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Regensburg

Schwuler Asylsuchender soll abgeschoben werden

Das Regensburger Verwaltungsgericht entschied im August letzten Jahres, dass der aus Russland geflohene Andrei P. seine sexuelle Orientierung nicht glaubhaft dargelegt habe. Andrei trat daraufhin in einen Hungerstreik. Nun soll er abgeschoben werden.


Andrei P. im August vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg (Bild: Quarteera)

Man sollte meinen, dass Bayern, das am schlimmsten von Corona betroffene deutsche Bundesland, derzeit andere Sorgen hat, als homophobe Urteile gegen Asylbewerber zu vollstrecken. Aber dem ist nicht so: Andrei P., ein russischer Asylbewerber, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt, gut deutsch spricht, eine Ausbildung zum Krankenpfleger und einen festen Job hat, ist verzweifelt und wütend.

"Mir wurde jetzt mitgeteilt, dass ich abgeschoben werde", so P. zu queer.de. "Ich habe nur 20 Tage Zeit, während die Grenzen geschlossen sind und sich die Welt unter den Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie verändert. Mein Partner und ich appellieren an die gesamte zivilisierte Weltgemeinschaft. Wir bitten Sie um Schutz und ihre Unterstützung."

P. war 2015 zusammen mit seinem Partner aus Russland geflohen. Zunächst in Twer und später in St. Petersburg sei das Paar immer wieder diskriminiert und gedemütigt, später von Sicherheitsbeamten mehrfach festgenommen und erpresst worden. P. sei wegen seiner Homosexualität unter anderem aus seiner Wohnung geworfen und vom Arbeitgeber gekündigt worden. Vor allem in den Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" und aufgrund zunehmender Repression, Gewalt und Ausgrenzung waren viele homo- und transsexuelle Russinnen und Russen in jener Zeit aus dem Land geflüchtet.

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Richterin nicht überzeugt von Homosexualität


Andrei mit Partner im Jahr 1999. Sie sind, nach einer kurzen Trennung, inzwischen wieder zusammen. (Bild: Privat / Quarteera)

Dass es überhaupt zu einem Abschiebungsbescheid gegen den Russen kommen konnte, ist auf die Entscheidung einer Richterin am Regensburger Verwaltungsgericht aus dem August 2019 zurückzuführen (queer.de berichtete). Sie hatte Zweifel, ob Andrei wirklich schwul sei. "Der Kläger [kann] seine Homosexualität nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen", so das damalige Urteil. Er sei bei einigen Fragen zunächst ausgewichen und es sei "nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein." Die Richterin beklagt im Urteil außerdem, "Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität" seien ausgeblieben.

Zeugenaussagen des Ehemanns von P. seien zwar "glaubwürdig" gewesen, heißt es weiter in dem Urteil. Das belege aber die Homosexualität von P. ebenso wenig wie die gleichgeschlechtliche Ehe als solche. Vorgelegte Bilder des Paares aus über zehn Jahren Beziehung ließen sich auch anders interpretieren, so die Einzelrichterin – die auch von P. vorgelegte Bilder aus seiner "Zeit als Travestiekünstler" nicht als "überzeugenden Rückschluss" auf seine Homosexualität bewertete.

Im vorab ergangenen Asyl-Ablehnungsbescheid hatte das Bundesamt für Asyl zu P. festgehalten, dass unter anderem Beleidigungen, Beschimpfungen und eine Kündigung aufgrund seiner Homosexualität nicht "die erforderliche Schwere" für eine Feststellung als Flüchtling oder Asylberechtigter erreichten. In Russland drohe ihm keine Verletzung seiner Menschenrechte oder Grundfreiheiten.

Andrei soll Deutschland bis 10. Mai verlassen

Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu, weswegen Andrei jetzt abgeschoben werden soll, "obwohl er bereits seit Jahren in Deutschland lebt und integriert ist", so Quarteera, der Verein russischsprachiger LGBT in Deutschland. Andrei berichtet: "Ich arbeite seit drei Jahren und versuche soweit wie möglich über die Runden zu kommen, ohne die Unterstützung von Organisationen in Anspruch zu nehmen".

Quarteera kritisierte in einer Pressemitteilung im August die "Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Urteil auf den Nachweis der sexuellen Orientierung zu stützen" – diese lasse sich in einem gerichtlichen Verfahren weder sicher belegen noch widerlegen. Zweifel müssten zugunsten des Antragstellers gewertet werden. "Solche Nachweise von Flüchtlingen zu verlangen, stellt einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre dar", so Quarteera. "Stattdessen sollte das Gericht das individuelle Verfolgungsrisiko für Antragsteller in Russland erforschen."


