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Streit um Gesetz gegen "Homo-Heilung"

Karl-Heinz Brunner attackiert LSVD

Die queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist sauer auf den größten deutschen LGBTI-Verband, weil dieser das Gesetz zum Verbot der "Homo-Heilung" wegen seiner vielen Mängel ablehnt.


Karl-Heinz Brunner ist Chef des SPD-Bezirks Schwaben und seit 2013 Bundestagsabgeordneter – seit März 2019 ist er auch Sprecher seiner Fraktion für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner hat den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in einem Kommentar im schweizerischen LGBTI-Magazin "Mannschaft" ungewöhnlich scharf angegriffen. Grund ist, dass der LSVD die Abgeordneten wegen mehrerer Unzulänglichkeiten im geplanten "Gesetz zum Schutz vor Konversionshandlungen" dazu aufgefordert hatte, die Zustimmung zu verweigern. Der Entwurf soll am Donnerstagnachmittag vom Plenum des Bundestages beschlossen werden.

Der LSVD hatte vergangene Woche drei Kritikpunkte am Gesetz genannt und erklärt, dass sich damit die Gesetzeslage für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sogar in Teilen verschlechtere (queer.de berichtete). Insbesondere der LSVD-Vorwurf, dass "das Gesetz offenbar ins Leere laufen soll", empörte Brunner. Dies sei "eine Falschbehauptung und eine böswillige noch dazu", so der 67-jährige Abgeordnete in "Mannschaft". Sarkastisch fügte er hinzu: "Vielleicht wird alles über Nacht besser, wenn andere Parteien in der Regierung sind".

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Brunner: LSVD-Behauptung "kühn"

Ein Hauptkritikpunkt des LSVD und eines Teils der Bundestagsopposition ist, dass über 18-Jährige von ihrer Homo- und Transsexualität offiziell "geheilt" werden dürfen, sofern sie der "Behandlung" zustimmen und diese Einwilligung nicht "auf einem Willensmangel beruht". Hier argumentierte der LSVD, dass laut Ärzten und Psychologen Homo- und Transsexualität nie geheilt werden könne und dadurch die Einwilligung immer durch Täuschung erschlichen werde. Auf dieses Argument ging Brunner nicht direkt ein, sondern polterte: "Jedem volljährigen Menschen zu unterstellen er litte unter einem Willensmangel, wenn er so einen Blödsinn ins Auge fasst, ist zumindest kühn."

Der LSVD hatte außerdem kritisiert, dass Eltern laut dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Strafe befürchten müssten, wenn sie ihre homo-, bi- und transsexuellen Söhne oder Töchter "heilen" wollen. Dieser Passus war auch von Oppositionsfraktionen scharf kritisiert worden. So hatte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, vergangenen Monat bereits erklärt: "Diese Straffreistellung suggeriert, dass Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte Konversionsbehandlungen durchführen können, ohne dabei ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich zu verletzen." Aktivist*innen warnen davor, dass damit erstmals in Gesetzesform festgeschrieben sei, dass Eltern ein Recht auf "Heilung" ihrer queeren Kinder hätten.

"Der Druck ist doch schon da"

Brunner erklärte zu dieser Problematik, dass die aktuelle Lage gefährlicher sei: "Dass diese Regelung die Gefahr [schafft], dass an ["Konversionsmaßnahmen"] interessierte Strukturen ihren Druck auf Fürsorge- und Erziehungsberechtigte – quasi erst aufgrund dieses Gesetzes –  erhöhen, kann ich nicht sehen. Der Druck ist doch schon da! Und ohne Gesetz noch mehr!"

Auch die LSVD-Kritik, dass Versuche von "Homo-Heilung" im Gesetz mit dem positiven Begriff "Behandlungen" umschrieben werde, wies Brunner unwirsch zurück. "Wollen wir diesen menschenverachtenden Unsinn endlich beenden oder ist uns die Begrifflichkeit wichtiger?", so der schwäbische Sozialdemokrat.

