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Sitzung im Gesundheitsausschuss

Verbot von "Homo-Heilung": Bundesregierung ignoriert Kritik an Gesetzentwurf

Das "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" ist nach Ansicht der demokratischen Opposition so löchrig wie ein Schweizer Käse. Immerhin gibt es ein kleines Zugeständnis.


"Homo-Heilung" soll bald in Deutschland illegal sein – zumindest teilweise

Zu Update springen: SPD-Brunner sieht noch Verbesserungsbedarf

Oppositionsfraktionen haben am Mittwoch bedauert, dass bei der nichtöffentlichen Beratung im Gesundheitsausschuss über den Gesetzentwurf zum Verbot der "Homo-Heilung" (PDF) Kritik nicht beachtet wurde. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalition die breite Kritik aus der Zivilgesellschaft, seitens des Bundesrates und von anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag heute ignoriert hat. Nicht einmal die Meinung der Expert*innen aus der öffentlichen Anhörung am 11. März 2020 hat sie ernst genommen, was vollkommen unverständlich ist", erklärte Ulle Schauws, die Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion.

Sie begrüßte allerdings, dass nun zumindest ein umfassendes Verbot der Werbung für "Konversionstherapien" beschlossen worden sei. Der Gesetzentwurf sah zunächst vor, "nichtöffentliche Werbung" teilweise zu gestatten. Kern des Entwurfs ist eine Bestrafung für Behandlungen, "die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind".

"Es ist gut, dass die menschenverachtenden Konversionsmaßnahmen nun endlich verboten werden sollen", befand zwar Jens Brandenburg, der FDP-Sprecher für LSBTI. Er schränkte aber ein, dass der vorliegende Entwurf "nicht weit genug" gehe. "Eine pauschale Straffreiheit für Erziehungs- und Fürsorgeberechtigte kommt nicht in Frage. Wer eigene Kinder einer solchen, nachweislich schädlichen Behandlung unterzieht, verletzt seine Fürsorgepflichten ohne Wenn und Aber."

Auch Die Linke hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld scharf kritisiert. Man werde mit "Nachdruck dafür eintreten", dass das Gesetz noch verbessert werde, versprach Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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Grüne kritisieren FDP

Es zeigte sich aber auch Dissens innerhalb der demokratischen Opposition. So kritisierte die Grünenpolitikerin Schauws die Liberalen. Enttäuschend sei "die Abstimmung der FDP, die die Ausweitung des Schutzes vor Konversionsbehandlungen für junge Erwachsene nicht unterstützt" habe. "Eine gemeinsame Position aller demokratischen Oppositionsfraktionen wäre in der Sache sehr wünschenswert", so Schauws weiter. Man werde in nächsten Sitzungswochen "über einen Entwurf beraten müssen, der einerseits nur lückenhaft diese Pseudotherapien verbietet, andererseits aber für diese Scharlatanerie eine legale Grundlage schaffen kann".

Linke und Grüne hatten gefordert, dass auch die "Heilung" von jungen Erwachsenen verboten wird. Derzeit steht im Gesetz eine Altersgrenze von 18 Jahren, bei Älteren darf "geheilt" werden, sofern eine informierte Einwilligung vorliegt. Die Grünen forderten, diese Grenze auf 26 Jahre hochzusetzen, die Linke sprach von 27 Jahren (queer.de berichtete).

Die Regierung hatte bislang die Altersgrenze mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet – man könne Erwachsenen nicht etwas verbieten, das sie tun wollen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) hatte diese Argumentation aber verworfen, da das Bundesverfassungsgericht auch einen Schutz vor Selbstschädigung für zulässig erklärt habe – beispielsweise durch eine Gurtpflicht für Autofahrer oder das Verbot bestimmter Drogen.

Schauws forderte die queere Community auf, auf die Fraktionen von Union und SPD und auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Druck auszuüben, "damit sie die verheerendsten Regelungen im Regierungsentwurf" in der kommenden zweiten Lesung im Plenum, die voraussichtlich im Mai stattfinden wird, noch nachbessern kann. (dk)

 Update  23. April, 9.30 Uhr: Karl-Heinz Brunner (SPD) sieht noch Verbesserungsbedarf

Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Sprecher für Schwule und Lesben in seiner Bundestagsfraktion, hat sich am späten Mittwochnachmittag erfreut darüber gezeigt, dass ein "modifiziertes Gesetz zur Konversionstherapie auf den Weg gebracht" worden sei. Gleichzeitig sehe er noch Verbesserungsbedarf: "Insbesondere die Personengruppe zwischen 18 und 26 Jahren benötigt eines besonderen Schutzes. Um dies zu erreichen sind ordentliche, verfassungsrechtliche Prüfungen erforderlich". Man werde noch "einiges zu debattieren und zu regeln haben". Ein "erster Meilenstein" sei jedoch erreicht worden.

