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"LGBT-freie Zonen" in Polen

Warmes Wiesbaden und Junge Union machen Druck auf OB Mende

Die Stadt Wiesbaden soll auf ihre Partnerstadt Breslau einwirken, um die Menschenrechte von LGBTI zu gewährleisten, fordern das städtische Queerbündnis und die CDU-Jugendorganisation.


Das Magazin "Gazeta Polska" verbreitete im letzten Sommer Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone"

Ungewöhnliches Bündnis in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden: Sowohl der Verein Warmes Wiesbaden e.V. als auch die Junge Union (JU) haben Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) aufgefordert, auf die polnische Partnerstadt Breslau einzuwirken, um die Menschenrechte von LGBTI vor Ort zu gewährleisten.

Anlass des Appells ist die Ausrufung sogenannter LGBT-freier Zone in bislang rund 90 polnischen Kommunen, zu denen Breslau allerdings bislang nicht gehört. "Historisch betrachtet haben es Regierungen und Diktatoren schon des Öfteren geschafft, durch das Schaffen von Feindbildern die Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um daraus Wähler und Macht zu gewinnen", heißt es in einer Pressemitteilung der JU Wiesbaden vom Donnerstag. "Auf diesem Weg versucht es die nationalkonservative PiS als Regierungspartei in Polen und schürt die Ängste gegen Homosexuelle."

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Junge Union sieht Magdeburg als Vorbild


Gert-Uwe Mende (SPD) ist seit 2019 Oberbürgermeister von Wiesbaden (Bild: Martin Kraft / wikipedia)

Die Stadt Magdeburg habe bereits interfraktionell den Beschluss gefasst, einen Brandbrief und eine Delegation an ihre polnische Partnerstadt Radon zu versenden, um diese bei der Einhaltung der Rechte von sexuellen Minderheiten zu unterstützen, erklärte die CDU-Nachwuchsorganisation. Nun müsse auch "die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihr Oberbürgermeister zusammen mit der Stadt Breslau ein Zeichen gegen die größer werdende menschenrechtsverachtende Anti-LGBT-Bewegung in Polen setzen und diese klar verurteilen".

Der Verein Warmes Wiesbaden schloss sich am Freitag der Forderung an. Wiesbaden habe hier als liberale europäische Stadt eine Verantwortung, erklärte der Vorstand in einer Pressemitteilung. Oberbürgerneister Mende müsse deutlich machen, dass es so etwas wie "LGBT-freie Zonen" nicht geben darf.

"Die Stadt Breslau soll aufgefordert werden, vor Ort keine solche Zone auszurufen", verlangte das städtische Queerbündnis. "Wenn Politiker*innen von einem LSBT-freien Raum sprechen, haben Einzelne es noch schwerer sich zu outen und werden noch mehr als Sonderlinge angesehen. Die Entwicklung in Polen erinnert uns an die dunkelsten Zeiten Deutschlands, in denen Menschen unterdrückt, marginalisiert und in letzter Konsequenz sogar verfolgt wurden. Soweit darf es nicht kommen!"

Bereits Anfang April hatte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) einen Brief an über 300 Städte und Gemeinden geschrieben, die eine Partnerschaft mit polnischen Kommunen haben. Darin werden die Bürgermeister*innen gebeten, "die sich weiter verschlechternde Menschenrechtssituation von LSBTI offen bei Ihren polnischen Partner*innen anzusprechen". Weiter heißt es: "Machen Sie deutlich, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von LSBTI die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihren Gemeinden ist." (cw)



#1 stephan
  • 25.04.2020, 18:33h
  • Wenn der Dialog nichts bringt, ist die Städtepartnerschaft zu beenden, denn wer will schon mit Menschenrechtsverächtern und Diskriminierern von Minderheiten befreundet sein!
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#2 MarcAnonym
  • 25.04.2020, 19:29h
  • Eine "LGBT-freie Zone" steht in Breslau überhaupt nicht zur Debatte. Der Breslauer Pride stand letztes Jahr unter der Schirmherrschaft des liberalen Stadtpräsidenten Jacek Sutryk. Und der Stadtrat besteht mehrheitlich aus liberalen und linksliberalen Mitgliedern. Überhaupt ist Breslau eine der liberalsten Städte in Polen. Daher kann ich den Aktivismus in Wiesbaden überhaupt nicht nachvollziehen.
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#3 MartinkaAnonym
  • 16.07.2020, 16:35h
  • Antwort auf #1 von stephan
  • Städtepartnerschaften werden über lange Jahre von engagierten Menschen aufgebaut. Sie einfach aufzukündigen wäre meiner Ansicht nach der falsche Weg. Viel wichtiger ist es, in den Partnerstädten queere Initiativen und die Zivilgesellschaft stärkende Organisationen zu unterstützen und sich mit diesen zu solidarisieren. Dazu gehört auch, den Dialog mit den von der homo- und transphoben Regierungspolitik betroffenen Menschen vor Ort zu suchen und nachzufragen, wie ihnen konkret geholfen werden kann. Im Fall von Wiesbaden und Wrocaw/Breslau ist mir der Aktionismus auch unverständlich, da dort überhaupt nicht die Gefahr besteht, der Stadtrat könnte die Stadt zu einer ,,LGBT-freien Zone" erklären. Daraus spricht eher die Ignoranz der Beteiligten auf Wiesbadener Seite bzw. der Verfasser*in des Artikels. Den Aufruf an den Bürgermeister, sich grundsätzlich mit der polnischen Partnerstadt und deren queeren Einwohnern zu solidarisieren, finde ich dagegen sehr unterstützenswert. Aber zuvor sollte man sich selbst ein klareres Bild von der differenzierten Situation in Polen bzw. in Breslau machen.
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