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"Unwissenschaftlich" und "diskriminierend"

Blutspendeverbot für Schwule: Grüne "enttäuscht" über Bundesregierung

Zwar will die Bundesregierung die Regelungen zu Blutspenden ändern – offen rütteln am diskriminierenden Pauschalverbot für Schwule will Schwarz-Rot aber nicht.


"Schwules Blut" gilt in Deutschland weiterhin praktisch immer als schlechtes Blut (Bild: sabin urcelay / Pixabay)

Der grünen Bundestagsfraktion gehen geplante Gesetzesänderungen der Großen Koalition bei der Blutspende von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten nicht weit genug. "Die geplante Novelle des Transfusionsgesetzes enttäuscht, denn sie beendet die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende nicht", argumentierten Queerexperte Sven Lehmann und Infektionsschutzexpertin Kordula Schulz-Asche in einer gemeinsamen Erklärung für ihre Fraktion.

Derzeit müssen schwule und bisexuelle Männer nach einer Vorgabe der Bundesärztekammer (BÄK) zwölf Monate lang auf Sex verzichten, um Blut spenden zu dürfen – es spielt dabei keine Rolle, ob sie Sex mit einem festen Partner oder sogar Ehemann haben. Einschränkungen gibt es auch für Tranpersonen. LGBTI- und Aids-Aktivisten beklagen, dieser pauschale Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität sei "eine Unverschämtheit" (queer.de berichtete).

Augenblicklich plant die Bundesregierung, das Thema im Rahmen einer Reform mehrerer Gesetze aufzugreifen, mit der sie auf die Corona-Krise reagieren will. So soll folgender Satz zur Blutspende in das Transfusionsgesetz eingefügt werden: "Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen" (queer.de berichtete).

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Schwulenverbot "wissenschaftlich nicht haltbar"

Lehmann und Schulz-Asche erklärten, die neue Formulierung sei "eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Es sei Aufgabe der Bundesärztekammer, regelmäßig zu überprüfen, ob ein gruppenbezogener Ausschluss notwendig sei. Ob diese neue Formulierung die BÄK zu einer Änderung bewegen werde, sei "unklar". "Mit der längst überfälligen Reform dieser Richtlinie müssen aber die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Rückstellungen von Personengruppen von einer Blutspende gestrichen werden", so Lehmann und Schulz-Asche. "Dabei muss die Neufassung den Anstieg der antiretroviralen Therapie und die Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) berücksichtigen." Zudem müsse "ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung" in dem Gesetz verankert werden.

Twitter / svenlehmann

Die beiden Bundestagsabgeordneten bezeichneten die Zwölfmonatsfrist als "sachlich unbegründet". Diese führe faktisch zu einem pauschalen Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern. "Die gesonderte Nennung von 'transsexuellen Personen mit sexuellem Risikoverhalten' in der Richtlinie Hämotherapie ist nicht akzeptabel, diskriminierend und völlig unverständlich." Blutspenden sei " verantwortungsvolles Handeln" – diese Bereitschaft dürfe nicht wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität pauschal konterkariert werden.

Neben Grünen auch FDP und Großkonzerne für Ende der Diskriminierung

Die Grünen wollen sich daher im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass es noch zu weiterführenden Reformen kommt. Die Fraktion hat dafür einen eigenen Antrag mit dem Titel "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden" (PDF) eingebracht. Auch die FDP-Bundestagsfraktion fordete in den letzten Wochen nachdrücklich ein Ende der Diskriminierung beim Blutspenden (queer.de berichtete).

Außerdem haben vergangen Monat mehrere Großkonzerne, darunter die Deutsche Bahn, Ikea und ThyssenKrupp, die Bundesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, bei der Blutspende individuelles Sexualverhalten und nicht sexuelle oder geschlechtlichen Identität als Maßstab für Blutspenden zu verwenden (queer.de berichtete). (dk)



#1 Nk231Anonym
  • 04.05.2020, 13:42h
  • Seit der Coronakrise bin ich unter anderem von den Grünen enttäuscht.
    Nicht nur dass sie gelegentlich zu leichtgläubig sind, sie wollen auch 100 Milliarden ausschließlich in Wirtschaft reinpumpen und dabei manch andere Dringlichkeiten beiseite schieben.
    Ob ich das gut finde? Nö.
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#2 TimonAnonym
  • 04.05.2020, 13:49h
  • Und wieder mal kuscht die SPD brav vor der Union und schafft der Union die Mehrheiten für ihre homophobe Politik, die alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert.

    Die SPD ist nur noch Anhängsel der Union und hat sich als eigenständige Partei komplett aufgegeben.
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#3 Nk231Anonym
#4 FliegenAnonym
#5 N8EngelProfil
  • 04.05.2020, 15:18hWenden
  • Wäre mal interessant, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt... Ich will mal auf die geplante Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes hinweisen, die angeblich ja nur eine Formalie ist, um explizit bestimmte Gruppen zu schützen, die bereits geschützt sind.
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#6 Nk231Anonym
#7 FinnAnonym
  • 04.05.2020, 21:20h
  • Antwort auf #3 von Nk231
  • Und wer sichert der Union für ihre Politik nochmal die Mehrheiten?

    Ach ja, die SPD.