In den zwei Jahren vor der Flucht von P. kam es allein in St. Petersburg unter anderem zu Festnahmen und Gewalt bei mehreren queeren Kundgebungen, zu weiteren Festnahmen und Verhören, zu einem Schussangriff auf einen Coming-out-Treff, zu Morden, zu von einem homofeindlichen Politiker begleiteten Razzien in Homo-Clubs, zu Bombendrohungen und weiteren Angriffen gegen ein queeres Filmfestival und zu Urteilen gegen queere Organisationen

Kritik übte damals auch mehrere Medien und die SPDQueer Oberpfalz: Man sei enttäuscht, "dass die Richterin trotz zahlreich vorliegender Zeugenaussagen, Foto- und Videobeweise, keinen Nachweis seiner Homosexualität seitens Andreis als erbracht ansieht", so eine Pressemitteilung. Auch seien "Zweifel an einer direkten Gefährdungs- und Verfolgungslage von Homosexuellen in Russland" nicht nachvollziehbar, wenn nicht nur zahlreiche Presseberichte, sondern auch das Auswärtige Amt in seinen Reisewarnungen zu dem Land von Ausgrenzungen und Gewalt gegenüber LGBTI spreche.

P. war damals in einen mehrwöchigen Hungerstreik getreten und protestierte mit seinem Partner täglich vor dem Gerichtsgebäude gegen das Urteil. "Das ist nicht fair, dass wir gegen das System kämpfen, das von uns ständig die Gebühren fordert, diese unendlichen Anwaltsrechnungen. Wir hatten auf einen positiven Entscheid gehofft und dass sich unsere Lage etwas verbessert. Jetzt kommen wir uns vor wie in einem absurden Theater."

Widerspruch gegen Abschiebebescheid

Andrei will auf keinen Fall zurück nach Russland, er hat allen Grund Angst zu haben: "Wir bitten Sie, meinen Partner und mich nicht gegen unseren Willen zu spalten, wir haben niemanden außer einander. Es ist gefährlich, nach Russland zurückzukehren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir ein sehr öffentliches Coming-out in Deutschland hatten und darüber auch berichtet wurde."

Unterstützt werden Andrei und sein Partner von Dirk Messberger, Mitglied des Nürnberger LGBTIQ-Vereins Fliederlich. Der erklärt die aktuelle Lage und die nächsten Schritte so: "Nachdem wir den 25-seitigen Abschiebebescheid der Ausländerbehörde in Nürnberg nun erhalten haben, laut dem Andrei bis zum 10. Mai Deutschland freiwillig verlassen kann, oder, tut er das nicht, abgeschoben wird, haben wir keine andere Möglichkeit als am Montag mit unserem Anwalt beim Verwaltungsgericht in Ansbach Widerspruch dagegen einzulegen und parallel eine sofortige einstweilige Verfügung gegen den Bescheid zu erwirken. Was uns hoffentlich gelingt. Denn nur der Widerspruch gegen den Bescheid hätte keinerlei aufschiebende Wirkung."

In den letzten Jahren wurde immer wieder queeren Geflüchteten Asyl in Deutschland verweigert und einige von ihnen wurden abgeschoben – manchmal mit dem rechtswidrigen Hinweis, sie könnten ihre Sexualität ja heimlich oder gar nicht ausleben. Andere LGBTI-Geflüchtete mit ähnlichen Lebensgeschichten wurden problemlos anerkannt, darunter auch Russen.

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#1 DramaQueen24Profil
  • 25.04.2020, 20:16hBerlin
  • Mein Senf dazu:

    Allgemein: Es ist schwer, wenn nicht sogar unmöglich für Richter oder BamF-Mitarbeiter, festzustellen, ob jemand homosexuell ist, vor allem, wenn einem eigene Vorurteile und Bilder, wie Homosexuelle "zu sein haben", im Wege stehen.
    Speziell: Selbst Richter müssen wissen, wie Homosexualität in einigen Ländern verfolgt werden. Outet sich jemand in Saudi-Arabien oder auf Jamaika, in Kenia oder Nigeria in Russland oder Polen, ist einem soziale Ächtung gewiss. In den meisten Fällen auch Gefängnis und Mord (durch Staat oder/und Familie). Mir ist es lieber, jemand kommt nach Deutschland, der vielleicht nicht homosexuell ist, als das jemand in diese Länder zurückgeschickt wird, und man seinen Leichnam auf die Straße wirft.
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#2 OffeneFragenAnonym
  • 25.04.2020, 21:02h
  • Offenbar darf sein Ehemann ja in Deutschland bleiben. Warum bekommt er dadurch kein Aufenthaltsrecht?
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#3 FinnAnonym
  • 25.04.2020, 21:50h
  • So viel zu den Lügen von Union und SPD, kein LGBTI würde in einen Staat abgeschoben, wo Verfolgung droht.

