schieben ja auch LGBTI ohne mit der Wimper zu zucken, in Verfolgerstaaten ab...)

    Das Aussitzen hat ja bisher immer gut funktioniert. Und wenn 4 Jahre später die nächste Wahl ist, sind wieder alle Wahlkampflügen der letzten Jahre bei den meisten Wählern vergessen und sie fallen wieder auf dieselben Versprechungen ein.

    Solange man damit immer in Regierungsverantwortung kommt, besteht für diese Parteien kein Grund, etwas zu ändern.
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#10 Wer warsAnonym
  • 22.04.2020, 12:59h
  • Antwort auf #7 von Carsten AC
  • "Bereits im Februar hatte der Bundesrat Nachbesserungen empfohlen, die aber von der Bundesregierung abgelehnt wurden"

    Wundert das noch jemanden?

    Ist doch wie immer:
    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.
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