Warum Covid-19 nicht HIV ist und Boris Palmer nicht Rita Süssmuth

Die Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer im Sat.1-Frühstücksfernsehen am Dienstag hätten deutlicher nicht ausfallen können: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Der Grünen-Politiker verband dieses Statement mit einer Forderung nach Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Palmer bezog sich dabei auf eine Aussage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte angesichts der Einschränkungen von Grundrechten gesagt: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Darüber kann man diskutieren. Doch Palmer geht noch einen deutlichen Schritt weiter und scheint das Überleben von alten Menschen oder Personen mit schweren Vorerkrankungen wirtschaftlichen Erwägungen unterzuordnen. Natürlich regnete es Proteste von allen Seiten, auch und besonders aus Palmers eigener Partei, von "brutaler Sprache" und einer "Entgleisung" war zu Recht die Rede. Auch die Frage, warum Palmer überhaupt noch bei den Grünen sei, wurde in sozialen Medien sehr, sehr oft gestellt.

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Sozialdarwinismus mit Sonnenblume

Um die gleich mal zu beantworten: Weil sie ihn bisher nicht rausgeschmissen haben, noch immer nicht. Denn es reicht offenbar nicht, das Leben von Menschen scheinbar in wirtschaftlich sinnvolles und weniger sinnvolles Leben einzuteilen – zusätzlich zu allem anderen, was Boris Palmer in den letzten Jahren so gesagt hat -, um kein Grüner mehr sein zu dürfen. So kann man Palmers Aussage lesen: Ökonomische Leistung und Leistungsfähigkeit als Lebens- und Teilnahmeberechtigung für die bzw. an der Gesamtgesellschaft. Heißt das dann in der aktuellen Situation: Wer eh schon auf dem letzten Loch pfeift, den kann man auch einfach sterben lassen, statt ihn mit wirtschaftlich riskanten Maßnahmen zu retten? Das wäre blanker Sozialdarwinismus, mit Sonnenblume.

Eine Überraschung ist das alles für LGBTI irgendwie nicht. Denn schon 2016 hatte Palmer geschrieben, dass Homosexuelle Heterosexuellen wegen deren höheren Anzahl an Nachkommenschaft mehr Respekt zeigen sollten (queer.de berichtete). Sein Gedanke scheint, damals wie jetzt, sein: Menschen müssen eine wirtschaftliche Leistung erbringen und/oder Kinder zeugen, um gesellschaftliche Teilhabe zu rechtfertigen. Und die, die das tun, haben im Nachgang wohl verdammt nochmal den Respekt der Kinderlosen verdient, zum Beispiel den von Schwulen und Lesben. Dass Zehntausende von Kindern in deutschen Regenbogenfamilien großwerden und es ihnen dort an nichts fehlt, übersah Palmer dabei.

Die Ausgrenzung der "Mehrheitsgesellschaft"

Die bayrischen Grünen verabschiedeten damals eine Resolution, die sich klar positionierte, ohne Palmer namentlich zu erwähnen. "Wir stellen uns jeglichen Tendenzen entgegen, die Lebensformen als weniger vollwertig darstellen, die nicht der sogenannten 'Mehrheitsgesellschaft' (oder einer von den 'meisten Menschen bevorzugten Lebensform') entsprechen", hieß es in dem Beschluss. "Ganz im Gegenteil: Begrifflichkeiten wie die 'der Mehrheitsgesellschaft' und damit de facto Abgrenzungen gegenüber Menschen, die nicht zur Mehrheit gehören, entsprechen nicht unseren grünen Werten" (queer.de berichtete).

Die Grünen stünden "dafür, dass alle so leben können, wie sie wollen, und lieben können, wen sie wollen", heißt es weiter in der Resolution. "Es ist niemals die sexuelle Identität, die darüber entscheidet, wie viel jemand zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland beiträgt."

Einst galten HIV-Positive als weniger lebenswert

Es ist auch nicht das Alter oder die Lebenserwartung, die darüber entscheiden sollten, wie wertvoll ein Menschenleben ist, muss man heute ergänzen. Auch wenn es LGBTI gibt, die Palmers Positionen zustimmen. "Wir geben eine Billion EUR aus, um ein paar Tausend Halbtote zu retten. Lächerlich!", schreibt ein bekannter schwuler Publizist aus Berlin am Dienstag auf seinem Facebook-Profil und verlinkt einen Artikel über Palmers Äußerungen. Spätestens jetzt sei eine Parallele zur Aidskrise gezogen: Gerade schwule Männer, die sich heute durch PrEP schützen können oder anderweitig mit gesamtgesellschaftlichen Milliarden finanzierte medizinische Maßnahmen wegen HIV in Anspruch nehmen, sollten Solidarität mit den Corona-Opfern zeigen. Sie stehen aus meiner Sicht sogar in der Pflicht, vergangene Fehler der Mehrheitsgesellschaft nicht zu wiederholen.

Vor nicht ganz 40 Jahren waren es schwule Männer, Drogengebraucher*innen und andere "Randgruppen", die zuerst an Aids erkrankten. Und die man dann massenweise sterben und infiziert sein ließ, während man vielerorts lange nicht auf Wissenschaftler*innen hörte. Das ging überhaupt, weil das Leben der Infizierten und Sterbenden als weniger wertvoll wahrgenommen wurde als das vieler Angehöriger der sogenannten "Mehrheitsgesellschaft". Bayerische Politiker waren damals dafür, HIV-Positive in Heimen "abzusondern" und sahen die Schuld für die Verbreitung von HIV klar bei "den 175ern" und deren Lebensweise. Eine Politik, die sich in Deutschland dank Politiker*innen wie der ehemaligen CDU-Gesundheitsministerin Rita Süssmuth ("Wir bekämpfen die Erkrankung, nicht die Erkrankten") nicht durchsetzen konnte. Aber wir sind nur knapp daran vorbeigeschlittert.

Der Schutz von Menschenleben steht an erster Stelle

Das Gute: Covid-19 ist nicht HIV, auch wenn die Anfänge der zwei Pandemien der letzten 50 Jahre immer mal wieder miteinander verglichen werden. Auf die Bedrohung durch Corona ist in vielen Ländern der Welt schnell und gründlich reagiert worden, um Menschenleben zu schützen. Auch die von Alten und Menschen mit Vorerkrankungen, zum Beispiel HIV.

Deswegen sind wir in Deutschland jetzt in einer Lage, die wirtschaftlich bedrohlich sein mag, die aber, legt man noch andere Maßstäbe an gesellschaftliches Zusammenleben an als rein wirtschaftliche, uns alle sehr stolz machen sollte. Die Schutzmaßnahmen müssen fortgesetzt und gegebenenfalls ausgebaut werden, auch wenn das viel Geld kostet. Egal was Palmer und Co. so sagen.

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