    Ich hoffe sehr, dass es doch noch gelingt, dass die beiden dauerhaft bleiben können...

    Aber auch dann ist klar, dass es weiterhin zig Fälle von Abschiebungen von LGBTI geben wird, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt.
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#4 Nk231Anonym
  • 25.04.2020, 22:01h
  • Sag ich's doch: Urteile sind manchmal wirklich haarsträubend :-/

    Seine Homosexualität sei nicht glaubhaft dargelegt? Was wünscht sich die Richterin denn? Dass er vor ihr mit seinem Partner vög...?

    Sehr geehrte Frau Richterin,
    Er hat einen Partner seit langer Zeit. Sie flüchteten aus Russland.
    Das sind zwei Fakten, die man recherchieren kann, wenn man es denn möchte! Sogar Photos und Videos gibt es. Was mehr brauchen Sie denn? Wie es in Russland aussieht, weiß sogar ich als nicht-Richterin. Seit es Internet gibt, kann man das mit wenigen Klicks herausfinden. Zur Not ruft man das Auswärtige Amt an oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Oder einen beliebigen CSD in irgendeiner Stadt. Die wissen alle Bescheid.
    Und jetzt kommen Sie neunmal-klug daher und zieren sich die Fakten anzuerkennen. Da geht einem echt der Hut hoch.

    In 10 Tagen soll er abgeschoben werden? Nach Russland zurück? Nachdem er sich hier geoutet hat, weil Sie das aufgrund des Verfahrens so wollten? Und nachdem seine Fotos und Geschichte durch die Presse gegangen sind, weil Sie ihm nicht rechtzeitig geholfen haben?
    Geht's noch?

    An diejenigen, die ihm helfen:
    Kann denn der Arbeitgeber nicht einspringen und entsprechende Aussagen vor Gericht machen, oder ihm notfalls Obhut geben, wenn er tatsächlich abgeschoben werden soll?
    Oder wie wäre es, wenn er in einem anderen Land um Asyl bittet? Ginge das notfalls?
    Oder Arbeitskollegen demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude und stellen sich als weitere Zeugen vor Gericht vor.

    Ich drücke die Daumen, dass irgendwas funktioniert und er hierbleiben kann.
    Zurück nach Russland bedeutet Verfolgung, Gewalt, schlimmstenfalls Tod. Er hat bei uns um Asyl gesucht. Ich denke nicht, dass Russland darüber erfreut sein wird. Sie werden ihn nicht freundlich empfangen, wenn ich das mal ganz vorsichtig sagen darf.

    Sehr geehrte Frau Richterin,
    Denken Sie nochmal gut nach, was Sie da tun. Sowas würden Sie sich für Ihren eigenen Sohn nicht wünschen, egal ob Sie einen haben oder nicht.
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#5 RyluriAnonym
  • 25.04.2020, 22:19h
  • Antwort auf #2 von OffeneFragen
  • "weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein."
    Das liest sich wie ein Urteil aus dem Jahre 1970 und nicht 2019. Wie kommt man denn auf die Idee man müsste Sex gehabt haben um zu wissen, dass man schwul ist? Die Richterin denkt wahrscheinlich auch, man müsste es nochmal mit einer Frau probieren um auch ganz sicher zu sein. Das beweist aber auch, dass die Behörden hier mit Schwulen genauso umgehen würden wie mit Trans-Personen, wenn es nicht entsprechende Gesetze gäbe.
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#6 PiakAnonym
  • 25.04.2020, 23:25h
  • Es handelt sich schlicht um einen homophoben Akt der Rechtsbeugung. Auch wenn Aburteilungen nicht zu erwarten sind, sollte es in solchen Fällen - Richterprivileg hin oder her - mehr Anzeigen geben um Druck aufzubauen (siehe Fall Künast).
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#7 trans naysayerAnonym
  • 26.04.2020, 01:05h
  • Antwort auf #5 von Ryluri
  • "Das beweist aber auch, dass die Behörden hier mit Schwulen genauso umgehen würden wie mit Trans-Personen, wenn es nicht entsprechende Gesetze gäbe."

