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Ungarn

Anti-Trans-Gesetz: Bundesregierung lässt Viktor Orbán gewähren

Die ungarische Regierung will trans Menschen verbieten, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Die deutsche Bundesregierung "beobachtet die Lage", sieht aber keinen Anlass zu offiziellen Protesten.


Unter Viktor Orbán entfernt sich Ungarn zunehmend von Europa, Menschenrechten und Demokratie (Bild: European People's Party / flickr)

Die Bundesregierung hat noch keinen offiziellen Protest gegen einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung eingelegt, der es trans Menschen verbieten soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage (PDF) der Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws hervor.

In dem autoritär von Ministerpräsident Viktor Orbán regierten EU-Mitgliedsland soll auf dem Standesamt künftig nicht mehr das "Geschlecht" einer Person erfasst werden, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde (queer.de berichtete). Der Eintrag wäre danach – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar.

Bundesregierung sieht Ungarns Pläne "mit großer Sorge"

"Die Bundesregierung beobachtet die Lage und die Achtung der europäischen Grundwerte in Ungarn sehr genau", antwortete Außenstaatssekretär Andreas Michaelis ausweichend auf Schauws Frage nach konkreten Interventionsplänen der Bundesregierung auf EU-Ebene. "Der stetige und enge Austausch über Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die europäischen Grundwerte im Allgemeinen bleibt auch und gerade während der Covid-19-Pandemie ein zentrales Anliegen bilateraler Gespräche."

Der Einsatz für die Rechte von LGBTI-Personen sei ein "Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik", meinte Michaelis weiter. "Versuche, die Rechte von LGBTI-Personen zu beschränken, beobachtet die Bundesregierung mit großer Sorge. Sie erwartet vom ungarischen wie von jedem europäischen Gesetzgeber, dass Menschenrechte und die Grundwerte der EU einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU) geachtet werden und macht dies in bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen regelmäßig deutlich."

Grüne: "Lippenbekenntnisse reichen nicht"

Für die Grünen ist das nicht genug: "Lippenbekenntnisse reichen nicht, wenn fundamentale Menschenrechte mit Füssen getreten werden", erklärten die beiden queerpolitischen Sprecher*innen Ulle Schauws und Sven Lehmann am Freitag in einer Stellungnahme. "Die deutsche Regierung muss nicht nur protestieren, wenn demokratische Grundregeln ausgehebelt werden, wie das derzeit in Ungarn oder Polen der Fall ist. Sie muss vielmehr dann reagieren, wenn Grundrechte von vulnerabelsten Menschen eingeschränkt werden und deren Existenz verleugnen werden sollte."

Die ungarische Regierung gilt als ausgesprochen LGBTI-feindlich. So ließ sie 2018 per Erlass das Studienfach "Gender Studies" verbieten, um die "christliche Familie" zu schützen (queer.de berichtete). 2017 hatte Orbán persönlich den "Welt-Kongress der Familien", das jährliche Treffen von anti-homosexuellen und anti-transsexuellen Aktivisten aus aller Welt, in Budapest eröffnet. Im Februar 2020 forderte der Regierungschef in einem Memorandum eine Europäische Volkspartei ohne "Gender-Ideologie" und praktisch ohne Ehe für alle (queer.de berichtete). 2012 hatte seine Regierung eine neue Verfassung verantwortet, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert. (cw)



#1 Ralph
  • 25.04.2020, 14:00h
  • Unter Privatleuten nennt man das unterlassene Hilfeleistung und ist strafbar, und unter Staaten macht sich der passive Beobachter leicht zum Beihelfer.
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#2 stephan
  • 25.04.2020, 18:31h
  • Die Parteien, die die Bundesregierung stellen, können bei so viel Menschenverachtung nun wirklich nicht mit den Stimmen von LGBTIs rechnen ... mit meiner keinesfalls!
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#3 DramaQueen24Profil
  • 25.04.2020, 20:20hBerlin
  • Wer sich so vehement gegen europäisches Recht stellt, wer seinen Vorurteilen aus populistischen Gründen Futter gibt, der sollte von Brüssel keine Kohle mehr kriegen! Der Typ tanzt allen auf der Nase rum, bereichert sich vermutlich persönlich am EU-Topf, es wird Zeit, den Typen zu zeigen, wer hier die Hosen anhat!
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#4 FinnAnonym
  • 25.04.2020, 21:53h
  • Natürlich lässt die Bundesregierung den gewähren. Die Rechte von LGBTI sind nun wirklich das Letzte, was Union und SPD interessiert.

    Wenn andere die Arbeit machen (wie bei der Eheöffnung) hängt sich vor allem die SPD gerne da ran und versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Aber ansonsten ist das doch Schwarz-Rot schnurz egal.
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#5 SozenkotzAnonym
#6 TheDadProfil
#7 Ach jaAnonym
  • 27.04.2020, 12:19h
  • Antwort auf #5 von Sozenkotz
  • Ich hoffe von ganzem Herzen dass die nächste Bundesregierung schwarz-grün sein wird.
    Na ja eigentlich hätte ich ja lieber eine Linksregierung.... ist aber eine Utopie... angesichts der neuen Beliebtheit der Unionsparteien dank der Coronabedingten Hinwendung zu den Regierenden. Also schwarz-grün und hoffentlich zeigen die Grünen dann mal wie man Einfluss nutzt damit das geneigte Forum nicht mehr asoziale Unionspolitik gegen unsere Community ertragen und negativ kommentieren muss.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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