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"Schlecht umgesetzt"

Grüne wollen Gesetz gegen "Homo-Heilung" ihre Zustimmung verweigern

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Gesetz gegen "Homo-Heilung" ab, das wegen vieler Ausnahmen umstritten ist. Die Grünen haben angekündigt, den Entwurf nur nach Änderungen zu unterstützen.


Die Grünen hatten 2013 als erste Fraktion einen Antrag auf Verbot von "Konversionstherapien" gestellt – sieben Jahre später sind sie enttäuscht, dass der Entwurf der Bundesregierung zu löchrig ist (Bild: Bündnis 90 / Die Grünen NRW)

Die queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat am Mittwoch erklärt, dass ihre Fraktion dem Entwurf der Bundesregierung zum Teilverbot der "Heilung" Homo- und Transsexueller nicht zustimmen könne. Ulle Schauws argumentierte, die augenblickliche Fassung des "Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" (PDF) sei "enttäuschend". Ihre Fraktion habe daher zwei Änderungsanträge (PDF, PDF) eingereicht, um die Defizite des Gesetzentwurfes zu beheben.

"Die Bemühungen der grünen Bundestagsfraktion, die Kritik aus der Zivilgesellschaft und die des Bundesrates, den Gesetzentwurf wirkungsvoll zu gestalten, scheinen bedauerlicherweise keine Wirkung gebracht zu haben. Auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss wurden ignoriert", resümierte Schauws.

Ausnahmeregelungen für über 18-Jährige sowie homo- oder transphobe Eltern


Ulle Schauws bei einer Rede im Plenum vor Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Konkret kritisierten die Grünen insbesondere zwei Punkte: Nur Jugendliche werden ausdrücklich vor "Homo-Heilung" geschützt. Bei älteren darf die archaische Praxis laut dem Entwurf ausdrücklich durchgeführt werden, sofern diese zustimmen und die Einwilligung nicht "auf einem Willensmangel beruht". "Mindestens bei jungen Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren muss es aber einen vergleichbaren Schutzbedarf wie bei Minderjährigen geben", forderte Schauws. "Das zeigen gerade die Coming-out-Verläufe und familiäre Abhängigkeiten von jungen Erwachsenen."

Zweitens steht in der Kritik, dass sogar queere Jugendliche laut dem Gesetz ausdrücklich "geheilt" werden dürfen – im Gesetzentwurf gibt es dazu Ausnahmeregelungen für Eltern oder Erziehungsberechtigte. Dies könne laut Schauws dazu führen, "dass Jugendliche weiter unter enormen Druck geraten". Daher fordere ihre Fraktion, "dass der Gesetzentwurf Jugendliche auch vor dem Druck aus ihrem Umfeld schützt – und zwar ausnahmslos".

Schauws verwies darauf, dass auch LGBTI-Organistaionen Verbesserungen angemahnt hätten. "Es wäre sehr schade, wenn dieses Vorhaben, den wir 2013 mit einem ersten Gesetzentwurf initiiert haben, durch schlechte Umsetzung scheitert", erklärte die Bundestagsabgeordnete aus Krefeld.

Scharmützel zwischen LSVD und SPD

Insbesondere der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, die größte und bedeutendste LGBTI-Organisation des Landes, hatte den Entwurf der Bundesregierung scharf attackiert. Der LSVD erklärte vergangene Woche, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung "offenbar ins Leere laufen soll" (queer.de berichtete). Das führte zu einer harschen Reaktion des queerpolitischen SPD-Sprechers: Karl-Heinz Brunner warf dem Verband vor, eine "böswillige" Falschbehauptung in die Öffentlichkeit zu tragen (queer.de berichtete). Auf diese Kritik reagierte der LSVD via Twitter leicht irritiert mit den Worten: "Man kann diese Kritik jetzt böswillig und falsch finden oder aber erklären, warum man auf die große Mehrheit der Sachverständigen nicht hören wollte oder konnte."

Twitter / lsvd

Über den Entwurf und die Änderungsanträge der Grünen wird das Plenum des Bundestages voraussichtlich am späten Donnerstagnachmittag abschließend abstimmen. Es gilt als sicher, dass der Entwurf durchkommt, weil sich die Fraktionen von Union und SPD im Vorfeld auf ein "Ja" geeinigt haben. Die Anträge der Grünen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Widerstand der Regierungsfraktionen scheitern. Dabei hatte Brunner erklärt, dass er eigentlich diese Änderungen befürworte, diese aber mit dem Koalitionspartner nicht durchzusetzen seien. Er sehe die Verabschiedung des Gesetzes aber als "wichtigen ersten Schritt" an und hoffe, das Gesetz in naher Zukunft verbessern zu können.