    Nicht "würden". Sie tun es ja tatsächlich und ignorieren und verletzen offen und unverhohlen europäische Gesetze.

    Warum auch nicht-? Warum sollte sich Deutschland aufhalten lassen, wenn es die Möglichkeit hat, vor einem Gericht über die Homosexualität von Menschen - Fragestellung: ja oder nein - zu befinden-? Wenn man plötzlich die Möglichkeit hat-?
    Bezüglich trans Menschen wird das in Deutschland doch auch so gemacht:

    Hier wird ganz offensichtlich vor deutschen Gerichten eine fremdbestimmte "Begutachtung von Homosexuellen" (sic!) umgesetzt, in der homo- und bisexuelle Männer und Frauen nach konstruierten heteronormativen Narrativen, die in eine gerichtliche "Behandlungs-Leitlinie-Homosexualität" gemündet sind, beweisen müssen, dass sie sie selbst sind. Einschliesslich des Beweises eines "inneren Konflikts" den homo- und bisexuelle Menschen nach heteronormativen "Begutachtungs-Leitlinien" selbstverständlich gefälligst vorzuweisen haben. Schon allein deshalb, weil das Teil der "Diagnose" (sic) ist.

    Woher kommen bloss die Parallelen zum "TSG" und der "S3-Leitlinie-Gender Dysphorie" der deutschen Sexologen---?

    Bedankt euch bei Richard Freiherr von Krafft-Ebing - Psychiater und Sexualmediziner (sic!!!) - der in seinem fundamentalen Werk "Psychopathia Sexualis" die fixe Idee "sexuelle Orientierung" überhaupt erst erfunden hat. Vorher gab es "sexuelle Orientierung" schlicht nicht.

    Das muss reichen. Ich halte mich hier bewusst kryptisch...

    "kryp·tisch
    /kryptisch/
    Adjektiv
    bildungssprachlich
    unklar in seiner Ausdrucksweise oder Darstellung und daher schwer zu deuten, dem Verständnis Schwierigkeiten bereitend"

    ...und werde dazu auch nicht mehr sagen. Auch ganz bewusst.
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#8 FredericAnonym
#9 PascaleAnonym
  • 26.04.2020, 11:38h
  • Ich glaube das einzigste was jetzt vielleicht noch helfen könnte, dass beide Männer an die Öffentlichkeit gehen und das in allen Medien über die Abschiebung berichtet wird. Insbesondere alle privaten TV Sender sollten die beiden einschalten und das Medienwirksam ausschlachten lassen. Wenn die beiden einen guten Rechtsanwalt haben, sollte dieser wissen wie man so eine Geschichte Medienwirksam vermarktet. Wenn der öffentliche Druck gegen die Abschiebung so groß wird, könnte ich mir vorstellen, dass das Urteil noch einmal vor dem Gericht landet.
    Eine andere Möglichkeit wäre, dass man sich von seinen Arzt bescheinigen lässt, daß man Suizid gefährdet ist, falls er abgeschoben wird.
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#10 Bastian MelcherAnonym
  • 26.04.2020, 12:25h
  • Hi,

    kann man sich da irgendwie einsetzen um das zu verhindern? Gibt es eine Petition? Grade er als pflegekraft wird doch nicht nur besonders jetzt in der Corona Zeit hier gebraucht, sondern auch allgemein bei diesem sehr starken Fachkräftemangel in der Pflege seit vielen Jahren schon. Manche kennen mich als Verfechter gegen Homoheilung sog. Konversionstherapien. Dort beschreibe ich in zahlreichen Interviews was es bedeutet schwul zu sein und nicht akzeptiert zu werden und das in Deutschland. Also bitte in Russland soll es keine Probleme geben? Wie bitte möchte eine wahrscheinlich heterosexuell Richterin wissen, was es bedeutet schwul oder lesbisch oder bi oder trans zu sein? Woran macht man das fest? Es ist nicht zu bestimmen und jeder empfindet anders darüber.

    Ich würde gerne mal persönlich mit der Richterin sprechen. Ganz freundlich und ganz eindrücklich.

    Wie können wir das verhindern?
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