Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereitet offenbar einen politischen Schachzug vor, der LGBTI-Patient*innen inmitten der weltweiten Corona-Pandemie zusätzlich gefährden würde. Konkret geht es um eine Änderung von Abschnitt 1557 des unter Präsident Barack Obama verabschiedeten Affordable Care Acts (ACA), der queeren Menschen im Gesundheitssystem der USA Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gewährt. Bislang müsse Ärzt*innen und Pflegekräfte sie, auch wenn das ihren religiösen Überzeugungen widerspricht, genau wie alle anderen Patient*innen behandeln.
Wie das US-Nachrichtenportal Politico meldet, steht das US-Gesundheitsministerium kurz vor dem Abschluss seiner langjährig vorbereiteten Neufassung der Bestimmung. Ein Entwurf, der die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität erlaubt, wurde am Donnerstag in Washington in Umlauf gebracht.
Ein Schritt, der der die endgültige Veröffentlichung in den kommenden Tagen vorbereiten soll, sagten zwei Personen mit Kenntnis der anstehenden Regelung dem Portal. Das Weiße Haus hat am Freitagmorgen auch intern bestätigt, dass die Verordnung überprüft werde. Aktivist*innen befürchten, dass Krankenhäuser und Gesundheitspersonal dadurch Patienten aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung leichter diskriminieren könnten.
Abschaffung inmitten einer Pandemie "besonders grausam"
Die Jura-Professorin Katie Keit übte gegenüber Politico scharfe Kritik an den mutmaßlichen Plänen der Trump-Administration: "Wenn die endgültige Fassung der neuen Regelung dem Vorschlag entspricht, nimmt das Gesundheitsministerium Änderungen vor, die in den besten Zeiten schädlich wären, aber inmitten einer globalen Pandemie besonders grausam sind. Sie würden schutzbedürftige Communitys überproportional gefährden und Unterschiede im Patientenrecht verschärfen."
Auch die Human Rights Campaign (HRC), die größte LGBTI-Organisation der USA, reagierte scharf auf den Entwurf. In einem am Sonntag auf ihrer Webseite veröffentlichten Statement heißt es unter anderem: "Es mag für Sie neu sein, Mr. Präsident, aber auch wir werden krank, wir brauchen medizinische Versorgung und wir sollten gesetzlich geschützt sein."
"Immer wieder hat die Trump-Pence-Regierung methodisch daran gearbeitet, die Rechte und das Wohlergehen von LGBTQ-Personen zu untergraben, indem bestehende Schutzmaßnahmen zurückgenommen wurden", erklärte HRC-Präsident Alphonso David. "Inmitten einer globalen Pandemie, von der LGBTQ-Personen bereits überproportional betroffen sind, sind die Bemühungen der Trump-Regierung, den bestehenden Nichtdiskriminierungsschutz für die LGBTQ-Gemeinschaft aufzuheben, einfach nur inakzeptabel, offensichtlich beleidigend und grausam."
Die Human Rights Campaign setzt nun auf eine Abwahl von Donald Trump: "Wir können keine Regierung akzeptieren, die uns weiterhin wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir werden diese Politik bekämpfen und dafür kämpfen, dass im November ein Präsident Ihr Amt übernimmt, der uns alle vertritt."
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Dass Obama das überhaupt erst einführen musste, was eigentlich dem hippokratischen Eid entspricht, ist schon traurig genug.
Dass Trump das aber abschaffen will, zeigt wieder mal, dass er und seine Regierung stramm rechts sind. Dass das ausgerechnet auch noch in der aktuellen Pandemie sein soll, macht es besonders makaber.