Experten-Organisationen wie der Weltärztebund sind übrigens bereits weiter als die Politik: Die internationale Vereinigung von über 100 nationalen Ärzteverbänden hatte bereits vor sieben Jahren in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, dass "Homo-Heilung" für alle – nicht nur für Jugendliche – schädlich sei. Menschen, die sich dieser Tortur unterzogen hätten, hätten ein größeres Risiko an Depressionen zu leiden, Drogen zu missbrauchen oder zu versuchen, sich das Leben zu nehmen (queer.de berichtete). In einer Erklärung der Organisation wird Homosexualität als "natürliche Variation menschlicher Sexualität ohne direkt daraus resultierende schädliche Auswirkungen" beschrieben. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 06.05.2020, 13:28h
  • Richtig so.

    Ein Gesetz, das nur "Homoheilung" aus der Grauzone holt, aber die Opfer dieser Machenschaften nicht schützt und den Druck auf Minderjährige sogar noch erhöht, ist eine Pervertierung der ursprünglichen Idee.

    Ich hoffe, dass auch FDP und Linke sich anschließen und dieses Gesetz, das von allen Experten abgelehnt wird, noch gestoppt werden kann.
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#2 FinnAnonym
  • 06.05.2020, 14:03h
  • >>>>> Nur Jugendliche werden ausdrücklich vor "Homo-Heilung" geschützt. Bei älteren darf die archaische Praxis laut dem Entwurf ausdrücklich durchgeführt werden <<<<<

    Mal ganz abgesehen davon, dass es unverständlich und pervers ist, nur einen Teil der Opfer zu schützen, würde das auch dazu führen, dass der Druck auf Minderjährige noch weiter zunimmt. Damit diese dann bei Erreichen der Altersgrenze auch garantiert "freiwillig" zu solchen Quacksalbern rennen.

    Mal ganz abgesehen davon, dass es auch Ausnahmen geben soll, wo Eltern oder Erziehungsberechtigte sogar Kinder solcher psychischen Folter unterziehen dürfen.
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#3 FaktenAnonym
  • 06.05.2020, 14:36h
  • 1. Die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität sind keine Krankheiten. Es besteht also gar kein Therapiebedarf.

    2. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass man die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität (im Gegensatz zu den äußeren Geschlechtsmerkmalen) nicht ändern kann.

    3. Diese Gehirnwäsche verursacht schwerste psychische Schäden und kann bis zum Tod führen.

    4. Das alles gilt für ALLE Altersklassen.

    5. Deswegen fordern alle unabhängigen Experten ein generelles Verbot solcher Pseudo-"Therapien" ohne Ausnahme.

    Jeder Politiker und jede Partei, die das nicht zu 100% verbieten und die solchem Murks zustimmen, haben Blut an ihren Händen.

    Und alle, die solche Parteien wählen, dort Mitglied sind, an sie spenden, etc. haben ebenfalls Blut an ihren Händen.
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#4 GerritAnonym
  • 06.05.2020, 14:44h
  • Dieses Gesetz ist eine der größten Wählerverarschen, die es je gab.

    Die fanatischen Homohasser wollten ihr Tun, das bisher in einer rechtlichen Grauzone war, endlich da rausholen und das Okay des Gesetzgebers haben, dass das legal ist und nur für wenige Ausnahmen verboten wird.

    Union und SPD waren folgsam und haben das umgesetzt. Und jetzt wollen sie uns auch noch weismachen, es ginge um unsereren Schutz.

    Für wie dumm halten Union und SPD uns eigentlich?

    Und was ist eigentlich aus dem Versprechen der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geworden, dass es kein "Weiter so" geben dürfe und die SPD mehr von der Union fordern wolle? Aber sobald die beiden ihre Pöstchen hatten, sind auch sie abgetaucht und tragen brav alles mit, was die Union diktiert.
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#5 Nk231Anonym
  • 06.05.2020, 15:02h
  • Diktat bis der Arzt kommt :-/

    Ich finde, nun müssen alle Parteien zeigen, dass sie tatsächlich die LSBTTIQ-Belange so ernst nehmen wie sie immer sagen.

