Urteil: erneut keine Gleichheit

Bremen Beim Tod eines Soldaten oder Beamten hat dessen gleichgeschlechtlicher Partner anders als ein Ehepartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung des Bundes. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der Klägeranwalt kündigte Berufung an. Der heute 34-jährige Kläger war eine Lebenspartnerschaft mit einem pensionierten Soldaten eingegangen, der 2004 starb. Der Kläger verlangte daraufhin Hinterbliebenen-Versorgung. Der Bund lehnte ab, weil es darauf für Lebenspartner anders als für Witwen und Waisen keinen gesetzlichen Anspruch gebe. Dagegen wandte sich der 34-Jährige unter anderem mit dem Hinweis auf europarechtliche Vorschriften, wonach im Berufsleben die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung verboten sei. Auch sei die Ungleichbehandlung verfassungswidrig. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter darf der Gesetzgeber aber Ehe und Familie bevorzugen. Zwar habe er die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht den Ehen gleich gestellt - also für alle, die nicht Soldaten oder Beamte sind. "Es ist schon auffallend, dass der Gesetzgeber keinerlei Probleme hatte, so lange es ihn nichts kostete", kommentierte der Vorsitzende Richter Ingo Kramer. Die Hinterblieben-Versorgung sei aber keine Versicherungsleistung, sondern der Staat müsse für sie aufkommen. Die vom Kläger angeführte EU-Richtlinie sei nicht anzuwenden, argumentierten die Richter weiter. Regelungen zum Familienstand lägen nicht in der Kompetenz der Gemeinschaft, sondern seien nationale Angelegenheit. (nb/pm)