Twitter / BrunnerGanzOhr

"Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt"

"Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt", erklärte Brunner. Er nannte fünf Punkte, die zu einem späteren Zeitpunkt im Gesetz ergänzt werden müssten. Dabei handelt es sich um die Erhöhung des Schutzalters, die Erhöhung des Strafmaßes, die effektive Durchsetzung von Berufsverboten von "Homo-Heiler"-Wiederholungstätern, die Schaffung von guten Beratungsangeboten und die Aufforderung an Religionsgemeinschaften, die "Konversionstherapien" zu ächten.

Angst vor Wiederholung der TSG-Hinhaltetaktik

In der Frage über den Weg zu einem solch umfassenden Gesetz gibt es zwischen dem Parteipolitiker Brunner und LSVD-Aktivist*innen unterschiedliche Meinungen. Denn aus dem Verband befürchtet man, dass nach dem Beschluss des aktuellen Gesetz wohl erst einmal Nachbesserungen in den nächsten Jahren ausgeschlossen seien. Ein Beispiel für die Trägheit des Gesetzgebers ist das Transsexuellengesetz (TSG): Obwohl es 40 Jahre alt, nach einhelliger Meinung völlig veraltet und in Teilen verfassungswidrig ist, gibt es keine Reform; dabei ist der Leidensdruck vieler Transmenschen aufgrund des Gesetzes groß und Expert*innen fordern seit Jahren massive Änderungen (queer.de berichtete). Zudem hatten Politiker wechselnder Regierungen am Anfang mehrerer Legislaturperioden angekündigt, das Problem anzugehen – die christlich-liberale Regierung versprach etwa 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, das Gesetz "auf eine neue zeitgemäße Grundlage [zu] stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen" (queer.de berichtete). Geschehen ist freilich nichts. Auch die aktuelle schwarz-rote Regierung hat die Reform letztes Jahr mal wieder auf Eis gelegt (queer.de berichtete).

Brunner ist aber überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur "Homo-Heilung" ein Schritt in die richtige Richtung sei: "Politik ist zäh, mühsam, manchmal nervig und Fortschritt erringt man Schritt für Schritt. Dieses Gesetz wird ein Fortschritt. Und deshalb stimmt die SPD dafür."



#1 AnonymAnonym
  • 05.05.2020, 12:59h
  • Ins Leere? Was denn bitte sonst als das? Was anderes geht in Deutschland auch gar nicht.

    Eine gefühlte Mehrheit in Deutschland erkennt die Ehe für Alle nicht ein, Gerichte erkennen das sich ebenfalls ins Leere laufende AGG nicht an, Bildungseinrichtungen erkennen den Art. 12 GG nicht an, Bundesländer erkennen Taten mit homophobem Hintergrund nicht als solche an, usw..

    Den Letzten beißen die Hunde!
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#2 Nk231Anonym
  • 05.05.2020, 13:30h
  • Antwort auf #1 von Anonym
  • Guter Kommentar, genau so ist es.

    Und tatsächlich kann es einen Wissensmangel bei 19 Jährigen geben, wenn das Elternhaus christlich geprägt ist, wo ja Homo- und Trans-Heilung vorwiegend beworben und geradezu gefordert wird.

    Und die Begrifflichkeiten sind bei Gesetzen äußerst wichtig, denn Schludrigkeit kann in juristischen Fällen sonst gegen das Opfer verwendet werden, das soll ja hoffentlich vermieden werden, oder wie stellen Sie sich das sonst vor, Herr Brunner?

    Das mit dem Alter ist auch nicht in Ordnung.

    Ich würde dem Gesetz, so wie es gerade ist, wenn ich Politikerin wäre, nicht zustimmen.
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#3 AmurPrideProfil
  • 05.05.2020, 14:45hKöln
  • Da ist wohl jemand eingeschnappt, weil er doch tatsächlich auf Applaus und Anerkennung für sein Stück "Arbeit" gehofft hatte....
    Und nun sagen ihm alle Betroffenen: "Das ist furchtbar schlecht gemacht!"
    Na ja, dann greift man halt auf das gute altbekannte politische Strickmuster zurück und erklärt die Betroffenen einfach mal eben "schupp die wupp" für sowohl inkompetent als auch undankbar!
    Nicht mit mir!^^
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#4 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 05.05.2020, 16:42h
  • "Queerpolitischer Sprecher" heißt eben noch lange nicht, dass er sich FÜR uns und unsere Belange aussprechen muss.