    Es ist schon aussagekräftig, wenn man manchen erst auf die "Füße treten" muss, damit sie bestimmte Dinge nicht vergessen.
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#6 Nk231Anonym
  • 06.05.2020, 15:14h
  • Antwort auf #5 von Nk231
  • Diktat bis der Arzt kommt.
    Damit es keinen shitstorm gibt: selbstverständlich meine ich damit, dass eine Partei ständig blockiert und vorgibt, was bei uns sein soll oder nicht.
    Die Fakten sind klar, es gibt keinen Grund, das Alter zu begrenzen.
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#7 Julian SAnonym
  • 06.05.2020, 16:47h
  • Ich finde es ja gut, dass die Grünen das nicht unterstützen wollen. Aber dann sagen sie, dass auch sie kein generelles Verbot wollen, sondern nur eine Anhebung des Alters (das aber bei dem Gesetz eh Makulatur ist) von 18 auf 26.

    Das wäre ja auch nur wieder halber Kram und ein Schutz nur eines Teils der Opfer.

    Diese brandgefährliche Gehirnwäsche gehört für jedes Alter verboten. So wie alle neutralen Fachleute bis hin zur Weltgesundheitsorganisation das fordern.

    Denn die Gefährlichkeit ist für jedes Alter wissenschaftlich belegt. Und auch Erwachsene tun dies nur als Folge einer vorhergehenden Indoktrinierung.

    Und dann diese hanebüchenen Ausreden, man könne Erwachsenen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, solange sie nur sich selbst damit schaden und nicht andere. -- Warum ist dann Sterbehilfe verboten? Oder warum verbietet man dann Erwachsenen den Konsum von Marihuana? Dann müsste man in solchen Bereichen doch auch sagen, dass das mündige Erwachsene sind, die sowas für sich selbst entscheiden müssen und dass der Staat das denen nicht verbieten kann.

    Das ist nun wirklich die bekloppteste Ausrede, die man sich nur denken kann und der Beleg, dass die Politik die Bürger für komplett verblödet hält.
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#8 YannickAnonym
  • 06.05.2020, 17:05h
  • Ich werde niemals verstehen können, wie man nur einen Teil der Opfer erwiesenermaßen schädlicher, gefährlicher Machenschaften davor schützen kann... Egal, wo man jetzt die Altersgrenze setzt.

    Denn das bedeutet nicht nur, dass ein Teil der Opfer ungeschützt bleibt. Sondern auch, dass die Opfer bis zum Erreichen dieser Altersgrenze noch mehr Martyrium durchmachen, damit sie dann sofort nach Erreichen der Altersgrenze nach angeblicher "Erlösung" suchen.

    Hier bieten diese Fanatiker "Erlösung" von Problemen an, die man ohne sie gar nicht hätte und für die sie verantwortlich sind.

    Deswegen fordern Mediziner, Psychologen, Verbände, Opfer, etc. ein komplettes Verbot dieser Machenschaften ohne Ausnahmen.

    Das hatte auch mal die SPD gefordert (queer.de berichtete), ist dann aber doch wieder mal vor der Union umgefallen.
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#9 Ramon LAnonym
  • 06.05.2020, 17:49h
  • Die Politik spricht immer nur von "Therapien", "Homo-Heilung", etc.

    Lasst es uns doch beim Namen nennen:
    das ist Psycho-Folter und Gehirnwäsche.

    Hier wird niemand "therapiert" oder "geheilt", zumal das bei der sexuellen Identität weder möglich noch nötig ist.

    Da wird Menschen so lange Selbsthass, Selbstverachtung und Angst eingeimpft, bis sie Psycho-Wracks sind, die ihre eigene Identität leugnen.

    Alle Opfer, die das schon durchgemacht haben und noch rechtzeitig den Absprung geschafft haben, können das ja bezeugen. Von der Bestätigung der Wissenschaft mal ganz zu schweigen.

    Solange es kein komplettes Verbot dieser Gehirnwäsche gibt, ist das inakzeptabel. Und solange werden wir auch nicht aufhören, das immer und immer wieder zu kritisieren.

    Denn hier geht es um Menschenleben!
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#10 Nk231Anonym