Blutspendeverbot für Schwule: Grüne "enttäuscht" über Bundes­regierung

Der grünen Bundestagsfraktion gehen geplante Gesetzesänderungen der Großen Koalition bei der Blutspende von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten nicht weit genug. "Die geplante Novelle des Transfusionsgesetzes enttäuscht, denn sie beendet die Diskriminierung von schwulen wie bisexuellen Männern und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende nicht", argumentierten Queerexperte Sven Lehmann und Infektionsschutzexpertin Kordula Schulz-Asche in einer gemeinsamen Erklärung für ihre Fraktion.

Derzeit müssen schwule und bisexuelle Männer nach einer Vorgabe der Bundesärztekammer (BÄK) zwölf Monate lang auf Sex verzichten, um Blut spenden zu dürfen – es spielt dabei keine Rolle, ob sie Sex mit einem festen Partner oder sogar Ehemann haben. Einschränkungen gibt es auch für Tranpersonen. LGBTI- und Aids-Aktivisten beklagen, dieser pauschale Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität sei "eine Unverschämtheit" (queer.de berichtete).

Augenblicklich plant die Bundesregierung, das Thema im Rahmen einer Reform mehrerer Gesetze aufzugreifen, mit der sie auf die Corona-Krise reagieren will. So soll folgender Satz zur Blutspende in das Transfusionsgesetz eingefügt werden: "Die Bewertung des Risikos, das zu einem gruppenbezogenen Ausschluss oder einer gruppenbezogenen Rückstellung von der Spende führt, ist regelmäßig zu aktualisieren und daraufhin zu überprüfen, ob das angewandte Verfahren noch erforderlich ist, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und Empfängern von Blutspenden sicherzustellen" (queer.de berichtete).

Schwulenverbot "wissenschaftlich nicht haltbar"

Lehmann und Schulz-Asche erklärten, die neue Formulierung sei "eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Es sei Aufgabe der Bundesärztekammer, regelmäßig zu überprüfen, ob ein gruppenbezogener Ausschluss notwendig sei. Ob diese neue Formulierung die BÄK zu einer Änderung bewegen werde, sei "unklar". "Mit der längst überfälligen Reform dieser Richtlinie müssen aber die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Rückstellungen von Personengruppen von einer Blutspende gestrichen werden", so Lehmann und Schulz-Asche. "Dabei muss die Neufassung den Anstieg der antiretroviralen Therapie und die Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) berücksichtigen." Zudem müsse "ein Verbot direkter und indirekter Diskriminierung" in dem Gesetz verankert werden.

Die beiden Bundestagsabgeordneten bezeichneten die Zwölfmonatsfrist als "sachlich unbegründet". Diese führe faktisch zu einem pauschalen Ausschluss von schwulen und bisexuellen Männern. "Die gesonderte Nennung von 'transsexuellen Personen mit sexuellem Risikoverhalten' in der Richtlinie Hämotherapie ist nicht akzeptabel, diskriminierend und völlig unverständlich." Blutspenden sei " verantwortungsvolles Handeln" – diese Bereitschaft dürfe nicht wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität pauschal konterkariert werden.

Neben Grünen auch FDP und Großkonzerne für Ende der Diskriminierung

Die Grünen wollen sich daher im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass es noch zu weiterführenden Reformen kommt. Die Fraktion hat dafür einen eigenen Antrag mit dem Titel "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden" (PDF) eingebracht. Auch die FDP-Bundestagsfraktion fordete in den letzten Wochen nachdrücklich ein Ende der Diskriminierung beim Blutspenden (queer.de berichtete).

Außerdem haben vergangen Monat mehrere Großkonzerne, darunter die Deutsche Bahn, Ikea und ThyssenKrupp, die Bundesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, bei der Blutspende individuelles Sexualverhalten und nicht sexuelle oder geschlechtlichen Identität als Maßstab für Blutspenden zu verwenden (queer.de berichtete). (dk)

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