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Schutz von LGBTI gestärkt

EU-Richter erlauben Klage gegen homophoben Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen laut einer Entscheidung der europäischen Höchstrichter nicht nach Gutdünken gegen Homo- oder Transsexuelle polemisieren.


Das Urteil des Obersten EU-Gerichtshofs ist für alle 27 Mitgliedsstaaten der Union bindend (Bild: Cédric / flickr)

Auch ohne konkreten Stellenbewerber darf sich ein Arbeitgeber nicht negativ über die sexuelle Orientierung möglicher Kandidaten äußern. Tut er es dennoch, kann er auf Schadensersatz verklagt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az. C-507/18) fest. Die obersten EU-Richter am Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg äußerten sich zum Fall eines italienischen Rechtsanwalts, der in einer Radiosendung gesagt hatte, er würde keine Homosexuellen in seiner Kanzlei einstellen.

Wegen dieser Äußerung verklagte eine LGBTI-Vereinigung von Rechtsanwälten den Mann wegen Diskriminierung. Die Anwaltsvereinigung gewann in erster Instanz und in der Berufung einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro. Der Beklagte legte danach eine Beschwerde beim italienischen Kassationsgerichtshof ein. Dieser Kassationsgerichtshof bat den EuGH daraufhin um eine entsprechende Auslegung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Jahr 2000, die sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor direkter und indirekter Diskriminierung schützt.

Entscheidender Einfluss auf Einstellungspolitik

Der Gerichtshof stellte nun klar, dass homophobe Äußerungen eines potenziellen Arbeitgebers diskriminierend sind, auch wenn sie sich nicht auf einen konkreten Kandidaten beziehen. Voraussetzung ist, dass die sich äußernde Person einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik des Arbeitgebers hat oder er wahrgenommen wird, als ob er einen derartigen Einfluss haben könnte. Die nationalen Gerichte müssten auch Art und Inhalt der betreffenden Äußerungen sowie den Kontext berücksichtigen, in dem diese Äußerungen getätigt wurden, insbesondere ihren öffentlichen oder privaten Charakter. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht absolut, wenn sie eine Diskriminierung in Beschäftigung oder Beruf nach sich ziehe.

Twitter / EUCourtPress

Zudem stellte das Gericht fest, dass eine Vereinigung in einem solchen Fall ein Klagerecht haben kann, auch wenn dies von der Antidiskriminierungsrichtlinie nicht verlangt werde. Wenn das nationale Recht dies jedoch vorsieht, müsse sie klagen dürfen, auch wenn sich kein persönlich Geschädigter feststellen lasse.

EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte bereits im Oktober 2019 erklärt, dass die Äußerungen des homophoben Rechtsanwalts gegen Europrecht verstießen (queer.de berichtete). Die Meinung der Gutachterin ist für das Gericht zwar nicht bindend, ist aber in der überwiegenden Zahl der Fälle ein Indikator für die Entscheidung der Richter. (dpa/dk)



#1 Nk231Anonym
  • 23.04.2020, 17:33h
  • Das ist zwar eine wichtige Entscheidung, aber ich frage mich wie gut das in Deutschland funktioniert. Man braucht eine Rechtsschutzversicherung, damit man überhaupt klagen kann. Und wenn es um Diskriminierung geht, sind manche Versicherungen empfindlich. Oft kann man nicht voraussehen, wann einem Diskriminierung geschieht. Wenn man also schon zum Beispiel wegen der Wohnung eine Klage laufen hat und unverhofft dann Diskriminierung woanders geschieht, dann gibt es Versicherungen, die eine Kündigung androhen.
    Und man muss erstmal einen Rechtsanwalt finden, der/die selbst keine Befindlichkeiten bezüglich LSBTTIQ hat.
    Angenommen man hat eine gute Versicherung und einen guten Rechtsanwalt: auch das ist keine Garantie dafür, dass eine Klage erfolgreich verläuft. Es kommt nämlich auch noch darauf an, welcher Richter gerade für den einen Fall zuständig ist.

