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Kritik an Entwurf der Großen Koalition

Deutsche Aidshilfe schlägt Alarm: Neues Gesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern

Arbeitgeber könnten nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz dazu ermuntert werden, Beschäftigte nach dem HIV-Status zu fragen.


Die Horrorvorstellung der DAH ist, dass die Gesetzesänderung Arbeitgeber dazu veranlasst, etwa bei Vorstellungsgesprächen Bewerber zu fragen, ob sie HIV-positiv sind (Bild: Amtec Photos / flickr)

Die Deutsche Aidshilfe hat am Mittwoch davor gewarnt, dass die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu erhöhter Diskriminierung von Menschen mit HIV führen könnte. Das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (PDF) soll am Donnerstag im Bundestag in einer ersten Beratung behandelt werden. Anlass für die Änderungen ist die Corona-Krise, laut DAH schieße die Bundesregierung mit ihrem Entwurf aber weit über das Ziel hinaus.

So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber*innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftigte nach dem "Impf- und Serostatus" von Infektionserkrankungen befragen und entsprechende Informationen speichern dürfen. Die Arbeitgeber sollen so überprüfen können, ob von (potenziell) Beschäftigten ein Übertragungsrisiko ausgehen könnte oder ob sie durch Immunität vor Erwerb und Weitergabe der Krankheitserreger geschützt sind.

"Diese Regelung könnte Arbeitgeber auch veranlassen, nach einer HIV-Infektion zu fragen", so die Befürchtung von DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz. Eine Frage nach dem HIV-Status sei bislang "aus gutem Grund" nicht zulässig, so Holz weiter. "HIV ist für die Ausübung aller Berufe unerheblich – auch im Gesundheitswesen. Deswegen gilt: Im Bewerbungsgespräch oder während eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem HIV-Status zu fragen, ist Diskriminierung." Die neuen Regelungen eröffneten Raum für Missverständnisse.

DAH: Gesetz kann missverstanden werden

Nach der am Dienstag von der Großen Koalition beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs soll die neue Regelung zwar ausdrücklich nicht für Krankheiten gelten, die unter medizinischer Behandlung nicht mehr übertragbar sind. Das sei bei HIV der Fall. Doch dieser Zusatz löse laut DAH das Problem nicht vollständig. Denn zum einen wüssten viele Menschen noch immer nicht, dass eine HIV-Übertragung unter Therapie nicht möglich ist. Vor allem aber könnte der Zusatz von Arbeitgeber*innen als Erlaubnis missverstanden werden, gerade deswegen nach HIV zu fragen, um den eventuellen Therapiestatus zu überprüfen.

"Die Erfahrung zeigt: Solche Regelungen werden oftmals falsch ausgelegt", argumentierte Holz. "Der Verweis auf eine leitliniengerechte Behandlung öffnet die Tür für Fragen nach dem HIV-Status und unterstellt zudem, es gebe ohne Medikation ein Risiko. Da HIV im Arbeitsalltag auch ohne Behandlung nicht übertragen werden kann, ist und bleibt diese Frage nicht erlaubt. Sie kann für alle Menschen mit HIV gefährlich sein, denn eine HIV-Infektion führt häufig immer noch zu massiven Vorurteilen und Diskriminierung."

Die Deutsche Aidshilfe hatte bereits erste Pläne für den Gesetzentwurf kritisch kommentiert und vorgeschlagen, dass Arbeitgeber*innen nur nach Erkrankungen fragen dürfen sollten, gegen die der Körper ausreichend schützende Antikörper bilden kann. Daraufhin wurde der zitierte Passus eingefügt.

HIV-Infektion heute kein Hindernis für Arbeitnehmer*innen

Die DAH betonte, dass Menschen mit HIV heutzutage bei rechtzeitiger Diagnose und Therapie mit der Infektion alt werden und in jeder Hinsicht leben und arbeiten könnten wie andere Menschen. Einzig bei einigen chirurgischen Eingriffen mit hohem Verletzungsrisiko für die operierenden Personen sei die Information über eine gut wirksame Therapie von Relevanz, um Übertragungsrisiken auszuschließen.

In der Arbeitgeberdeklaration #positivarbeiten der Deutschen Aidshilfe sprechen sich rund 70 Unternehmen gegen HIV-Tests im Arbeitsleben aus, darunter auch mehrere aus dem Gesundheitsbereich (queer.de berichtete). (pm/cw)



#1 TimonAnonym
  • 06.05.2020, 13:30h
  • Egal, was Union und SPD machen, es kommt nur Scheiße raus.

    Es wird sowas von Zeit für Wechsel.
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#2 FinnAnonym
  • 06.05.2020, 14:04h
  • Und wieder mal kuscht die SPD brav vor der Union.

    Zum 3627. mal.

    Wer hat uns verraten?
    Sozialdemokraten.
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#3 vorsichtAnonym
#4 Ralph
  • 07.05.2020, 10:05h
  • Sich mit HIV durch gewöhnliche Sozialkontakte (außer Sex) anzustecken, ist nahezu unmöglich. Schon bei jenem bayerischen Autozulieferer haben wir gesehen, dass Covid-19 ganz anders gebaut ist und sich an einem Arbeitsplatz lauffeuerartig ausbreitet. Dieser wesentliche Unterschied muss sich auch im Gesetzestext widerspiegeln.
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#5 Nk231Anonym
  • 07.05.2020, 12:30h
  • Diesen Ansatz finde ich grundsätzlich falsch. Wieso das dem Arbeitgeber übertragen anstatt dem Hausarzt? Das Gesundheitswesen ist doch dafür zuständig, dass die Bevölkerung die Pflichtimpfungen einhält und es nun durch Corona so wenig Übertragung wie möglich gibt.
    Aber nun sollen Arbeitgeber überprüfen und nachfragen können, wie es denn bei einem so aussieht, obwohl Arbeitgeber überwiegend keine Ärzte sind? Wo dann das Gesetz evtl. falsch verstanden wird und/oder falsch genutzt wird?

    Das ist prima (Sarkasmus).

    Wir erleben hier republikanische Politik reloaded - oder etwa nicht?
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#6 FliegenAnonym