Wir haben heute einen wichtigen Meilenstein erreicht, um Konversionstheraphien in ganz Deutschland zu verbieten. Es gibt…

Gepostet von Karl-Heinz Brunner am Mittwoch, 22. April 2020
Facebook / Karl-Heinz Brunner



#1 InakzeptabelAnonym
  • 22.04.2020, 14:42h
  • Dieser Gesetzentwurf ist inakzeptabel.

    Das Verbot dieser Gehirnwäsche muss für ALLE Altersklassen gelten.

    1. Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese Konversions-"Therapien" in ALLEN Altersklassen schwerste psychische Schäden verursachen und bis zum Selbstmord führen können.

    2. Auch Erwachsene machen solche Maßnahmen nicht freiwillig, sondern da geht jahrelanger Druck von Familie, Glaubensgemeinde oder sonstigem Umfeld voraus.

    3. Wenn man nur bis zu einem bestimmten Alter schützt, erreicht man letztlich das genaue Gegenteil des Schutzes. Dann wird der psychische Druck auf Jugendliche noch massiv zunehmen, so dass diese auch ja bei Erreichen der Altersgrenze sofort "freiwillig" zu irgendwelchen Scharlatanen gehen.

    4. Es gibt nichts zu therapieren, weil die sexuelle Orientierung und Identität keine Krankheit ist.

    5. Da wird Betroffenen zuerst Selbsthass und Selbstverachtung eingeredet und dann präsentieren dieselben Leute sich als "Heiler", die einen von Problemen befreien, die man ohne sie gar nicht hätte.
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#2 FennekAnonym
  • 22.04.2020, 14:51h
  • "Bundesregierung ignoriert Kritik an Gesetzentwurf"

    Wenn Politiker Kritik der Opposition ignorieren, kann man noch von unterschiedlichen Auffassungen sprechen.

    Wenn die Politik aber die Kritik aller Fachleute und Experten (Mediziner, Psychologen, etc.) und der jeweiligen Fachverbände bis hin zur Weltgesundheitsorganisation WHO ignoriert, dann ist das einfach nur dumm, ignorant und grob fahrlässig.

    Alle Folgen dieser Scharlatanerie gehen jetzt aufs Konto von CDU, CSU und SPD.

    Und das sind nicht "nur" Folgen für die Betroffenen, sondern durch Belastungen der Gesundheitssysteme, durch Arbeitsausfälle oder gar Arbeitsunfähigkeit, etc. für die gesamte Gesellschaft und Volkswirtschaft.

    Pfui CDU.
    Pfui CSU.
    Pfui SPD.

    Die sollten sich was schämen.
    Aber dafür bräuchte man Anstand und ein Gewissen.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 22.04.2020, 15:15h
  • Im ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD, der von Karl-Heinz Brunner vorgestellt wurde (queer.de berichtete) war ausdrücklich ein Verbot für jedes Alter gefordert.

    Aber wieder mal ist die SPD komplett und auf ganzer Linie vor der Union eingeknickt.

    Dabei geht es hier um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen. Wo sonst will man denn mal hart bleiben, wenn nicht bei Menschenleben?
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#4 LinusAnonym
  • 22.04.2020, 15:20h
  • Wundert mich nicht wirklich, dass Union und SPD die Kritik ignorieren und das Thema aussitzen wollen.

    Wer LGBTI ohne mit der Wimper zu zucken in Verfolgerstaaten abschiebt, hat auch kein Problem damit, LGBTI im eigenen Land irgendwelchen radikalen Fanatikern als Freiwild in die Hände zu geben.

    Gibt ja auch keinen Grund das zu ändern:
    Das Aussitzen hat bisher immer funktioniert. Und wenn 4 Jahre später die nächste Wahl ist, sind alle Wahlkampflügen der letzten Wahl bei den meisten Wählern vergessen und sie fallen wieder auf dieselben Versprechungen rein.