    Und damit bin ich keineswegs negativ. Ich bin sehr optimistisch in meiner Natur. Das sind einfach Fakten.
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#2 GerritAnonym
  • 23.04.2020, 18:05h
  • Der EuGH und die EU müssten noch viel mehr dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten auch EU-Recht (inkl. der Menschenrechts-Charta) geachtet und umgesetzt wird.

    Wie soll ein Organ wie die EU sonst funktionieren, wenn nicht mal in allen EU-Staaten das EU-Recht durchgesetzt wird?
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#3 DamienAnonym
  • 23.04.2020, 18:20h
  • Antwort auf #1 von Nk231
  • "Man braucht eine Rechtsschutzversicherung, damit man überhaupt klagen kann. "

    nein, braucht man nicht. grob gesagt: wenn man nur wenig geld hat, zahlt in deutschland der staat die gerichts- und rechtsanwaltskosten (beratungshilfe, prozesskostenhilfe)
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#4 Ralph
  • 23.04.2020, 19:35h
  • Antwort auf #3 von Damien
  • Vorsicht mit der PKH - die wird unter Umständen darlehensweise bewilligt, so man sie zurückzahlen muss, wenn auch ratenweise. Ich selbst hatte bei meinen Diskriminierungsklagen das Glück einer guten, aufgeschlossenen Rechtsschutzversicherung. Ich darf ja hier keine Werbung machen. Aber sie heißt nach einem deutschen Land, das im 19. Jh. mal einen schwulen König hatte, der seinen Lebensgefährten zum Grafen machte. Das eigentliche Problem sind natürlich die Gerichte, besser gesagt: die Richter. In allen Einzelfragen, die irgendwann mal durchs Bundesverfassungsgericht zu Gunsten von Schwulen und Lesben entschieden wurden, waren vorher in Instanzengerichten zahlreiche verfassungswidrige Urteile ergangen.
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#5 Nk231Anonym
  • 23.04.2020, 20:51h
  • Antwort auf #3 von Damien
  • So ganz ohne Kosten ist das trotzdem nicht. Je nach Prozessverlauf kommen da schon Kosten auf einen zu, auch wenn es in diesem Fall dann weniger ist. Es ist immer noch eine Menge, wenn man zum Beispiel dann arbeitslos geworden ist.
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#6 TheDadProfil
  • 24.04.2020, 12:28hHannover
  • Antwort auf #1 von Nk231
  • ""Und man muss erstmal einen Rechtsanwalt finden, der/die selbst keine Befindlichkeiten bezüglich LSBTTIQ hat.""..

    Es soll eine recht große Zahl Anwält*innen geben die selbst LGBTTIQ* sind..

    Und die anderen kann man dann im Zweifel ja auch verklagen..
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#7 Nk231Anonym
#8 Nk231Anonym
#9 Ralph
  • 24.04.2020, 16:31h
  • Antwort auf #8 von Nk231
  • Wenn Du auf inqueery nach Rechtsanwälten suchst, findest Du zumindest mal 33 Kanzleien. Ansonsten ist es wie immer und überall: Die meisten Kanzleien werben nicht aktiv damit, insbesondere für bestimmte soziale Gruppen zu arbeiten.
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#10 Nk231Anonym
  • 24.04.2020, 16:56h
  • Antwort auf #9 von Ralph
  • www.bilder-upload.eu/bild-66bdbe-1587739472.jpg.html

    Ich hab mir mal die Karte angeschaut. Weder ist das eine große Zahl, noch sind diese 33 Kanzleien in jedem Bundesland verstreut. Wer also nicht zufällig in diesem Bundesland wohnt, kann sich diese Suche sparen.

    Ich weiß schon, was ich schreibe.
    Wenn es um Diskriminierung und Homophobie geht, möchte man einen Rechtsanwalt haben, mit dem/der man sich zusammen setzen- und Dinge besprechen kann.

    Da ich selbst mal auf der Suche war, weiß ich, dass es damit recht mau aussieht. Es ist also nicht nötig, hier wieder die Handbremse zu ziehen und so zu tun, als sei alles supi und es gäbe keine Schwierigkeiten, den passenden Rechtsschutz als auch passenden Rechtsanwalt zu finden.

    Es kann nämlich auch nur besser werden, wenn man die Dinge so anspricht wie sie sind, anstatt eine Verschleierung vorzunehmen.
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