LSVD: Bundes­regierung will "Homoheiler"-Verbot "offenbar ins Leere laufen" lassen

Szene aus dem US-Film "Latter Days", in dem ein junger Schwuler mit Foltermethoden in einen Heterosexuellen verwandelt werden soll (Bild: TLA Releasing)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat den kurz vor der Abstimmung stehenden Entwurf der Bundesregierung zum Verbot von "Homo-Heilung" (PDF) scharf kritisiert. In einem von LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann und Rechtsanwalt Dirk Siegfried unterzeichneten Brief an die Bundestagsabgeordneten wird beklagt, dass der Entwurf trotz eines "geradezu mustergültigen demokratischen Prozesses" Mängel enthalte, "die diesen Prozess im Rückblick zu einer Farce verkommen lassen".

Weiter heißt es: "Diese Mängel sind nicht in dem demokratischen Prozess begründet. Sie sind nur dadurch zu erklären, dass das Gesetz offenbar ins Leere laufen soll." Die Abgeordneten werden deshalb gebeten, "diesem Gesetz mit diesen Mängeln Ihre Zustimmung zu verweigern". Der Brief wurde in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) erstellt.

Konkret benennen die Aktivist*innen drei Gründe, woran sie ihre Kritik festmachen. So würde im Entwurf von "am Menschen durchgeführte Behandlungen" gesprochen. Das Wort "Behandlungen" sei hier unangemessen, weil dieser Begriff positiv besetzt sei. Auch sei unklar, welchen Grund die Einschränkung "am Menschen durchgeführt" haben soll.

Zweitens kritisiert der LSVD, dass mit dem Entwurf "Konversionstherapien" bei über 18-Jährigen ausdrücklich erlaubt werden, sofern diese zustimmen und die Einwilligung nicht "auf einem Willensmangel beruht". Allerdings werde die Einwilligung immer durch Täuschung erschlichen, so der LSVD. Die Begründung: Ärzteverbände wie der Weltärztebund haben bereits wiederholt festgestellt, dass Homo- oder Transsexualität nie "geheilt" werden könne, da es keine Krankheit sei. Vielmehr würden Menschen durch die "Behandlung" in die Depression oder den Selbstmord getrieben.

Eltern sollen Kinder weiter zu "Homo-Heilern" schicken dürfen

Der dritte Kritikpunkt ist, dass Eltern laut dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Strafe befürchten müssten, wenn sie ihre homo-, bi- und transsexuellen Söhne oder Töchter zu einem "Heiler" schicken. Eine Strafe begrenze sich "auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht", heißt es konkret im Entwurf. Hier bemängelt der LSVD, dass "Konversionstherapien" stets eine unethische, untaugliche und schädliche Intervention darstellten – und deshalb immer als gröbliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu werten seien. Mit diesem expliziten Freibrief könnten "die an Konversionsmaßnahmen interessierten Strukturen ihren Druck auf Fürsorge- und Erziehungsberechtigte noch erhöhen", befürchten die Aktivist*innen.

Bereits vergangene Woche hatten die demokratischen Oppositionsfraktionen Verbesserungen beim Gesetzentwurf gefordert (queer.de berichtete). Die Regierungsfraktionen ignorierten diese Forderungen bei der abschließenden Ausschussberatung aber weitgehend (queer.de berichtete).

Der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" war nach einer Anfang 2019 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestarteten Initiative erarbeitet worden. Das Papier soll kommende Woche abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. (dk)

• ex-gays
• homo-heiler
• konversionstherapien
• lsvd