    Gut gemacht, SPD. Wir fühlen uns bei Euch gut aufgehoben und werden Euch wählen.

    Nicht.
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#5 BergmannBerlinAnonym
  • 05.05.2020, 17:06h
  • Antwort auf #4 von RuferInDerWueste
  • Ich kann micht den Kommentatoren nicht anschließen. Die Argumentation des K.-H. Brunner jedoch kann ich nachvollziehen. Wir sind in der Politik nun einmal nicht bei der Fernsehsendung "WünschDirWas", sondern in der gelebten Realität. Eine Verbesserung der jetzigen Situation ist die neue Gesetzgebung allemale. Und die SPD regiert leider nun mal nicht alleine sondern mit 2 sog. christlichen Parteien. Und da sind mir Treppenstufen zum Ziel lieber, alswie Stillstand der Rolltreppe.(Nebenbei: Was soll man denn die SPD noch Alles an sozialdemokratischer Politik durchsetzen können, mit einem Stimmenanteil an die 20 Prozent. Das sieht man doch gerade zur Zeit wie es nun mal läuft. Die Bundesregierung organisiert UR-Sozialdemokratische Politik in der Coronakrise und die CDUCSU steht bei 40 %.
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#6 trans naysayerAnonym
  • 05.05.2020, 17:10h
  • Ich ziehe mal ein schnelles Resümee im Stehen ehe ich los muss:

    Die ursprüngliche Aufgabenstellung lautete: Verbot von Konversions-Therapien.

    Herausgekommen ist:
    - Erlaubnis von Konversions-Therapien ab Erreichen der Volljährigkeit
    - Somit Legitimierung von Konversion-Therapien als seriöses Angebot
    - Straffreiheit von "Erziehungsberechtigten", die ihren Nachwuchs in diese Therapien zwingen
    - ...the list goes on

    Ich erinnere hier noch einmal - die ursprüngliche Aufgabenstellung lautete: Verbot von Konversions-Therapien, die zum Zeitpunkt der Einberufung der Kommission durch Jens Spahn in der Fachwelt bereits seit langem einhellig als GEÄCHTET gelten. (für Deutschland ab jetzt bitte "galten")

    In Deutschland schreibt man damit nicht nur den Status Quo fest, sondern vollzieht entgegen jedem faktenbasierten Wissens stattdessen einen grossen Schritt zurück.

    Das ganze möchte man als Fortschritt und Erfolg gewertet wissen:

    Zitat:
    ""Das vorliegende Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt", erklärte Brunner. Er nannte fünf Punkte, die zu einem späteren Zeitpunkt im Gesetz ergänzt werden müssten."

    Eine Verschlimmbesserung wird als "wichtiger erster Schritt" bezeichnet und die eigentlich angestrebte Aufgabenstellung wird in einer fernen imaginären Zukunft verortet.

    Das Erstaunliche ist, dass ich diesem Herrn Brunner tatsächlich abnehme, dass er für dieses Ergebnis stolz auf sich ist.

    Das Land der rotbezipfelten Wichtel zeigt sich von seiner altbekannten Seite. Eine Posse. *kopfschüttel*

    Herr Brunner's Antwort an euch lautet übersetzt:
    Jetzt seid endlich mal dankbar! Wenn ihr das nicht wollt, bekommt ihr halt gar nichts.

    Erinnert mich an die Antwort von Katarina Barley and die deutschen Trans:
    "Wenn ihr das neue "Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz" aus dem Hause Seehofer nicht wollt, bleibt halt alles beim Alten."

    Das war ihr politischer Ernst. Genau so kam es dann auch.
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#7 Ralph
  • 05.05.2020, 17:25h
  • Sinn dieses Gesetzes ist es offensichtlich, die Voraussetzungen rechtlich zu regeln, unter denen "Konversionstherapien" künftig durchzuführen sind. Am Rande enthält es wenige Verbotstatbestände. Es kommt nur darauf an, diese wenigen Tatbestände zu vermeiden und die Vorgehensweisen zu beachten, die der Gesetzgeber aufzeigt. Wurden solche "Therapien" bisher zumindest in einer Grauzone angewandt, weil sie zwar nicht verboten, aber von den ärztlichen Standesverbänden geächtet waren, so werden sie jetzt ausdrücklich legalisiert.
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#8 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 05.05.2020, 17:51h
  • Antwort auf #6 von trans naysayer
  • Ich muss dem leider zu 100% zustimmen.