    Solange man damit immer in Regierungsverantwortung kommt, besteht für diese Parteien kein Grund, etwas zu ändern.
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#5 GerritAnonym
  • 22.04.2020, 15:54h
  • Und wieder mal kriechen die Schoßhündchen der SPD brav der Union in den Hintern. Bis zum Anschlag.

    Die SPD hat sich echt als eigenständige Partei komplett aufgegeben und ist nur noch Anhängsel der Union. Die machen alles, was die Union ihnen sagt - Hauptsache, man kann seine Pöstchen behalten.

    Jedem muss klar sein: wer SPD wählt, wählt Union. Dann kann man auch gleich die Union wählen, das ist die ehrlichere Variante. Und wer einen Wechsel will, kann weder Union noch SPD wählen, sondern muss sich eine andere Partei suchen.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten!
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#6 Ralph
  • 22.04.2020, 16:13h
  • Bitte was? Man kann Erwachsenen nicht verbieten, was sie tun wollen, sagt die Bundesregierung? Das ist ja super, dann geh ich ohne Mund-Nase-Schutzmaske in die Stadt einkaufen und Bus fahren.
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#7 TranslationAnonym
  • 22.04.2020, 16:31h
  • "Bundesregierung ignoriert Kritik an Gesetzentwurf"

    Ich übersetze mal:
    Bundesregierung ignoriert Gesundheit und Wohlergehen eines Teils ihrer Bürger.

    Und das gegen den ausdrücklichen Rat und die ausdrücklichen Forderungen aller neutralen Experten und der Betroffenen.

    Sturheit im Endstadium.

    Ich werde nie verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, nur einen Teil der Opfer zu schützen und andere Opfer zu ignorieren.
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#8 Absurder VorwandAnonym
  • 22.04.2020, 16:36h
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • Ja, die Begründung von Union und SPD, man könne Erwachsenen keine Vorschriften machen, ist an Absurdität und hanebüchener Albernheit nicht mehr zu überbieten.

    Das ist doch nur ein vorgeschobener Vorwand, um etwas zu begründen, was sich mit Logik eigentlich nicht begründen lässt.

    Man macht ständig Menschen Vorschriften. Egal ob es um Pflichten geht (z.B. die Pflicht, Steuern zu zahlen) oder um Verbote (z.B. das Verbot von Drogen). Da sagt auch niemand, dass Drogen nur für Minderjährige verboten werden sollen, aber ansonsten legal sein sollen, weil man "Erwachsenen nichts verbieten kann".

    Für wie dumm halten Union und SPD uns eigentlich?
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#9 AnhängselAnonym
  • 22.04.2020, 17:06h
  • Antwort auf #5 von Gerrit
  • Die SPD ist doch schon seit langem nur noch Mehrheitsbeschafferin der Union. Eine andere Funktion hat die doch gar nicht mehr.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD doch spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement & Co verlassen.
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#10 Homonklin_NZAnonym
  • 22.04.2020, 18:55h
  • Das habe ich während der ganzen Zeit, die ich da verbracht habe, nie verstanden: Warum man etwas, das logisch ist, also es ist keine "Heilung" einer harmlosen persönlichen Eigenschaft möglich oder überhaupt indiziert, warum man sich da überhaupt noch mit Fragestellungen dazu überwerfen muss, ob man das dann nicht doch irgendwie begrenzt erlauben sollte.
    zum Beispiel wäre das beim Abändern der Hautfarbe nach "normal" ( = mittelbraun) durch irgendwelche Melanin-Therapien nirgends indiziert, für Musikalische gibt es keine Therapie, die sie unmusikalisch machen soll, ebensowenig wahrscheinlich für das Schrumpfen von Menschen, die größer als 1,87 wachsen.

    Was das angeht, ist man in Deutschland lieber rückständig, bzw. dient sich den religiösen Spinnern an. Oder ist das auch so ein Nazizeit-Überbleibsel? Unerwünschte Charaktereigenschaften gerne weg zu schneiden? Andere Gründe kann man für die ganzen Ausnahmen und Schlupflöcher kaum finden, Deutschland tut so, als wäre es ein säkularer Staat. Auf dem Papier

    Man müsste direkt mal Therapien für religiös Geschädigte anbieten, denn das kann man wirklich "heilen", das gehört in die große Welt der Wahnstörungen.
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