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Prozess in Celle

Barthaarentfernung bei trans Frauen: Gericht sieht "Systemversagen"

Eine trans Frau aus Braunschweig scheiterte vor dem Landessozialgericht mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für eine Nadelepilation im Kosmetikstudio. Der Gesetzgeber sei gefordert, so das Urteil.


Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Bild: Hans Splinter / flickr)

Krankenkassen dürfen keine Kosten für eine Barthaarentfernung in einem Kosmetikstudio übernehmen – auch nicht für trans Frauen. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle hervor (L 16 KR 462/19, PDF).

Geklagt hatte eine 57 Jahre alte Frau aus Braunschweig, der bei ihrer Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen worden war. Nach einer operativen Geschlechtsangleichung hatte ein Hautarzt ihre Barthaare mit einer Laser-Behandlung entfernt, allerdings wirkte der Laser nicht bei weißen, borstigen Haaren. Die Klägerin erklärte in ihrem Antrag auf Kostenübernahme an ihre Krankenkasse, dass kein Hautarzt die Behandlung mit der Elektronadel anbiete, für eine Kosmetikerin sei diese aber eine Standardtherapie.

Epilationsbehandlung unterliegt Arztvorbehalt

Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil die Rechtsauffassung der Kasse, die den Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt hatte. Eine Epilationsbehandlung unterliege dem Arztvorbehalt, begründeten die Richter*innen. Hier dürften keine Ausnahmen gemacht werden. Zwar sei es als "Systemversagen" zu bewerten, dass Mediziner*innen nicht die benötigte Nadelepilation anbieten würden. Allerdings könne die Anerkennung weiterer Berufsgruppen wie Kosmetiker*innen allein vom Gesetzgeber geregelt werden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage sei die Revision zugelassen worden, teilte das Gericht am Montag mit. (cw/dpa)



#1 ElviAnonym
  • 04.05.2020, 19:23h
  • Ja so ein derartiges Urteil war leider zu erwarten. Ich klage gerade wegen gleicher Angelegenheit vor dem Sozialgericht. Hoffentlich geht die Klägerin in Revision.
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#2 Manuela1269Anonym
  • 06.05.2020, 13:50h
  • Justizskandal !

    Und erneut zeigte die transphobe Justiz ihre hässliche Fratze

    Ich klage vor dem SG Lübeck (Manuela Schneider ./. Viactiv Krankenkasse , Az.: S 8 KR 524/16) seit 2016 (!) und muss erleben wie die Justiz Rechtsbeugung betreibt und der Beklagten sogar dreist Rechtsberatung gibt . Wenn ich mein Fall sehe das meine Krankenkasse nachweislich gegen §13 Abs.3a SGB V verstößt nebst 2 höchstrichterlichen Urteilen vom BSG dann wundert mich das Urteil nicht gerade
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#3 Manuela1269Anonym
  • 07.05.2020, 04:10h
  • Antwort auf #1 von Elvi
  • Hallo.....
    ich bin entsetzt über das Urteil und frage mich ob das BSG quasi keinen Wert hat bzw., dessen höchstrichterlichen Urteile......
    Ich kenne diese widerliche Rechtsbeugung nur allzu gut aus eigener Erfahrung ( Manuela Schneider ./. Viactiv Krankenkasse , Az.: S 8 KR 524/16 , SG Lübeck ) da meine Krankenkasse mir eine zwingend medizinische Korrektur OP dreist verweigert obwohl 2 voneinander unabhängige Fachärzte diese mehrfach als zwingend medizinisch erforderlich diagnostizieren ferner , frag ich mich wozu es Gesetze gibt sprich in meinem Fall missachtete die Krankenkasse den §13 Abs.3a SGB V und daher müsste diese die OP bezahlen nur kommt bei mir hinzu das der Richter der 8. Kammer vom SG Lübeck die Klage mutwillig in die Länge zieht und sogar mehrfach der Beklagten Rechtsberatung gegeben hat im Gerichtssaal !!

    Du hoffst das die Betroffene in Revision geht............. die Kraft musst du dafür auch haben und ich sehe es ja bei mir wie meine Klage mich physisch und psychisch fertigmacht
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