    ***

    Die Fernsehsendung "Wünsch Dir was" lief übrigens von 1969 bis 1972. Genauso altbacken kommt entsprechend das "Gegenargument" "Wir sind hier nicht bei Wünsch Dir was" daher. Lohnt sich nicht, da separat drauf einzugehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 RetroGayProfil
  • 05.05.2020, 17:57hDortmund
  • Die Vergangenheit zeigt, daß die ignorante "normale" Mehrheit sämtliche Schlupflöcher in Gesetzen zu unseren Ungunsten zu nutzen weiß.
    Und als Binsenweißheit kann gelten, daß ein Gesetz, daß Schlupflöcher in Scheunentorgröße anbietet, keinen Schutz bietet. Ich kenne noch persönlich Schwule, die mittels Elektroschocktherapie "geheilt" werden sollten. Eine Aufarbeitung in der Öffentlichkeit, eine Wiedergutmachung oder gar eine Erinnerungskultur solcher Konversionsperversionen gibt es nicht. Jetzt sollen wir uns -wieder einmal- mit den Brosamen zufrieden geben, weil wir es nicht wert sind, daß man sich tatsächlich um unsere Belange kümmert und UNS gefälligst so respektiert, wie WIR sind!
    Und das gilt erst recht für das Trauerspiel um das Transsexuellengestz. .....wenn ich dran denke, kann ich gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
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#10 Homonklin_NZAnonym
  • 05.05.2020, 18:19h
  • Das ist eines der politischen Probleme in Deutschland, dass die als Stütze der Partei(en) mit dem Rückständigkeits-Reinheitsgebot eigentlich nur nachplappern können, was ihre Herr*innen vorgeben. Irgend eine eigene, gleichhohe Instanz belegen sie nicht.

    """Wollen wir diesen menschenverachtenden Unsinn endlich beenden oder ist uns die Begrifflichkeit wichtiger?", so der schwäbische Sozialdemokrat.""

    Wenn es darum geht, dass auch die Übersetzung des Begriffs Therapeutische Intervention hier nicht mal passt - es geht nicht um einen ädäquaten Umgang, denn der ist, wir halten fest, ohne jeglichen Bedarf, sind Begriffe schon etwas Bedeutendes.
    Wahrscheinlich würde auch der Mann das so sehen, wollte Jemand anstrengen, seine Hautfarbe zu normalisieren, also mittelbraun zu machen, aus rein religiösem oder ideologischen Vorhaben, ohne Notwendigkeit.

    An sich ist das Euer Problem. Deutschland hat es sich vorgenommen, in solchen Dingen an Rückstand festzuhalten. Das ist auch in anderen Sachgebieten die Bremse, aber auf dem Sektor eines respektablen Umgangs mit Eigenschaften des Naturells, der Persönlichkeit, schon wirklich etwas traurig dann.

    Zudem ist, wo doch eingestanden wird, dass dieses Gesetz unfertig, im Arbeitsprozess steht, und für jeden mit halbwegs grauer Zellmaterie erkennbar ist, dass die unfertigen Stellen, Schlupflöcher und Verschlechterungen . bzw. Zugeständnisse an die "Heilungsverirrten" auch so gesehen werden könne, als wolle man mirt diesen Positionen das eigentliche Gesetzesvorhaben torpedieren, Argwohn gegenüber solchen Positionen doch nicht verwunderlich.

    Man will ein Gesetz beispielsweise zum Schutz der Nashörner gegen Wilderei verabschieden, und bastelt eines, das Wilderei in Fällen 1-? unter bestimmten Umständen zulässt oder gar hofiert, weil man politisch dazu verdammt ist, sich der Organisation der Wilderer anzudienen.

    Das hinterlässt den schalen Eindruck, als wolle man das Kind vom Wickeltisch haben, egal, wo die Windel klemmt und ggf. zu Schmerzen und Entzüdungen führt.

    Tötet den Kritiker, Hurra!
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