    Solche Entscheidungen treffen die Ressorts nicht völlig frei, sondern das wird in der Koalition abgestimmt und gemeinsam getragen.
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#8 PixxeAnonym
#9 SaschAnonym
  • 04.05.2020, 22:27h
  • ... und da war ich letzte Woche beim Blutspendedienst an der Uniklinik Mainz und die interessiert es nicht, dass Mann die letzten 12 Monate keinen Sex hatte, sie lehnen dort nach wie vor allle ab, die als Mann jemals Sex mit einem Mann hatten, egal wie lange das her ist. Als ich dies hinterfragte, hieß es, die Klinikleitung hätte es so verfügt, auch wenn die offizielle Regelung eine andere ist. Was habe ich mich geärgert.
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#10 Nk231Anonym
  • 04.05.2020, 22:59h
  • Antwort auf #8 von Pixxe
  • Das ist die Offenbarung im Quadrat, was die Grünen da geplant haben :-/

    100 Milliarden stehen zur Verfügung. Stelle es dir mal vor: zu viele Menschen leben im ollen Hartz 4 System, ältere Menschen erhalten eine Armutsrente - man hätte da längst Abhilfe schaffen können - es tut einem doch im Herz und in der Seele weh, was da nun ausschließlich in Wirtschaft reingepumpt werden soll :'-(
    Und die Grünen wussten, dass diese Geldsumme vorhanden war, und lassen uns im Glauben, dass sie gut handeln würden - das ist doch echt Veräppelung.

    Klima, Wirtschaft - natürlich sind das nun Faktoren, auf die man ebenfalls achten muss, ist ja keine Frage. Aber das ist bei weitem nicht das einzige, um Himmels Willen. Durch die Coronakrise sind viele Bereiche zu beachten - Gesundheit und das Soziale vor allem an erster Stelle, Bildung ebenso äußerst wichtig.

    Wie kann man da als Grüne plötzlich so dermaßen kapitalistisch denken und NUR in Wirtschaft und Klima diese 100 Milliarden reinpumpen. Heute ging mir ein Wort durch den Kopf, das ich hier nicht schreiben kann, aber es wäre passend.

    Was ist denn eigentlich los in der Politik?
    Ich denke nicht, dass die Schutzmasken wirklich wirksam sind oder überhaupt einen Sinn ergeben. Abstand halten, ok. Hände öfters waschen, ok. Aber was bitte sollen die Masken? Ja, die Erklärung kenne ich, aber wenn durch zu geringen Abstand das Virus übertragen werden kann, dann sind die Masken überflüssig. Dann reicht es, wenn man sich beim Husten oder Niesen wegdreht und in die Armbeuge.

    Dann von Spahn diesen ollen Immunitätsausweis. Was sollte das denn bitte? Menschen noch kontrollieren, wann sie welche Symptome haben? Es ist noch nicht mal klar, ob eine überstandene Infektion überhaupt eine Immunität zur Folge hat. Oder diese fragwürdige Idee mit der app. Da macht man einfach nach, was China tut, oder wie soll ich es verstehen? Danke an die SPD, die das mit dem Immunitätsausweis zumindest verhindert hat.

    Dann scheint die WHO offensichtlich gar nicht so unabhängig zu sein wie es gesagt wird. Was bitte hat Bill Gates mit der WHO zu schaffen? Und weshalb ist China so eng mit der WHO verbunden? Das wäre auch mal interessant zu analysieren.

    Und nun die Grünen, die sich die Regenbogenflagge auf die Stirn gemalt haben, aber jetzt während Corona so tun, als sei das gar nicht ein Teil ihres Parteiprogramms.

    Hallo? Was ist los?
    Können vielleicht mal bestimmte Parteien aufhören ständig nur auf Lobbyisten zu hören und sich von wenigen reichen Menschen bevormunden zu lassen? Es wird allmählich beängstigend :-(

    Können wir in Deutschland endlich mal Politik für die Bevölkerung machen und nicht nur für Profithaie?
    Bisher war ich von den Grünen als Partei wirklich überzeugt, aber seit der Coronakrise entpuppen sie sich als Kapitalismus-Beschleuniger.
    Wir brauchen in Deutschland garantiert nicht noch mehr Kapitalismus, aber mehr soziale Politik. Was ist damit? Schon vergessen, weil man in die Regierung möchte?

    Ich weiß schon nicht mehr ob ich überhaupt noch möchte, dass die Grünen in die Regierung kommen. Zumindest aber nicht in der aktuellen Aufstellung. Da ist bei mir nun ein großes Fragezeichen.

    Haben sich denn alle Parteien der Regierung untergeordnet, oder denken jetzt plötzlich alle, dass Kapitalismus die Lösung aller Probleme sei, und es gäbe überhaupt keinen Grund, die eigene Politik und das eigene Programm durchzusetzen?

    100 Milliarden nur in Klima und Wirtschaft - das ist ja Verschwendung von Steuergeldern wie seit langem nicht mehr.
    Ich dachte schlimmer als der blöde Tunnel-Hauptbahnhof im Süden kann es nicht mehr kommen, aber im Vergleich zu den 100 Milliarden ist dieser Hauptbahnhof ja ein Staubkörnchen.

    Diese 100 Milliarden müssen selbstverständlich besser aufgeteilt werden. Es gibt mehrere Bereiche, die dringend verbessert werden müssen. Neben Wirtschaft, nachhaltigem Klimaschutz, gibt es auch noch Schulen, Universitäten, es gibt Sozialstationen, Gesundheitsämter, Bildungseinrichtungen, Heime, Jugendzentren, LSBTTIQ-Einrichtungen, es muss das bedingungslose Grundeinkommen umgesetzt werden, Gehälter angepasst- und auch Renten erhöht werden.
    Von den Grünen darüber kein Wort.

    Danke, ich habe fertig - gute Nacht :-(
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