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Einzelkommentar zu:
Urteil: erneut keine Gleichheit


#7 gerdAnonym
  • 14.10.2005, 11:21h
  • Schlimm das dies immer noch in unserem Staate Realtiät ist:

    Diese diskriminierende Haltung der Unterscheidung zwischen Beamtenversorgung und Angestellten/Arbeitnehmerversorgung beruht auf den Verhältnissen des BUNDESRATES.

    SPD/Grüne hatten im zustimmungspflichtigen Ergänzungsgesetz die Gleichstellung von Beamten, Richtern, Soldaten vorgesehen: aber aufgrund der damaligen Haltung von CDU/CSU wurde dieses Gesetz blockiert.

    Echt schlimm, dass man gerade im Augenblick des Todes vom Lebenspartner dermassen ungleich behandelt wird, was auch bei der Erbschaftssteuer ebenso schlimm auffällt.

    Zumindest Linkspartei, Grüne, SPD und FDP stehen diesem Abbau von Ungleichheit nicht mehr im Wege, wenn man in ihre Parteiprogramme schaut:

    Wo steht die heutige CDU unter Angela Merkel, das ist die Frage ?
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