13. AfD-Anlauf auf Sitz in Hirschfeld-Kuratorium gescheitert

Alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages lehnen den AfD-Vorschlag für das Hirschfeld-Kuratorium per Handzeichen ab (Bild: Parlamentsfernsehen)

Die Mehrheit des Bundestages hat am Donnerstagnachmittag erneut die AfD-Kandidaten für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abgelehnt. Die Rechtsaußenfraktion hatte bereits zum 13. Mal versucht, Mitglieder in die Stiftung zu entsenden, deren Ziel es ist, gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Dieses Mal traten Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen als Mitglied und Joana Cotar aus Hessen als Stellvertreterin an.

Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte lediglich die AfD-Fraktion für ihre Kandidaten. CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten erstmals geschlossen mit Nein. Bei den letzten Malen hatte es noch einige wenige Enthaltungen bei der Union gegeben. Zu der Personalie gab es keine Aussprache.

Ziel der wiederholten Wahlgänge ist Zermürbungstaktik: Damit kann die Rechtsaußenpartei mit Wahlformalien das Plenum eine Zeit lang blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" präsentieren.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Schwulen pauschal Kindesmissbrauch vorgeworfen

Bei ihren Vorschlägen für Hirschfeld-Stiftung ging die AfD äußerst hinterhältig vor: Erste Kandidatin war im November 2018 ausgerechnet die extrem homophobe Agitatorin Nicole Höchst, die Schwulen unter anderem vorwirft, wegen ihrer sexuellen Orientierung eher Kinder zu missbrauchen. Sie wurde damals sogar noch von der Union unterstützt, die Mehrheit aus SPD, FDP, Linken und Grünen lehnte die Homo-Hasserin aber ab. Ab der zweiten Abstimmung gab es auch aus der Union keine Ja-Stimmen mehr.

Auch in andere Gremien wollte die AfD am Donnerstag erneut Mitglieder entsenden. Die Fraktion nominierte ausgerechnet Höchst für die "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Auch hier scheiterte die Scharfmacherin aus Rheinland-Pfalz, die vor knapp zwei Jahren anlässlich eines Auschwitz-Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) von einer "Schuldkultkeule" sprach. Die AfD hatte sie bereits sechs Mal zuvor für diesen Posten vorgeschlagen.

Nicole Höchst ist selbst in ihrer homophoben Fraktion eine Klasse für sich (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

Beim Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte versuchten die Rechtspopulisten den Widerstand der anderen Fraktionen durch die Nominierung der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld zu brechen. Aber auch die AfD-nahe Christdemokratin fand keine Zustimmung. Die 68-Jährige war in der Vergangenheit auch durch ihre abwertenden Äußerungen gegen Minderheiten aufgefallen – geschlechtliche Minderheiten beschreibt sie etwa auf ihrer Website abwertend als "Menschen, die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind".

Die AfD-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, mit Homo- und Transphobie bei ihrer Klientel zu punkten. So wurde etwa beantragt, Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder zu entziehen. Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema warb ein Abgeordneter für den Antrag mit dem Argument, dass Deutschland eine "gesunde Gesellschaft" brauche und keinen "Volkstod" (queer.de berichtete). Für Homosexuelle setzt sich die AfD ausschließlich in einem Fall ein – nämlich wenn sich dadurch die Möglichkeit bietet, Muslime oder Migranten zu beschimpfen (queer.de berichtete).

• bundesstiftung magnus hirschfeld
• bundestag
• kuratorium
• afd
• nicole höchst